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Ganz Aktuell

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Wissenswertes

Rechtsextremismus
und Zivilgesellschaft
in Deutschland, Thüringen,
Weimar und Weimarer Land

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BgR kritisiert NS-verharmlosenden Protestaufruf des Vereins Freiheit und Demokratie e.V.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) Weimar verurteilt das Ansinnen des Vereins Freiheit und Demokratie e.V. und seiner Initiatoren Stefan Sandmann und Clarsen Ratz, am morgigen Mittwoch in Weimar öffentlich Kritik an der diskutierten Gebietsreform äußern zu wollen, in dem man das Handeln einer demokratisch gewählten und demokratisch-parlamentarischer Kontrolle unterliegenden Landesregierung in Verbindung bringt mit den Ermächtigungsgesetzen der Nationalsozialisten, deren Ergebnis die völlige Ausschaltung aller demokratischen Kräfte war. „Wir achten das hohe Gut der Versammlungsfreiheit, und jede Landesregierung muss sich der Kritik stellen, auch wenn sie drastisch und hart geäußert wird“, so Uwe Adler, einer der Sprecher des BgR, „aber die Gefahr einer Diktatur an die Wand zu malen, in dem man eine demokratisch geführte Debatte mit einer Diktatur gleichsetzt, die mehr als 50 Millionen Tote zu verantworten hat, ist nicht nur schlechter Geschmack, sondern verbietet sich geradezu.“ Im Endeffekt würde so die nationalsozialistische Schreckensherrschaft verharmlost, so der Sprecherrat weiter. Er zeigt sich ebenso erschrocken, dass sich auch die neu gegründete AG Selbstverwaltung für Thüringen kritiklos diesem Protestaufruf anschließt.

Erschrocken über fehlende Sensibilität

Stellungnahme des BgR-Sprecherrates: Erschrocken über fehlende Sensibilität seitens der Stadtverwaltung Weimar im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit VIP Schild Security während des Weihnachtsmarktes 2015

Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zeigt sich verwundert und erschrocken über die nun öffentlich gewordene Beschäftigung der Sicherheitsfirma VIP Schild Security GmbH während des Weihnachtsmarktes 2015 durch die Stadtverwaltung Weimar. [1]

„Noch weniger können wir verstehen“, so BgR-Sprecher Tobias Müller, „dass die Stadt auch auf Nachfrage diese Zusammenarbeit verteidigt.“ [2] Auch wenn den letztendlich eingesetzten Mitarbeiter*innen keine fehlende Eignung nachgewiesen werden kann, so ist die Firma in Gänze bereits des Öfteren in Verruf gekommen, bekennende Neonazis und Rechtsextremisten zu beschäftigen.“ [3] Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Firma nur durch einen finanziellen Anreiz für einen solchen Auftrag ausgewählt wird, während die offensichtlichen Einstellungen einiger Mitarbeiter und leitenden Personen dieses Unternehmens keine Rolle zu spielen scheinen. [2]

Erst im vergangenen Jahr ging durch die Presse, dass der Anmelder der sogenannten Gedenkmärsche in Weimar – dem sich auch dieses Jahr wieder mehr als 1.000 Menschen widersetzten – für diese Firma im Zuge eines Stadtfestes in Darmstadt [4] sowie weitere Firmenmitarbeiter bei Veranstaltungen zum Einsatz kamen. [5] Nach Bekanntwerden des Einsatzes des Thüringer Neonazis in Darmstadt bezog der dortige Oberbürgermeister umgehend Stellung zu der Causa. [4]

„Wie mag sich ein Flüchtling fühlen, der zuvor von Nazis diskriminiert wurde und gegebenenfalls rassistischen Pöbeleien ausgesetzt war, wenn er kurz darauf beim Besuch des Weimarer Weihnachtsmarktes feststellen muss, dass dieser Nazi quasi Teil eines von der Stadt Weimar beauftragten Sicherheitsunternehmens ist“, so BgR-Sprecher Alfred Bax. BgR-Sprecher Uwe Adler ergänzt: „Im Verdachtsfall hätte eine kurze Rückfrage bei MOBIT e.V. oder dem BgR Weimar genügt, um diese Verbindungen offenzulegen.“ Es sei bedauerlich, dass eine Stadt, die sich ansonsten stark gegen Nazismus engagiert, hier so unsensibel vorgeht.

