Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zum Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ des Filmemachers Peter Ohlendorf über die Szene des Rechtsrock und seiner Aufführung in Weimar.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar konnte am vergangenen Dienstag – als erstmalige Präsentation nach der „Berlinale 2012“ im Februar – den Dokumentarfilm „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ des Regisseurs Peter Ohlendorf in drei Vorstellungen vor vollem Haus in Weimar zeigen und anschließend mit Herrn Ohlendorf ins Gespräch kommen. Es ist ein erschreckender Film, ein wichtiger Film. Und es waren drei beeindruckende Veranstaltungen.
Mit Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Film leider keine Förderung erhalten hat, weder privater noch öffentlich-rechtlicher Art. Wir sind uns bewusst, dass dies kein Film ist, der von Massen – und so mit Chancen auf Refinanzierung – gesehen wird. Aber ein solches Thema, eine Szene wie die des Rechtsrock, von einem Journalisten jahrelang undercover beobachtet und gefilmt, muss einem möglichst breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Er zeigt auf erschreckende Weise, dass unter Begehung von Straftaten Musikveranstaltungen der Nazis dazu genutzt werden, Menschen für ihre Ideologie zu vereinnahmen und über die Musik als „Einstiegsdroge“ diese in die Szene zu ziehen.
Der Regisseur und alle am Film Beteiligten haben das Projekt finanziell vollkommen alleine gestemmt und müssen nun versuchen, das Geld wieder „einzuspielen“. Wir als BgR Weimar haben dazu unseren kleinen Beitrag geleistet. Aber es ist ein Topfen auf den heißen Stein. Wir würden uns von der ARD und ihren Dritten Programmen wünschen, dass sie sich als gebührenfinanzierte Fernsehanstalten dieses Filmes „annehmen“ und ihn ausstrahlen – umrahmt z.B. von einer Diskussionrunde bzw. einer begleitenden Vor- und/oder Nach-Moderation. Unsere Gebührengelder sind in so einem Filmprojekt sehr gut angelegt, wird hier doch aufgeklärt über eine Szene, welche im Verborgenen, in unseren Städten und Dörfern in scheinbar harmlosen Musikveranstaltungen zu Hass und Gewalt aufstachelt. Wir fordern die Rundfunkräte und die Senderleitungen – in unserem Fall besonders die des MDR – auf, hier tätig zu werden.
Parallel dazu schlagen wir vor, den Film und deren Macher für den Grimme-Preis zu nominieren, auch wenn uns bewusst ist, dass dies nur Filmen zuteil wird, die bereits im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Noch ein Grund mehr, ihn öffentlich-rechtlich zu zeigen. Aber auch das Grimme-Institut rufen wir auf, sich hier für ein Projekt zu engagieren, welches es verdient hat, geehrt und anerkannt zu werden!

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum Erscheinen des Sarrazin-Buches als Taschenbuchausgabe.

Aus Anlass des diesmal vor dem Hintergrund der Nazimordserie begangenen Holocaust-Gedenktages erhebt das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar seine warnende Stimme gegen den schleichenden Rassismus und das Verharmlosen nazistischen Gedankengutes, wie es in letzter Zeit zu beobachten ist. Das findet unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sogar im Buchhandel Unterstützung! Die deutschtümelig daherkommende Schrift „Deutschland schafft sich ab“ eines Thilo Sarrazin ist im Grunde geprägt von Fremdenfeindlichkeit, ja Rassenhass. Obgleich klar ist, dass das die Wurzeln des Gedankengutes sind, die einst zum Holocaust geführt haben, meint man, mit dem Handel solcher Schriften unbedingt Geld verdienen zu müssen? Es geht um ein politisches Buch, das das per Grundgesetz verankerte Prinzip des Achtens der Menschenwürde zutiefst verletzt! Bewusst bei Händlern einzukaufen, die derartige Schriften nicht anbieten, ist eine erste Konsequenz.

