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Von AfD bis Querdenker:innen: neue Ausstellung des vvn-bda gibt einen Überblick über neueste neofaschistische Entwicklungen in Deutschland

Wissenswertes

Rechtsextremismus
und Zivilgesellschaft
in Deutschland, Thüringen,
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PM zu unseren Protesten gegen den Verfassungsschutz Thüringen

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar haben am 16. Dezember 2011 nachfolgend eingestellten Text als Pressemitteilung veröffentlicht:

Am gestrigen Tag folgten ca. 70 Menschen dem Aufruf des Bürgerbündnisses gegen Rechts Weimar und des Aktionsnetzwerkes Jena zu Protestaktionen vor dem Thüringer Landtag und dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt. "Es sind zwar nicht hunderte Leute gekommen, Licht ins Dunkel des Thüringer Verfassungsschutzes und seiner Verstrickungen mit den Neonazistrukturen zu bringen, aber trotzdem ist es uns zum richtigen Zeitpunkt gelungen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Zur gleichen Zeit wurde im Thüringer Landtag über den Haushalt 2012 und damit auch über die Gelder für den Thüringer Verfassungsschutz debattiert. In unseren Augen ist es ein Hohn, dass dieses Amt auch 2012 wieder 6 Millionen Euro bekommt und davon (V)-Leute in der Naziszene bezahlt. Heute ist das Ausmaß der Involviertheit dieses Amtes in die nazistischen Morde ja gerade erst zu erahnen.." sagt Mariana Thiele vom Jenaer Aktionsnetzwerk. Neben der angemeldeten Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz kam es zu einer spontanen Besetzung des Foyers. Diese dauerte drei Stunden und endete mit einem Kompromiss. "Drei Forderungen haben wir Innenminister Geibert genannt: 1. Die vollständige Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse der Untersuchungen zur Nazi-Terror-Serie und der Beteiligung des Verfassungsschutzes und nicht wie geplant die Unterteilung in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil  2. Die gleichberechtigte Mitarbeit von engagierten Bürgern in der Schäferkommission, 3. Die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes durch ein Bürgerkommitee." erklärt Uwe Adler vom Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts. Schade nur, dass der Innenminister in einer geradezu empörend herablassenden Art darauf beharrte, wer in diesem Land das Sagen habe und wer die Experten sind. Er läßt dabei außer acht, dass Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten vor dem Wiedererstarken des Neonazismus warnen, ein Expertentum beizusteuern haben, ohne das Entscheidungen an den Bürgern und der Alltagsrealität vorbei gehen werden. Vergessen Sie nicht ,Herr Geibert, was Ihnen eine der TeilnehmerInnen höchst eindringlich ins Gesicht sagte: "Politiker sollten in allererster Linie Bürger sein." Wir werden unseren Forderungen zu gegebener Zeit mit weiteren Aktionen Nachdruck verleihen. Die Aufklärungsbemühungen der Schäferkommission und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz werden wir weiter aufmerksam beobachten. Gemeinsam mit anderen Bürgerbündnissen werden wir in den nächsten Monaten diskutieren, welche Mittel wir brauchen, um uns dem neonazistischen Terror entgegenzustellen.

Aktionsnetzwerk Jena
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar geben hiermit folgenden Aufruf bekannt und laden alle Engagierten und Interessierten zu Protestaktionen ein:

Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert

FÜR DIE SOFORTIGE AUFLÖSUNG DES THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZES

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlass genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi-Blockaden im Februar 2011 in Dresden. 

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nichts mehr. Unsere Geduld ist am Ende.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen, die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit!

PROTESTAKTIONEN AM 15. DEZEMBER 2011

16.00 Uhr: protestierten wir vor dem Landtag, während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern
18.00 Uhr: protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz, in dem die Fäden der Neo-Nazi-V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

 

 

 

Innenminister verspricht Aufklärung – aber nur teilweise öffentlich

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zur Podiumsdiskussion zum Thema Nazi-Terror am Mittwoch, dem 23. November 2011, im Kleinen Saal der Weimarhalle.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar möchte allen danken, die am Mittwoch Abend an der Podiumsdiskussion teilgenommen haben. Wir sagen auch Danke an die PodiumsteilnehmerInnen Katharina König, Astrid Rothe-Beinlich, Heiko Gentzel, Steffen Dittes und Jörg Geibert. Und herzlichen Dank Herrn Hartmut Kaczmarek für die Moderation. Danke an die Weimarhalle für die professionelle Unterstützung in der technischen Ausgestaltung. Und zu guterletzt Danke an Frank Lange (Kreisvorsitzender Die Linke.) für den Anstoß zu dieser Veranstaltung und für die Mitorganisation. Es war aus unserer Sicht eine wichtige Veranstaltung. Die Verstrickung und das Versagen der Sicherheitsbehörden heute abend aufzuklären, konnte nicht das Ziel sein. Aber wichtig ist es, den Menschen ein Podium anzubieten, miteinander zu diskutieren, Aufklärung zu verlangen und Rechenschaft einzufordern von den politisch Handelnden. Unsere Aufgabe wird es sein, hier nicht locker zu lassen und auch nach dem Abklingen einer öffentlichen Empörungswelle weiterhin Konsequenzen einzufordern. Damit wir uns nicht in zehn Jahren wieder auf einem selben Podium treffen müssen!
Als zweites möchten wir als Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar den Zentralrat der Juden in Deutschland ganz recht herzlich zu seiner Tagung in Weimar willkommen heißen, und wir wünschen den TeilnehmerInnen einen guten Verlauf und einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in unserer Stadt!

Bilder // siehe auch http://www.bgr-weimar.de/cms/bildergalerie.html

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