„Weimar gegen Rechts“ mit mehr als 1.000 Teilnehmer*innen gegen Nazi-Marsch

Das Protestbündnis „Weimar gegen Rechts“, dem das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar angehört, hat gestern im Anschluss an die Proteste folgende Pressemitteilung als erste Einschätzung des Tages herausgegeben.

Vielfältig und zahlreich protestierte das Bündnis „Weimar gegen Rechts“ gegen den Missbrauch der Opfer der Bombardierung vor 71 Jahren durch Rechtsextreme. Mit Mahngang und zahlreichen Redebeiträgen von Historikern während des Mahnganges am Vormittag und Reden von Politikern und Beiträgen von Künstlern auf der Bühne am Rathenauplatz machten die Teilnehmer deutlich, dass sie es nicht zulassen, dass Geschichte verdreht und die zunehmend rassistischen sowie menschenfeindlichen Parolen nicht unwidersprochen bleiben.

Wegen des massiven Einsatzes der Polizei ist es nicht gelungen, den Marsch der Nazis mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams zu unterbrechen. Auch wurde streckenweise verhindert, dass die rund 300 friedlich demonstrierenden Weimarer entlang der Route in Sicht- und Hörweite der Rechtsextremen protestieren konnten. Das gelang nur am Ende des Nazi-Marsches.

Vielmehr fiel dem Bündnis auf, dass verschiedene Einsatzkräfte der Polizei unverhältnismäßig gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen. So kamen Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz. Drei Polizisten verletzten sich dabei gegenseitig mit Pfefferspray. Mehrere Demonstranten erlitten ebenfalls Verletzungen durch Pfefferspray. Außerdem wurden zwei Teilnehmer von Hunden gebissen.

Unter den Rednern auf der Bühne am Rathenauplatzes war Heike Taubert, Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin, Oberbürgermeister Stefan Wolf, Hellmut Seemann, Präsident der Klassik Stiftung Weimar, Hasko Weber, Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar, Vertreter beider Hochschulen, Stadträte sowie syrische Flüchtlinge, die sich für die herzliche Aufnahme in Weimar und das Engagement von We Help bedankten. Einmal hat dieser Tag gezeigt, dass an solchen Tagen ganz unterschiedliche Initiativen gemeinsam für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einstehen.

Unterstützer*innen // Arbeitsgemeinschaft Freier Träger Jugendsozialarbeit, Ausländerbeirat Thüringen, AWO Kreisverband Jena-Weimar e.V., Bauhaus-Universität Weimar, Bündnis 90/Die Grünen Weimar, Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, Caritas Weimar, C.Keller & Galerie Markt 21 e.V., CSD Weimar, Deutsches Nationaltheater und Staatskapelle Weimar GmbH, Deutscher Gewerkschaftsbund Kreisverband Weimar/Weimarer Land, DIE LINKE. Apolda/Weimar, Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW), Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Weimar, Gerberstrasse 1+3 Haus für Soziokultur e.V., Gnadenlos schick, Graswurzelnetzwerk Weimar, GRÜNE LIGA Weimar, Heimatbund Thüringen e.V., Hochschule für Musik FRANZ LISZT, Initiative für Flüchtlinge, Initiative Welt ohne Waffen, Jugend- und Kulturzentrum "mon ami", Klassik Stiftung Weimar, Kulturbrücke Palästina Thüringen e.V., Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.V., LAP – Lokaler Aktionsplan Weimar, MOBIT e.V., SPD Weimar, Offene Arbeit der Ev. Kirchgemeinde Erfurt, Kommunales Kino im mon ami, Lichthauskino, othermusic e.V., Pfarrer-Paul-Schneider-Gesellschaft e.V., Radio LOTTE Weimar, SBBS Wirtschaft/Verwaltung und Ernährung „Friedrich Justin Bertuch“ Weimar, Stadtbücherei Weimar, Stadtwirtschaft Weimar GmbH, Stellwerk Weimar, Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Stiftung „Dr. Georg Haar“, Studierendenkonvent der Bauhaus-Universität, Studierendenrat der Hochschule für Musik FRANZ LISZT, Vereinigung Waldorfpädagogik Weimar e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) Weimar, WE help, weimar GmbH und Einzelpersonen: Alan Bern (Yiddish Summer Weimar), Martina Renner (Mitglied des Bundestages), Harald Zeil (2. ständiger Vertreter der Schulleiterin Staatliche Gemeinschaftsschule Weimar). Unterstützt wurde die Aktion unter anderem durch OMEGA Veranstaltungstechnik Weimar.

