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Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar und Weimarer Land
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Gedanken und Grüße zum Jahresende 2011

Liebe MitstreiterInnen, liebe SympathisantInnen, liebe Engagierte, nun gibt es auch von uns – dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar – ein paar Zeilen zum Jahresende. Ebene jenes war voll von Ereignissen, es gab für uns alle (leider) wieder viel zu tun. Aber wir haben neben unserem Engagement des Protestes auch einige sehr interessante und emotionale Veranstaltungshöhepunkte erleben können.

Unsere gemeinsame Fahrt mit vielen Tausenden nach Dresden und die erfolgreiche Wiederholung der letztjährigen Blockaden des bis dato europaweit größten Nazi-Aufmarsches läutete das Jahr für unser BgR ein und macht uns Mut, auch 2012 wieder erfolgreich zu sein.
Im April gab es zum nunmehr zweiten Mal ein von uns organisiertes Zeitzeugengespräch mit ehemaligen Häftlingen des KZ Buchenwald, diesmal mit Überlebenden des Außenlagers Ohrdruf. Eingebettet war dieses Gespräch in die Gedenkfeierlichkeiten um die Befreiung des Konzentrationslagers vor 66 Jahren im April 1945.
Am 10. Mai schloss sich die nächste Veranstaltung an: eine öffentliche Lesung auf dem Theaterplatz – gemeinsam mit dem Deutschen Nationaltheater Weimar und zum Gedenken an die Bücherverbrennung der Nazis vor 78 Jahren. Einige von Euch haben dort auch vorgelesen, dafür nochmal allen Beteiligten liebsten Dank!
Ausschnitte aus der insgesamt zehnstündigen Dokumentation „Shoah“ von Claude Lanzmann zeigten wir mit Unterstützung des Haskala-Jugendbüros der Landtagsabgeordneten Katharina König am 7. Juni im Kommunalen Kino des „mon ami“. Dieser Filmabend stieß auf enormes Interesse und füllte das Kino bis zum letzten Platz. Ein sehr bewegender Abend!
Das Thema „Deutschlands neue Rechte“ stand bei einer Lesung und Diskussionsveranstaltung am 8. Juni im Niketempel bei Radio LOTTE im Mittelpunkt. Die Auslassungen des Herrn Sarrazin geisterten gerade durch die Bücher- und Medienwelt und wir wollten die Hintergründe beleuchten, welche neben anderem die Grundlage bilden für einen Rassismus in unserer Gesellschaft und Nazis oft Tür und Tor zur Begründung Ihrer Taten liefern. Zu diesem Thema wird es sicherlich noch die eine oder andere weitere Veranstaltung von uns geben.
Im Sommer, genau am 6. August, protestierten auch engagierte Weimarer gegen das so genannte „Rock für Deutschland“, das nach Dresden größte Nazi-Spektakel weit und breit. Nach Jahren des Nichstuns auch und gerade in der Sadt Gera selbst, gelingt es zunehmend, Proteste dagegen zu organisieren und das „Festival“ stark einzuschränken. Es gänzlich zu verhindern, gelang uns noch nicht, dies muss aber ein Ziel der nächsten Jahre werden! Auf diesem Wege möchten wir auch den Geraer Engagierten danken, welche sich unter teils starker Gegenwehr in ihrer eigenen Stadt aufgemacht haben, Gesicht zu zeigen und viel Arbeit in den letzten Jahren geleistet haben! Danke auch, dass sie dem „Antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag 2011“ in ihrer Stadt aufgenommen und tatkräftig mit vorbereitet und unterstützt haben!
Am 1. September veranstalteten wir gemeinsam mit der TLZ eine Podiumsdiskussion zum Weltfriedenstag. Vielen Dank hierfür auch noch einmal Herrn Hoffmeister als Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung und der Zeitung selbst für ihre Berichterstattung im Vorfeld und in der Auswertung.
Gemeinsam mit der Universitätsbibliothek der Bauhaus-Universität gab es am 25. Oktober eine Lesung mit Celina Kress, der Autorin des Buches „Adolf Sommerfeld“. Letzterer war ein jüdischer Bauunternehmer, welcher u.a. langjährig mit Walter Gropius befreundet und geschäftlich verbunden war und mit ihm gemeinsam viele Bauprojekte realisierte. Unter anderen finanzierte er das so genannte Musterhaus am Horn.
Am 8. November schloss sich eine Lesung mit dem Weimarer Schriftsteller und Weimarpreisträger Wulf Kirsten zu seinem mit seinem Sohn gemeinsam herausgegebenen Buch „Stimmen aus Buchenwald“ an, welche im „mon ami“ stattfand.