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zu den Diskussionen um einen Jorge-Semprun-Platz.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar fordert alle Seiten auf, den Streit um eine Benennung eines Platzes nach dem ehemaligen Buchenwaldhäftling und Schriftsteller Jorge Semprun nicht dem Wahlkampf zu opfern. Wir unterstellen dies weder OB Wolf noch dem grünen OB-Kandidaten Carsten Meyer, rufen aber zu mehr Sensibilität auf.
Die Idee, den Weimarplatz nach Semprun zu bennen, wurde bereits Anfang letzten Jahres durch das BgR diskutiert. Wir erachten den Namen „Weimarplatz“ als ein missverständliches Zeichen, um den Ort in Nachbarschaft des Gauforums zu benennen. Er legt nahe, dass sich die Stadt insbesondere mit diesem Überbleibsel nazistischer Gewaltarchitektur identifizieren mag. Dass diese Bauten zur Weimarer Geschichte gehören wie das Neue Museum gleich nebenan oder das Goethemuseum oder das ehemaligte KZ Buchenwald ist unbestritten und darf nicht geleugnet werden. Der Name des Widerstandskämpfers Jorge Semprun schien uns aus dieser Sicht aber besser geeignet, um dieser Stein gewordenen Ideologie ein starkes, wenn nicht sogar stärkeres Symbol gegenüberzustellen. Wir können die Bauten nicht ungeschehen machen, aber wir können dafür sorgen, dass sich das Landesverwaltungsamt in dessen Mauern eindeutig mit seiner Adresse positioniert, die dann Jorge-Semprun-Platz lauten würde.
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat diesen Vorschlag der Umbenennung in seiner Laudatio auf Weimars neuen Ehrenbürger Ottomar Rothmann aufgenommen und wir haben noch einmal als BgR signalisiert, dass eine Ehrung Sempruns durch die Stadtspitze unsere volle Unterstützung findet. Ebenso schlugen wir vor, auch Otto Neuruhrer in die Suche nach einer besonderen, in der Öffentlichkeit sichtbaren Ehrung einzubeziehen.
Carsten Meyers Kritik an einer vielleicht nicht mit allen Argumenten geführten Diskussion zur Auswahl des Weimarplatzes möchten wir aufnehmen und laden hiermit ALLE OB-Kandidaten Weimars ein, sich mit uns gemeinsam zusammenzusetzen und nach Lösungen für eine Ehrung beider Persönlichkeiten im öffentlichen Raum zu suchen!

Brief des BgR Weimar an den Vorsitzenden der deutschen Geschäftsleitung, Herrn Eayal Lahav, des Buchhandelsunternehmens Thalia bezüglich des Vertriebs und Verkaufs des Buches von Thilo Sarrazin.

An den Vorsitzenden der deutschen Geschäftsleitung der Thalia-Buchhandlungen
zu Händen von Herrn Eayal Lahav
Herrmannstraße 18, 20095 Hamburg

Betrifft: Entfernen der Publikationen von Herrn Tilo Sarrazin aus dem Angebot der Thalia-Buchhandlungen
 
Sehr geehrter Herr Lahav,
 
im Dezember 2011 hat die Weimarer Filiale mit der Idee eines Kulturbeutels, entwickelt von Herrn Matti Holtmann, und dessen Realisierung in einer wunderschönen Aktion die Weimarer Stadtbücherei finanziell unterstützen können. Das hat, nicht zuletzt wegen des humanistischen Grundgedankens, ein breites Echo in der Presse gefunden.
Mit dem Angebot von Buch und Broschüre eines Herrn Tilo Sarrazin wird nun im Prinzip das Gegenteil erreicht: das Verbreiten der unsäglichen rassistischen Theorien. Wenn wir schreiben, dass das insbesondere in Weimar nicht geht, denkt man dabei an die hier zu beklagenden abertausenden Opfer der Nazizeit. Wir erinnern, dass etwa deutsche Männer, als Juden eingestuft, schon im Gefolge der wahnwitzigen so genannten Kristallnacht unter unwürdigen Bedingungen im Konzentrationslager Buchenwald gequält worden sind. Damals hatte man ihnen "nur" ihr Eigentum abgepresst. Als minderwertig sind wenig später alle jenseits der germanischen Herrenrasse Eingeteilten zu extrem schwerer Zangsarbeit gezwungen, dabei zu Tode gebracht oder aber massenhaft ermordet worden. Von denen, die die unmenschlichen Bedingungen überstanden hatten, haben Millionen - und das wissen Sie, sehr geehrter Herr Lahav auch - schwerste psychische Schäden davongetragen.
Sarrazin vertritt vehement und immer verbohrter diese Theorie von der "genetisch bedingten höheren Intelligenz der Deutschen", so dass unseres Erachtens ein Wiederaufkeimen des entsetzlichsten nationalsozialistischen Gedankengutes zu erkennen ist. Der plakative Vergleich mit den Pferderassen mag wieder massenwirksam sein, ist aber unerträglich.
Wir denken, dass Ihre Buchhandlung ein Zeichen setzen könnte, auch aus lauter Respekt vor den abermillionen Holocaust-Opfern, und derartige Schriften bewusst aus dem Angebot herausnehmen müsste. Überlebensnotwendig im Sinne der Umsatzerzielung wird das nicht sein, aber ein ganz großer Hinweis auf die Verantwortung des Buchhandels. Immerhin vertreiben und verkaufen Sie kein rechtsextremes Schriftgut. Auch das wollen wir dankbar würdigen. Wir können uns vorstellen, dass Sie ihre Entscheidung mit Begründung publizieren.
 