Fernsehsender Salve-TV bietet weiterhin Plattform für Neue und Extreme Rechte

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar kritisiert in einer Pressemitteilung scharf die Verbreitung neurechter und rechtsextremer Beiträge durch den Regionalsender Salve-TV. Das BgR fordert die Löschung dieser Beiträge.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar kritisiert in scharfer Form, dass der Sender ‪Salve-TV‬ von Veranstaltungen der Neuen bis extremen Rechten berichtet und dies bis zum heutigen Tag in der Mediathek des Senders abrufbar ist. Ohne journalistische Kommentierung bzw. Aufklärung wird u.a. vom sogenannten II. Staatspolitischen Kongress in Schnellroda berichtet. Mitbegründer des „Institutes für Staatspolitik“ ist der neurechte Verleger und Publizist Götz ‪Kubitschek‬. Seit 2002 ist er Geschäftsführer des Verlages Antaios und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift ‪„Sezession“‬. Er gilt als einer der maßgeblichen Akteure der Neuen Rechten in Deutschland. Im Jahr 2015 trat er mehrfach bei der Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Leipzig und Dresden als Hauptredner auf.

Gezeigt wird in dem Beitrag – der, so lässt es der Vorspann vermuten, vom selbigen Institut selber produziert und von Salve-TV ohne Kommentierung verbreitet wird – eine Rede des ‪NPD‬-Anwaltes Thor von Waldstein. Waldstein war von 1979 bis 1982 Vorsitzender des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) und 1984 NPD-Kandidat zur Wahl des Europäischen Parlaments. Zeitweilig war er auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). 1982 war er gemeinsam mit einer NPD-Landtagskandidatin Mitinitiator der als rassistisch gewerteten Bayerischen Liste für Ausländerstopp im Umfeld der Partei.

„Bereits im vergangenen Jahr machten wir die Senderleitung auf zum großen Teil kritikfreie Sendebeiträge u.a. mit Beatrix von ‪Storch‬ (‪AfD‬) aufmerksam“, so Uwe Adler, Specher des BgR. Damals verteidigte Salve-TV diese Beiträge mit dem Argument, man würde ja auch über die Gedenkstätte ‪Buchenwald‬ berichten. „Uns geht es nicht darum, mit Mitteln der Zensur in die Tätigkeit der freien Presse einzugreifen“, so Adler weiter. „Aber die Berichte und Sendungen sind aus unserer Sicht kein Journalismus, sondern sie bieten rechten Meinungen und extremem Gedankengut eine unhinterfragte Plattform. Dies kritisieren wir und haben bereits 2014 die Zusammenarbeit mit Salve-TV eingestellt.“

„Dem BgR ist es wichtig, auch Weimarer Institutionen und Vereine, aber insbesondere auch die Gedenkstätte Buchenwald für diese Problematik zu sensibilisieren“, ergänzt Torsten Zern, Sprecher des BgR. Das Bürgerbündnis jedenfalls hat dem Sender eindeutig signalisiert, dass man nicht mehr gewillt ist, derartige Beiträge durch eine Kooperation mit dem Sender gutzuheißen bzw. zu billigen. Und Salve-TV konterkariert mit seinem Tun auch die Bemühungen einer journalistischen Thüringer Willkommenskultur.

