Das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar geben hiermit folgenden Aufruf bekannt und laden alle Engagierten und Interessierten zu Protestaktionen ein:

Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert

FÜR DIE SOFORTIGE AUFLÖSUNG DES THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZES

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlass genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi-Blockaden im Februar 2011 in Dresden. 

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nichts mehr. Unsere Geduld ist am Ende.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen, die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit!

PROTESTAKTIONEN AM 15. DEZEMBER 2011

16.00 Uhr: protestierten wir vor dem Landtag, während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern
18.00 Uhr: protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz, in dem die Fäden der Neo-Nazi-V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

 

 

 

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zur Podiumsdiskussion zum Thema Nazi-Terror am Mittwoch, dem 23. November 2011, im Kleinen Saal der Weimarhalle.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar möchte allen danken, die am Mittwoch Abend an der Podiumsdiskussion teilgenommen haben. Wir sagen auch Danke an die PodiumsteilnehmerInnen Katharina König, Astrid Rothe-Beinlich, Heiko Gentzel, Steffen Dittes und Jörg Geibert. Und herzlichen Dank Herrn Hartmut Kaczmarek für die Moderation. Danke an die Weimarhalle für die professionelle Unterstützung in der technischen Ausgestaltung. Und zu guterletzt Danke an Frank Lange (Kreisvorsitzender Die Linke.) für den Anstoß zu dieser Veranstaltung und für die Mitorganisation. Es war aus unserer Sicht eine wichtige Veranstaltung. Die Verstrickung und das Versagen der Sicherheitsbehörden heute abend aufzuklären, konnte nicht das Ziel sein. Aber wichtig ist es, den Menschen ein Podium anzubieten, miteinander zu diskutieren, Aufklärung zu verlangen und Rechenschaft einzufordern von den politisch Handelnden. Unsere Aufgabe wird es sein, hier nicht locker zu lassen und auch nach dem Abklingen einer öffentlichen Empörungswelle weiterhin Konsequenzen einzufordern. Damit wir uns nicht in zehn Jahren wieder auf einem selben Podium treffen müssen!
Als zweites möchten wir als Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar den Zentralrat der Juden in Deutschland ganz recht herzlich zu seiner Tagung in Weimar willkommen heißen, und wir wünschen den TeilnehmerInnen einen guten Verlauf und einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in unserer Stadt!

Bilder // siehe auch http://www.bgr-weimar.de/cms/bildergalerie.html