Mit Dank für Ihre Geduld und freundlichen Grüßen
 
Ihre Gisela Bock , Uwe Adler, Jürgen Heimann
Mitglieder des Sprecherrates des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum in Estland geplanten Gesetz zur Ehrung und zum Schutz ehemaliger SS-Mitglieder, welche Seite an Seite mit den deutschen Faschisten mordeten.

Wir – das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar – fordern von Außenminister Westerwelle, von der Bundesregierung sowie vom Bundestag, sich gegenüber der estnischen Regierung unmissverständlich kritisch gegenüber dem Ansinnen zu äußern, die ehemaligen estnischen SS-Mitglieder per Gesetz zu Freiheitskämpfern zu erheben! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller SoldatInnen, die zwischen 1941 und 1945 die Sowjetunion von deutscher Besatzung befreiten und ihr Leben gaben für die Befreiung vom Hitlerfaschismus! Das Vermischen zweier geschichtlicher Ereignisse und das daraus folgende Gleichsetzen kritisieren wir auf das Schärfste! So kritisch die Besatzung der drei nordischen Republiken durch sowjetische Truppen auch betrachtet werden muss, es muss verhindert werden, dass Täter des faschistischen Terrorregimes zu Opfern und zu Kämpfern für die Freiheit Estlands erklärt werden! Hier bedarf es klarer Worte und eines entschiedenen Protestes. Herr Westerwelle und Frau Merkel: Handeln Sie!

Pressemitteilung des BgR Weimar zur Möglichkeit, ab sofort auch wieder in Weimar LAP-Anträge stellen zu können – „Extremismusklausel“

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar begrüßt, dass es auch weiterhin Weimarer Vereine möglich sein wird, Anträge im Rahmen des Bundesprogrammes „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellen zu können. Radio LOTTE Weimar ist seit Jahren hierbei ein engagierter und verlässlicher Partner, welcher hilft, Anträge zu formulieren und Projekte anzuschieben. Dafür gebührt den Engagierten Dank und Anerkennung!
Gleichzeitig kritisieren wir weiterhin scharf, dass es immer noch Voraussetzung für einen Antrag ist, die so genannte „Extremismusklausel“ zu unterschreiben, mit der sich Vereine und Initiativen einem Generalverdacht ausgesetzt sehen, welcher ihnen unterstellt, mit so genannten Linksextremisten zusammenzuarbeiten bzw. von ihnen fordert, alle PartnerInnen auszuspionieren. Diese Vorgehensweise, welche von Bundesministerin Schröder auch nach Bekanntwerden der Nazi-Terrorserie aufrecht erhalten und verteidigt wird, erinnert an Zeiten von Geheimdienstschnüffelei zu DDR-Zeiten, und sie gehört abgeschafft!
Wir fordern die Stadt Weimar als LAP-Antragsteller auf, bis zum Abschaffen dieser Klausel stellvertretend für alle Mittel beantragenden Vereine diese Klausel zu unterschreiben. Rechtlich ist dieses Vorgehen geprüft und ließe sich so umsetzen. Auch andere Regionen mit LAP-Projekten verfahren so.
Dieser Schritt der Stadt Weimar würde viele Engagierte vor Ort entlasten und wäre ein Vertrauensbeweis und eine Solidaritätserklärung an eben diese seitens der Verantwortungsträger in der Stadt.

Pressemitteilung des BgR Weimar zur Nominierung von Hans-Helmuth Münchberg (parteilos) für die kommenden 2012er Landratswahlen durch die Parteien SPD und CDU im Weimarer Land:

SPD und CDU im Weimarer Land nominieren den Amtsinhaber Münchberg erneut als Kandidaten für den Posten des Landrates. Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar fragt sich, was dies für ein Zeichen ist, einen Politiker erneut zu unterstützen, welche in der Vergangenheit durch die Kriminalisierung von Ausländern und durch rechtspopulistische Aussagen aufgefallen ist und einem Engagement von AntifaschistInnen in seinem Kreis doch eher skeptisch gegenübersteht? Selbst die SPD-Oberbürgermeister Jena, Weimar und Erfurt distanzierten sich von ihrem Parteigenossen. In Zeiten des Bekanntwerdens nazistischen Terrors ist dies ein fatales Signal! Wir fordern die SPD und die CDU im Weimarer Land auf, diese Nominierung zurückzunehmen!