Links // Salve-TV, Netz gegen Nazis, Wikipedia, Wikipedia

BgR sagt Danke und übt (Selbst-)Kritik

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar ruft ein großes Dankeschön allen zu, die gestern dem braunen Spuk die Stirn geboten haben. Nur knapp eine Woche blieb für die Organisation und die Mobilisierung zu den Protesten gegen die zum ersten – und hoffentlich für längere Zeit letztem – Male in Weimar aufmarschierte Thügida.

„Ob es nun 700 oder etwas mehr oder weniger waren, wir waren viele, wir waren mehr und haben ein weiteres Mal deutlich gemacht: In Weimar gibt es keinen Platz für Hass und Menschenverachtung“, so Ines Wolfram vom Sprecherrat.

„Kritisch anzumerken ist, dass es uns während der Proteste nicht gelungen ist, alle Informationen umgehend an die Demonstrierenden weiterzuleiten. Hier fehlten uns einfach Kapazitäten“, räumt Uwe Adler, Sprecherratsmitglied, selbstkritisch ein. Auch dass es zum ersten Mal in der langen Geschichte der Proteste des BgR Kundgebungsverbote durch die Stadt gegeben hat, stößt bitter auf. Adler äußert sich in Richtung Stadt und Versammlungsbehörde: „Hier muss sich die Stadt Weimar fragen lassen, ob man sich allein im Licht des Engagements vieler ehrenamtlich Engagierter sonnen möchte, oder ob man auch gewillt ist, hierfür Unterstützung zu leisten“.

Das Bündnis gegen Rechts möchte sich ganz herzlich vor allem bei Prof. Nentwig und dem von ihm dirigierten Drum-Circle bedanken. Ein Danke an die Gruppe Afrobeat und Mitglieder der Gruppe Escolar Popular für das gemeinsame, lautstarke und stimmungsvolle Musizieren. Ebenso bei Christine Schild, Frank Lange sowie den Firmen Drauf & Dran und Huck Finn für die Organisation der Bühne auf dem Bahnhofsvorplatz. Danke an das Deutsche Nationaltheater Weimar und die Musiker der Staatskapelle, an das Junge Theater im „stellwerk“ und die Rednerinnen und Redner. „Ein großes Danke geht auch an Andreas Leps und die Weimarer Grünen, die uns mit zusätzlichen Kundgebungsanmeldungen unterstützt und dort bis zum Ende ausgeharrt haben“, betont Co-Sprecher Alfred Bax. Ein Dank geht an die vielen Helferinnen und Helfer an den Ständen, an die Mitorganisatoren, die all das in wenigen Tagen stemmten und unbedingt an die Menschen aus Weimar und anderswo, die am gestrigen Abend nördlich, westlich und südlich des Hauptbahnhofes entschlossen waren, ihren Protest mit (Z)zivilem Ungehorsam Ausdruck zu verleihen.

Wenn auch in Weimar Stadtspitze mit Bürgerinnen und Bürgern, wenn Jung und Alt, Stadträte und Studierende, Geflüchtete und ehrenamtlich Engagierte gemeinsam auf der Straße sitzend, stehend, tanzend und musizierend ihren Protest kundtun, haben wir deutlich gemacht, dass wir uns von den Rechten nicht gegeneinander ausspielen lassen.

„Keinen (Quadrat)Meter für Rassisten!“ – Solidarität mit Geflüchteten

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar wird mit den Protesten gegen den angemeldeten Thügida-Aufmarsch am kommenden Montag ein eindeutiges Zeichen setzen. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir den Nazis unmissverständlich klar machen, dass für sie in Weimar kein Platz ist.
 
Es wird kreativen, lautstarken, bunten und vielfältigen Protest geben. Persönlichkeiten wie Oberbürgermeister Stefan Wolf, DNT-Intendant Hasko Weber, die Kabarettistin Christiane Kloweit, Pfarrer Markus Victor, der Präsident der Klassik Stiftung Weimar Helmut Seemann sowie Vertreter des Ausländerbeirates und der Caritas-Flüchtlingssozialarbeit erklären mit Grußworten ihre Solidarität mit den Protestierenden. Ein Posaunentrio der Staatskapelle wird zu Beginn des Protestes spielen.

