Die OMAS GEGEN RECHTS ERFURT und OMAS GEGEN RECHTS WEIMAR sind entsetzt und empört über die am Montag vom Landgericht Erfurt gesprochenen Urteile beim Ballstädt-Prozess und werten sie als einen Justiz-Skandal.

Die Täter, erwiesenermaßen Mitglieder der rechtsextremen Szene, hatten im Februar 2014 in Ballstädt im Landkreis Gotha die Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen verletzt, einige davon schwer.

Bei zwei der Angeklagten waren die Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt worden. Neun Angeklagte wurden trotz erwiesener gefährlicher Körperverletzung lediglich zu Bewährungsstrafen und gemeinnütziger Arbeit bzw. Geldstrafen verurteilt.

Dem Urteil waren Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorausgegangen.

Dieser „Deal“, bei dem die Angeklagten Bewährungsstrafen gegen Geständnisse angeboten bekommen haben, wurde im Laufe des Prozesses von den Vertretern der Nebenklage heftig kritisiert.

„Das Urteil ist nicht nur aus der Sicht der Opfer dieses feigen und brutalen Übergriffs eine Ungeheuerlichkeit“, so eine Vertreterin der Weimarer Gruppe. „Vielmehr ist der Deal mit diesem Ergebnis ein verheerendes Signal an alle Bürger*innen, die sich - mit teilweise erheblichem persönlichen Risiko – gegen rechte Hetze und Gewalt und für Demokratie engagieren.“

Eine Vertreterin der Erfurter Gruppe sagt: „Wir geben keine Ruhe. Wir wollen Antworten auf die Fragen, warum die Taten nicht als politisch motiviert eingestuft wurden und warum die Vertreter*innen der Nebenklage nicht vor der Aushandlung des „Deals“ hinzugezogen wurden. Wie sollen zukünftig solche Justizskandale in Thüringen verhindert werden?

Wir fordern: Richter*innen und Staatsanwaltschaften müssen bzgl. des Erkennens rechtsextremer Taten, Symbole, Sprache und Raumergreifungsstrategien intensiv geschult werden. Ebenso gilt die Forderung, der Aufklärung und Verhandlung rechtsextrem motivierter Straftaten erste Priorität einzuräumen. Es darf auch nicht sein, dass derartige Verfahren so weit verschleppt werden, dass sich die Straftaten am Ende kaum noch aufklären lassen."

BgR-Treffen

Herzliche Einladung zum
BgR-Plenum am Mittwoch, 14.07., 19 Uhr, im mon ami.
Zu Beginn wollen wir ein kurzes Resümee der BgR-Arbeit der vergangenen Monate ziehen und uns über anstehende Projekte austauschen.

Wichtiges Thema: Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 07.08. (siehe unten)
Anschließend hinter dem mon ami: „Der Rost brennt“ – Gespräche bei Getränken, Bratwurst und Grillgemüse.
 

Terminänderung!

Demonstration und Mahnwache zur Urteilsverkündung im Ballstädt-Prozess
Am vergangenen Mittwoch ist der Verhandlungstag beim Ballstädt-Prozess ausgefallen. Die Opferanwälte haben aus Protest gegen "die Farce des Prozesses" auf ihre Schlussplädoyers verzichtet.
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ballstaedt-prozess-gericht-deal-100.html
Am Montag, 12.7.2021, ab 8 Uhr, ist der letzte Prozesstag, es findet die Urteilsverkündung statt.
Die KritikerInnen des Prozesses rufen zu Demonstration und Mahnwache vor der Erfurter Messe auf.
Eine Gruppe der „Omas gegen rechts Weimar“ fährt nach Erfurt, wer Zeit hat, kommt mit!

Abfahrt ab Hauptbahnhof: 7.13 Uhr
Treff: 7.00 Uhr.

 
NPD-Aufmarsch in Weimar

Für Samstag, den 07. August 2021, ab 12 Uhr, planen rechtsextremistische Parteien und Organisationen wie NPD, „Neue Stärke Erfurt“, Gruppen der Partei „Die Rechte“ und weitere Hardcore-Nazi-Organisationen einen Aufmarsch in Weimar. Überlassen wir ihnen nicht die Stadt!
Gegenaktionen sind in Planung - weitere Informationen folgen.
 

Neueste Studie

Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IdZ) und weitere Organisationen haben unter dem Titel "Thüringer Zustände" eine sehr aufschlussreiche Studie veröffentlicht.
Die Studie bieten eine faktenbasierte Darstellung und kritische Einordnung der Situation des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und Hassgewalt im Freistaat Thüringen im Jahr 2020. Sie ergänzen damit behördliche Darstellungen, die den Phänomenbereich nur unzureichend erfassen. Hierbei werden die Phänomene aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und eingeordnet: wissenschaftliche Analysen, zivilgesellschaftliche Beratungspraxis, Betroffenenperspektive.
Lesen lohnt sich!

Kostenlose Druckexemplare können bestellt werden unter: bestellung@idz-jena.de
Online: www.thueringer-zustaende.de