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Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar geben hiermit folgenden Aufruf bekannt und laden alle Engagierten und Interessierten zu Protestaktionen ein:

Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert

FÜR DIE SOFORTIGE AUFLÖSUNG DES THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZES

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlass genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi-Blockaden im Februar 2011 in Dresden. 

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nichts mehr. Unsere Geduld ist am Ende.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen, die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit!

PROTESTAKTIONEN AM 15. DEZEMBER 2011

16.00 Uhr: protestierten wir vor dem Landtag, während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern
18.00 Uhr: protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz, in dem die Fäden der Neo-Nazi-V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

 

 

 

Innenminister verspricht Aufklärung – aber nur teilweise öffentlich

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zur Podiumsdiskussion zum Thema Nazi-Terror am Mittwoch, dem 23. November 2011, im Kleinen Saal der Weimarhalle.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar möchte allen danken, die am Mittwoch Abend an der Podiumsdiskussion teilgenommen haben. Wir sagen auch Danke an die PodiumsteilnehmerInnen Katharina König, Astrid Rothe-Beinlich, Heiko Gentzel, Steffen Dittes und Jörg Geibert. Und herzlichen Dank Herrn Hartmut Kaczmarek für die Moderation. Danke an die Weimarhalle für die professionelle Unterstützung in der technischen Ausgestaltung. Und zu guterletzt Danke an Frank Lange (Kreisvorsitzender Die Linke.) für den Anstoß zu dieser Veranstaltung und für die Mitorganisation. Es war aus unserer Sicht eine wichtige Veranstaltung. Die Verstrickung und das Versagen der Sicherheitsbehörden heute abend aufzuklären, konnte nicht das Ziel sein. Aber wichtig ist es, den Menschen ein Podium anzubieten, miteinander zu diskutieren, Aufklärung zu verlangen und Rechenschaft einzufordern von den politisch Handelnden. Unsere Aufgabe wird es sein, hier nicht locker zu lassen und auch nach dem Abklingen einer öffentlichen Empörungswelle weiterhin Konsequenzen einzufordern. Damit wir uns nicht in zehn Jahren wieder auf einem selben Podium treffen müssen!
Als zweites möchten wir als Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar den Zentralrat der Juden in Deutschland ganz recht herzlich zu seiner Tagung in Weimar willkommen heißen, und wir wünschen den TeilnehmerInnen einen guten Verlauf und einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in unserer Stadt!

Bilder // siehe auch http://www.bgr-weimar.de/cms/bildergalerie.html

Pressemitteilung des BgR zu Nazi-Terror

Im Anschluss veröffentlichen wir eine Stellungnahme des Sprecherrates des BgR Weimar zu den Terrorakten der Neonazis und den dazu nun geführten Ermittlungen.

„Es ist kaum zwei Monate her, da durchsuchten Ermittlungsbeamte aus Sachsen die Räume des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König. Grund: Gegen ihn wird wegen Teilnahme an den antifaschistiscen Blockaden im Februar 2011 in Dresden ermittelt. Frist zwischen Ausübung der vermeintlichen Tat und Einleitung eines Verfahrens – nicht einmal ein Jahr. Wir erinnern uns an die kürzlich von der Mehrheit des Landtagsinnenauschusses aufgehobene Immunität des MdL Bodo Ramelow – Grund: siehe oben. Weitere Verfahren gegen viele andere TeilnehmerInnen unserer Proteste wurden eingeleitet und führten und führen zu Prozessen. Vor wenigen Wochen in Berlin, Autos brannten zu Hunderten, der Verdacht einer Spur zu so genannten Linksextremisten war eine Frage von Minuten. Da waren sich Polizei, Innensenator und Medien mehrheitlich einig. Mittlerweile musste selbst Berlins Innensenator Körting eingestehen, dass nur ein Bruchteil der Autobrände einen politisch motivierten Hintergrund zu haben scheint.
Während all dies geschah und geschieht, basteln Nazis Bomben, haben eine blutige Spur von Morden durch die Bundesrepublik gezogen, neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin mussten dies mit ihrem Leben bezahlen. Vor dreizehn Jahren wurde in Jena eine Bombenbastler-Garage „ausgehoben“, die Betreiber eben dieser waren bekannt. Es waren dieselben, die weitere zwölf Jahre terrorisierend durch die Lande zogen und wohl noch weitere Verbrechen auf dem Gewissen haben, als bisher bekannt. Und weder Verfassungsschutz, noch Polizei und Ermittlungsbehörden haben davon etwas gemerkt? Zweifel mögen da angebracht sein.
Währenddesssen sich Zehntausende seit Jahren mit Zivilem Ungehorsam den Nazis in Dresden und anderswo entgegensetzen, viele Engagierte dringend notwendige Aufklärungsarbeit leisten und sich zum allergrößten Teil ehrenamtlich gegen diesen braunen Spuk einsetzen, sind der Staat und seine die Verfassung schützenden Organe scheinbar auf dem rechten Auge blind.
Das sich derzeit abzeichnende Gesamtbild dieser Neonazi-Gewalttaten lässt uns als Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar erschrocken und betroffen innehalten. Auch wir haben dieses Ausmaß nicht in der Größe annehmen können. Aber wir haben – gemeinsam mit vielen anderen Bündnissen und Netzwerken in Thüringen und darüber hinaus – jahrelang auf diese Gefahr aufmerksam gemacht, habe ein stärkeres Engagement der Gesellschaft insgesamt und des Staates im Besonderen angemahnt und eingefordert. Mit ernüchternder Bilanz: Die Gelder für Engagements gegen Rechtsextremismus wurden vom zuständigen Bundesministerium und Frau Ministerin Schröder zusammengestrichen. Nach sächsischem Vorbild müssen seit vergangenem Jahr auch bundesweit Initiativen und Vereine, die sich gegen Nazis engagieren, eine Klausel unterschrieben, wenn sie Bundesmittel beantragen. Es wird ihnen mit Misstrauen begegnet, sie werden unter einen Generalverdacht gestellt und es wird ein Bekenntnis zur Verfassungstreue von ihnen verlangt. Ein eben solches wird noch nicht einmal von der NPD verlangt, deren Verbot nun wieder aufmerksamkeitsheischend und als scheinbare Lösung des Probems gefordert wird.
Wir – das BgR Weimar – fordern schnellstmögliche und konsequente Aufklärung dieser schrecklichen Neonazi-Taten und einer möglichen Verstrickung des Verfassungsschutzes hierbei. Gleichzeit verlangen wir die Beendigung der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements – ob in Dresden oder anderswo. Nicht die TeilnehmerInnen an den Dresden-Blockaden sind eine Gefahr für unsere Demokratie, im Gegenteil, sie verteidigen diese gegenüber einem Neonazismus, welcher in immer größerem Maße eben diese für seine Menschen verachtende Ideologie missbraucht und diese zu guter Letzt abschaffen will!“

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