Alle sind eingeladen, unter Anleitung von Professor Nentwig von der Bauhaus-Universität zusammen mit seinem DrumCircle aufzuspielen. Gemeinsam mit vielen Bürger*innen unter zuhilfenahme von mitgebrachten Kochtöpfen, Eimern, Schüsseln und anderen zum Musizieren geeigneten „Instrumenten“ werden wir lautstark das Thügida-Pack für immer vertreiben.

Am DNT, am Haus Goetheplatz 9b, am Kirchenzentrum am Herderplatz sowie am Wimaria-Stadion werden Banner über die gesamte Zeit des Zwiebelmarktes auf die Proteste am Montag aufmerksam machen und viele Menschen mobilisieren.

Es wird an drei Hauptpunkten – am August-Baudert-Platz vor dem Hauptbahnhof, in der Schopenhauerstraße zwischen Ernst-Thälmann- und Kuhlmannstraße sowie am Kreuzungsbereich Ettersburger und Rießnerstraße – ab 17 Uhr Kundgebungen der vom BgR initiierten Gegenproteste geben. Ebenso ab 17 Uhr angemeldet sind die Kreuzung Ernst-Thälmann- zur Fuldaer Straße sowie die Einfahrt zum Güterbahnhof mit der Gedenkstele in Erinnerung an die Deportation der Thüringer Juden in der Ettersburger Straße. Vor allem mit dem Kundgebungspunkt Ettersburger und Rießnerstraße möchten wir den Weg zur Gedenkstätte Buchenwald und zum Flüchtlingsheim vor den Rechten schützen.

Da die Versammlungsbehörde der Stadt Weimar zwei der Kundgebungspunkte – die beiden an den jeweiligen Gedenkstelen in der Ettersburger Straße – untersagt hat, ließ Anmelder Uwe Adler, Mitglied des BgR-Sprecherrates, durch einen Anwalt Widerspruch einlegen. „Wir gehen davon aus, dass die beiden Punkte weiter Teil unseres gemeinsamen Protestes bleiben werden“, zeigte sich Adler zuversichtlich.

Dem Bündnis gegen Rechts ist es außerordentlich wichtig, dass alles dafür getan werden muss, die im Norden Weimars befindlichen Unterkünfte für Flüchtlinge vor den Nazis zu schützen. Dies wurde seitens der Stadt Weimar und den Polizeikräften zwar zugesichert. Dennoch hat sich das Bündnis für einen eigenen Schutz durch angemeldete Gegenproteste  ausgesprochen.

Die Bewohner*innen des Flüchtlingsheimes sowie der Notunterkunft in der Nordstraße 11 und der dezentralen Wohngruppen werden vom BgR vorab mittels Flyer auch in arabischer, englischer und französischer Sprache über den Nazi-Aufmarsch und die dagegen angemeldeten Protestkundgebungen informiert und um Vorsicht beim Bewegen im nördlichen Stadtbereich gebeten.

Die Weimarer werden eingeladen, den Geflüchteten als ihren neuen Nachbarn mit bunten leuchtenden Ballons gegen eine kleine Spende ein weithin sichtbares herzliches Willkommen zu sagen. Die Spendenerlöse dieser Aktion kommen Sprachkursen zugute.

„Wir rufen alle Weimarer Bürgerinnen und Bürgers auf, sich den bunten und vielfältigen Protesten am Montag gegen Thügida anzuschließen“, wendet sich der Sprecherrat an die Öffentlichkeit. „Zeigen wir der Welt, warum unsere Kulturstadt Weimar als weltoffen bekannt ist und Geflüchtete willkommen heißt!“ Nur gemeinsan können wir ein starkes und unmissverständliches Zeichen setzen.

