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Von AfD bis Querdenker:innen: neue Ausstellung des vvn-bda gibt einen Überblick über neueste neofaschistische Entwicklungen in Deutschland
Wissenswertes
Rechtsextremismus
und Zivilgesellschaft
in Deutschland, Thüringen,
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Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiz e.V.) aus Pirna.
Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: „Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“ Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung (BAGD), der größte Zusammenschluss von Initiativen im Bereich von Demokratieförderung und Engagement gegen rechte Ideologien und Neonazis zeigt sich hoch erfreut über die wegweisende Entscheidung. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung zur heutigen Verhandlung: „Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass solche Staatsbekenntnisse und Bespitzelungsaufforderungen nicht rechtskonform sind.“ Friedemann Bringt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR): „Demokratie muss gelebt werden. Frau Schröder ist aufgefordert, diese rechtswidrige Klausel sofort zurückzunehmen. Eine Entschuldigung bei den Initiativen, die sich tagtäglich vor Ort für Demokratie einsetzen, wäre angebracht.“
Quelle // AKuBiZ e.V., Amadeu Antonio Stiftung, BAGD, BAKR)
Das BgR gedenkt der zehn Opfer des NSU-Nazi-Terrors und aller anderen weit über 100 Menschen, die seit 1990 von Nazis ermordet wurden!
Unterschriftensammlung für ein Verbot der NPD
Wir – das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar – unterstützen mit der Unterschriftensammlung die Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), welche sich unter dem Motto „no npd. NPD-Verbot jetzt!“ seit einigen Jahren bereits – neben vielen anderen – für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei engagiert. Um nicht missverstanden zu werden: Auch in unserem Weimarer Bündnis gibt es eine rege Diskussion zum Für und Wider eines Parteienverbots. Wir haben uns aber u.a. aus folgendem Grund zur Unterstützung dieser Forderung entschlossen: Mit einem Verbot der NPD erreichen wir, dass die Finanzierung dieser Partei eingestellt und ihr somit das Geld entzogen wird, mit welchem sie die Verbreitung ihrer perfiden und verfassungsfeindlichen Ideologie finanzieren konnte. Ein Verbot für sich allein reicht bei weitem nicht aus und kann nur der Anfang sein für ein bundesweit engagiertes Vorgehen gegen rechte Gewalttäter, aber auch und vor allem gegen rechtsradikale, antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft. Diese Unterschriftensammlung ist ein erster Schritt.