Nun seit Mitte November beherrscht unsere Arbeit nunmehr fast ausschließlich ein Thema: die Mord- und Verbrechensserie des Nazi-Terror-Trios, welches seinen Ursprung in unserer Nachbarschaft – in Jena – hatte. Eine Schockwelle ging und geht durch die Medien und die Presselandschaft, jeden Tag neue Enthüllungen, auch zu den Verstrickungen des Thüringer und anderer Verfassungsschutzämter. 
Mit Unterstützung von Frank Lange, Vorsitzender der Linkspartei Apolda/Weimar, haben wir es möglich gemacht, kurzfristigst eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussionsveranstaltung in der Weimarhalle auf die Beine zu stellen. Als Gäste geladen waren und sind gekommen: Heiko Gentzel (Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Katharina König (MdL, u.a. Antifaschismus-Sprecherin der Fraktion DieLinke.), Astrid Rothe-Beinlich (Vizepräsidentin des Thüringer Landtages und Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Steffen Dittes (Vertreter der Flüchtlingsinitiative Thüringen) und – leider erst mit einstündiger Verspätung, aber dennoch erschienen – zuguterletzt Thüringens Innenminister Jörg Geibert. Moderiert wurde die Diskussion unter fachkundiger Führung des stellvertretenden Chefredakteurs der TLZ, Hartmut Kaczmarek. Allen Beteiligten herzlichen Dank auf diesen Wege! Viel Neues wurde auf dieser Veranstaltung sicherlich nicht ans Tageslicht befördert, aber wir hielten es für unsere Aufgabe und Pflicht, hier nachzuhaken und dranzubleiben, den Beteiligten zu signalisieren, dass wir nicht locker lassen und weiterhin eine hundertprozentige und vollständig transparente Aufarbeitung und Aufklärung fordern, ebenso wie eine komplette Veröffentlichung aller Ermittlungsergebnisse!

Zum Abschluss eines ereignisreichen Jahres haben das Aktionsnetzwerk Jena und wir, das BgR Weimar, zwei Kundgebungen in Erfurt organisiert, welche die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese Nazi-Terror-Serie zum Thema machten. Während einer spontanen Besetzung des Foyers des Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt konnten wir erreichen, dass Herr Innenminister Geibert persönlich unsere Forderungen entgegennahm, welche lauteten:

(1) Mitarbeit von zwei VertreterInnen der Thüringer zivilgesellschaftlichen Bündnisse in der so genannten Schäfer-Kommission, welche vom Freistaat Thüringen mit der Aufklärung des Nazi-Terrors und der Verflechtung des VS darin beauftragt wurde,
(2) eine lückenlose und hundertprozentig transparente Aufklärung sowie Veröffentlichung ALLER Ermittlungsergbisse sowie
(3) die Auflösung des Thüringer Verfassungschutzes.

Wir versichern, hier weiterhin am Ball zu bleiben und die Politik, aber auch die Gesellschaft, nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen!

Zum Abschluss möchten wir Euch nochmal daran erinern, dass wir für die Busplätze am 18. Februar nach Dresden bereits mit der Reservierung begonnen haben. Über die E-Mail-Adresse BusDD2012(at)gmx.de (unter Angabe von Name oder Pseudonym und der Angabe, ob Ihr über oder unter 18 Jahre alt seid) könnt Ihr Euch für einen solchen Sitzplatz anmelden. Nur wer sich hier anmeldet, erhält von dieser Mailadresse auch weitere Informationen zu Abfahrtszeiten und sonstige die Fahrt betreffende Nachrichten.
Um die Fahrt nach Dresden, aber auch unsere sonstige Arbeit weiter finanzieren zu können, benötigen wir neben den von der Stadt bereit gestellten Geldern auch weiterhin Eure Spenden. Die Angaben zu unserem Spendenkonto findet Ihr am Ende des E-Mail-Impressums. Vielen Dank an alle, die uns 2011 mit Spenden unterstützt haben!