Viehauktionshalle – BgR begrüßt Einigung und kritisiert weitgehenden Abriss

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar begrüßt die Einigung zwischen Stadt Weimar und Konsumgenossenschaft, kritisiert zugleich den weitgehenden Abriss verbliebener Sachzeugen der durch durch Brandstiftung zerstörten Viehauktionshalle.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar begrüßt die Einigung zwischen Stadt Weimar und der Konsumgenossenschaft bezüglich eines Grundstückstausches und der Einrichtung eines Erinnerungsortes auf dem Areal der durch Brandlegung zerstörten Viehauktionshalle. „Wir freuen uns, dass die durch das Bündnis organisierte Podiumsdiskussion am 29. Juni hierzu einen wichtigen Anstoß gegeben konnte“, so BgR-Sprecher Uwe Adler.

„Leider mussten wir jetzt aus der Presse erfahren, dass auch die Stadt nun bis auf drei verbleibende Stelen alle anderen Überreste der Viehauktionshalle abreißen bzw. beseitigen wird“, so Tobias Müller, einer der Sprecher des BgR. Zwar ist ein auf dem Podium verabredeter Ideenwettbewerb zur Gestaltung eines Gedenkortes immer noch möglich und sinnvoll. Aber die Grenzen, die ihm gesetzt werden, sind nun sehr eng und lassen nur noch wenig Spielraum.

„Durch das Angebot der Stadt, einen Grundstückstausch mit dem Konsum anzustreben, ist nun der Druck der Versicherer auf die Genossenschaft bzgl. Beräumung des Geländes genommen worden. Aber die Stadt sollte damit auch die Möglichkeit nutzen – gemeinsam mit der Staatskanzlei als finanzierender und der Gedenkstätte als fachlicher Begleitung –, eine Entwicklung des Geländes ohne Zeitdruck realisieren zu können“, hebt Sprecher Alfred Bax hervor. Dazu gehörte auch die Erwartung, dass eventuell vom Einsturz gefährdete Stelen und Trümmerreste, denen in den weiteren Recherchen zum Deportationsort gegebenenfalls noch eine neue Bedeutung zukommen könnte, von der Stadt als neuem Eigentümer der Fläche bis zur endgültigen Entscheidung gesichert werden.

Die verbliebenen Pfeiler samt Hallenfundament sind letzte Sachzeitzeugen des zentralen Deportationsortes Thüringer Juden während der Zeit des Nationalsozialismus. In der heutigen Zeit, in der es immer weniger menschliche Zeugen gibt, die über das Grauen berichten können, sind diese Sachzeugen von immenser Bedeutung. „Es hätte in einem Ideenwettbewerb Möglichkeiten gegeben, auch die morbiden Pfeiler in ein Konzept einzubeziehen“, ergänzt Torsten Zern, der sich als Student der Architektur an der Weimarer Bauhaus-Universität auch fachlich mit der Materie beschäftigt hat.

Das BgR Weimar appelliert an die Stadt, den Abriss noch einmal zu überdenken, die gefährdeten Pfeiler und Fundamentbereiche zu sichern und zeitnah den Ideenwettbewerb auszurufen, um die Entwicklung eines Gedenkortes voranzutreiben. „Wir als Bürgerbündnis bieten nach wie vor unsere Unterstützung und Mitwirkung im weiteren Verfahren an“, betont Uwe Adler vom Sprecherrat.

Hans-Wahl- in (Pfarrer-)Otto-Neururer-Straße umbenennen!

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar unterstützt den u.a. von der Katholischen Gemeinde Weimar und Johannes und Gisela Bock veröffentlichten Vorschlag, die Hans-Wahl-Straße in (Pfarrer-)Otto-Neururer-Straße umzubenennen.

Nach dem jüngsten Votum des Weimarer Stadtrates – gegründet u.a. auf die Ergebnisse einer Tagung der Klassik Stiftung im vergangenen Jahr –, die Straße am Goethe- und Schiller-Archiv nicht mehr nach dem ehemaligen Leiter des Goethe-Nationalmuseums zu benennen, ist es ein guter Zeitpunkt, den Widerstandskämpfer Neururer auf diese Art eine öffentliche Würdigung zuteil werden zu lassen.

Hans Wahl, seine Verstrickungen in das nationalsozialistische System und sein Antisemitismus lassen es nicht zu, weiterhin im öffentlichen Raum mit einem Straßennamen geehrt zu werden. Sein Wirken bedarf einer weiteren wissenschaftlichen Aufklärung. Hier wäre auch von Interesse, warum er auch nach dem Krieg unter der sowjetischen Militäradministration und der späteren Weimarer Stadtregierung seine Arbeit ungehindert fortsetzen konnte und ihm sogar ein Ehrengrab auf dem Weimarer Hauptfriedhof gewidmet wurde.

Es gibt für den Weimarer Stadtrat nun die Chance, im 70. Jahr nach der Befreiung einem Antifaschisten den öffentlichen Platz zu widmen, der bisher einem Nationalsozialisten vorbehalten war.

Geschockt angesichts der Brutalität

Presseerklärung des BgR-Sprecherrates zum brutalen Überfall auf die Kundgebung des DGB am 1. Mai in Weimar sowie zu den Vorfällen in Saalfeld am selben Tag.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zeigt sich schockiert über den brutalen Überfall von ca. 40–50 Neonazis auf die traditionelle 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Weimar. Scheinbar gezielt geplant stürmten sie mit Plakaten und Transparenten auf den Platz und versuchten, sich des Mikrofons zu bemächtigen. Teilnehmer der Kundgebung, unter ihnen der Oberbürgermeister der Stadt Weimar und der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, die dies zu unterbinden versuchten, wurden verletzt. Wie bis jetzt bekannt ist, wurde dieser Überfall von Mitgliedern und SympathisantInnen der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, verübt. Zu vermuten ist, dass sie sich die sich zur Zeit geschwächt zeigende NPD mit dieser Tat ein nach innen in die eigenen Strukturen wirkendes „Erfolgserlebnis“ verschaffen wollte.

„Das BgR wünscht den Opfern baldige Genesung und möchte sich bei all denen bedanken, die sich den Nazis entschlossen entgegenstellten und versuchten, die Kundgebung des DGB zu schützen“, so Uwe Adler, Co-Sprecher des Bündnisses. „Wir sind immer noch beeindruckt und dankbar, dass sich an der spontanen Gegendemonstration des BgR noch am selben Abend so viele beteiligt haben“, so Alfred Bax vom Sprecherrat, „Über 100 Weimarerinnen und Weimarer sind sehr kurzfristig zu später Stunde im wörtlichen Sinne aufgestanden, um den Nazi-Überfall auf die DGB-Kundgebung zu verurteilen und sich solidarisch mit den Opfern zu erklären.“

Die Ereignisse in Weimar stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den zeitgleich in Saalfeld und Erfurt stattgefundenen Aufmärschen extrem gewaltbereiter Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ und der NPD. Wir bringen unsere Fassungslosigkeit über die nicht nur nach unserer Ansicht mangelhafte Einschätzung der Situation seitens der Sicherheitsorgane und die desaströse Polizei-Einsatzstrategie zum Ausdruck. „Eine realistische Analyse des zu erwartenden Gewaltpotenzials scheint es weder für Saalfeld noch andere Regionen gegeben zu haben“, so die Sprecherin Ines Wolfram. „Die Sicherheit von Gegendemonstrant*innen und unbeteiligten Menschen wurde in erheblichem Maße gefährdet. Professionelles und konsequentes Einschreiten gegen Straftäter aus den Reihen der Rechtsradikalen und letztlich eine Unterbindung des Aufzuges waren beispielsweise in Saalfeld nicht nur möglich, sondern wären absolut geboten gewesen!

Zu fragen ist ebenso, warum der Verfassungschutz entsprechende Erkenntnisse nicht an die polizeilichen Dienststellen vor Ort weiterleitete. Gab es überhaupt Informationen? Wenn nicht, so stellt sich einmal mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Geheimdienstes, der eben scheinbar nicht in der Lage zu sein scheint, unsere Verfassung, geschweige denn Menschen zu schützen.