So, nun wünschen wir Euch erstmal eine geruhsame, besinnliche und friedliche Weihnachtszeit sowie einen guten und glücklichen Start ins neue Jahr! Wir freuen uns auf Euch wieder in 2012!

PM zu unseren Protesten gegen den Verfassungsschutz Thüringen

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar haben am 16. Dezember 2011 nachfolgend eingestellten Text als Pressemitteilung veröffentlicht:

Am gestrigen Tag folgten ca. 70 Menschen dem Aufruf des Bürgerbündnisses gegen Rechts Weimar und des Aktionsnetzwerkes Jena zu Protestaktionen vor dem Thüringer Landtag und dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt. "Es sind zwar nicht hunderte Leute gekommen, Licht ins Dunkel des Thüringer Verfassungsschutzes und seiner Verstrickungen mit den Neonazistrukturen zu bringen, aber trotzdem ist es uns zum richtigen Zeitpunkt gelungen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Zur gleichen Zeit wurde im Thüringer Landtag über den Haushalt 2012 und damit auch über die Gelder für den Thüringer Verfassungsschutz debattiert. In unseren Augen ist es ein Hohn, dass dieses Amt auch 2012 wieder 6 Millionen Euro bekommt und davon (V)-Leute in der Naziszene bezahlt. Heute ist das Ausmaß der Involviertheit dieses Amtes in die nazistischen Morde ja gerade erst zu erahnen.." sagt Mariana Thiele vom Jenaer Aktionsnetzwerk. Neben der angemeldeten Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz kam es zu einer spontanen Besetzung des Foyers. Diese dauerte drei Stunden und endete mit einem Kompromiss. "Drei Forderungen haben wir Innenminister Geibert genannt: 1. Die vollständige Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse der Untersuchungen zur Nazi-Terror-Serie und der Beteiligung des Verfassungsschutzes und nicht wie geplant die Unterteilung in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil  2. Die gleichberechtigte Mitarbeit von engagierten Bürgern in der Schäferkommission, 3. Die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes durch ein Bürgerkommitee." erklärt Uwe Adler vom Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts. Schade nur, dass der Innenminister in einer geradezu empörend herablassenden Art darauf beharrte, wer in diesem Land das Sagen habe und wer die Experten sind. Er läßt dabei außer acht, dass Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten vor dem Wiedererstarken des Neonazismus warnen, ein Expertentum beizusteuern haben, ohne das Entscheidungen an den Bürgern und der Alltagsrealität vorbei gehen werden. Vergessen Sie nicht ,Herr Geibert, was Ihnen eine der TeilnehmerInnen höchst eindringlich ins Gesicht sagte: "Politiker sollten in allererster Linie Bürger sein." Wir werden unseren Forderungen zu gegebener Zeit mit weiteren Aktionen Nachdruck verleihen. Die Aufklärungsbemühungen der Schäferkommission und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz werden wir weiter aufmerksam beobachten. Gemeinsam mit anderen Bürgerbündnissen werden wir in den nächsten Monaten diskutieren, welche Mittel wir brauchen, um uns dem neonazistischen Terror entgegenzustellen.

Aktionsnetzwerk Jena
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar geben hiermit folgenden Aufruf bekannt und laden alle Engagierten und Interessierten zu Protestaktionen ein:

Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert

FÜR DIE SOFORTIGE AUFLÖSUNG DES THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZES

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlass genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi-Blockaden im Februar 2011 in Dresden. 

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nichts mehr. Unsere Geduld ist am Ende.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen, die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit!

PROTESTAKTIONEN AM 15. DEZEMBER 2011

16.00 Uhr: protestierten wir vor dem Landtag, während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern
18.00 Uhr: protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz, in dem die Fäden der Neo-Nazi-V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

 

 

 

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