Wir erwarten und verlangen von den Regierungsfraktionen der Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Auswertung dieser Vorfälle und fordern ernsthafte Konsequenzen für die Zukunft.

Zum Ausgang des WiA-Prozesses mit verbundener Erneuerung unserer Forderungen

… zur Einrichtung unabhängiger ‪#‎Ermittlungsstellen‬ zur Untersuchung von ‪Polizeigewalt‬ und einer ‪Kennzeichnungspflicht‬ für PolizeibeamtInnen. Eine Pressemitteilung des BgR Weimar.

Anfang April diesen Jahres ist am Weimarer Amtsgericht das Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung sowie Vortäuschung einer Straftat ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. (Wir berichteten mehrfach.) Die drei jungen Menschen hatten Strafanzeige gegen PolizeibeamtInnen wegen Gewalt bei der Ausübung ihres Dienstes sowie wegen zum Teil rassistischer und sexistischer Beleidigungen gestellt.

Neben der Beobachtergruppe – bestehend aus Juristen, Bürgerrechtlern und PolitikerInnen – verfolgten VertreterInnen des BgR Weimar, die Soligruppe „Weimar im April“ (WiA) sowie zahlreiche Interessierte den inzwischen bundesweit für Aufmerksamkeit sorgenden Prozessverlauf am Amtsgericht Weimar. So wurde öffentlich, dass es bei der Festnahme wie im Gewahrsam zu unverhältnismäßigem Einsatz durch PolizeibeamtInnen, Beleidigungen, entwürdigendes Verhalten, aber auch zu Polizeigewalt gekommen ist. Der Prozess zeigte um so mehr, dass eine kritische Öffentlichkeit, vor allem aber eine unabhängige Ermittlungsstelle unbedingte Voraussetzungen einer ergebnisoffenen Ermittlungsarbeit sind. Ist es ja bislang die Polizei selbst, die die Ermittlungsarbeit gegen ihre KollegInnen leistet. Die Beobachtergruppe kommt zu dem Ergebnis, dass die Kontrolle polizeilichen Handelns mit gravierenden strukturellen Mängeln behaftet sei und sprach sich „für die Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz, bspw. entsprechend dem Modell eines/einer vom Parlament gewählten Polizeibeauftragten bzw. einer Polizei-Ombudsperson, aus“.

Dieser Beurteilung stimmen wir ausdrücklich zu und erneuern an dieser Stelle unser diesbezügliches Forderungspapier vom 10. Dezember 2013 an die damalige Thüringer Landesregierung: „Wider dem Gefühl der Ohnmacht – Offener Brief des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar“ mit unseren Forderungen zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen und zur Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen zur Untersuchung von Polizeigewalt in Thüringen. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf ein Interview eines der Beobachter zur dargestellten Problematik aufmerksam machen.

Der unabhängigen Untersuchungskommission gehörten an: Ulrich von Klinggräff (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte), Dr. Helmut Krause (Arzt, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Thüringen), Friedrich Burschel (freier Journalist und Korrespondent von Radio LOTTE Weimar im Münchener NSU-Prozess), Martina Renner (Mitglied des Deutschen Bundestages), Steffen Dittes (Mitglied des Thüringer Landtages).

Programm zu „70 Jahre Befreiung“ in den Sprachen der Befreier

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zur Übersetzung des Veranstaltungsprogrammes im Rahmen des Gedenkens an den 70. Jahrestages der Befreiung in die Sprachen Russisch, Englisch und Französisch.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar hat – in Ergänzung zur deutschsprachigen Fassung und in Abstimmung mit den Hauptveranstaltern – das Programm mit dem Überblick über die Vielzahl an Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald in die Sprachen der alliierten Befreier übersetzt und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an die Zeitzeugen, die auch dieses Jahr – mit ihren Familien und voraussichtlich zum letzten großen Gedenkjubiläum – wieder nach Weimar kommen, um hier ihrer Kameraden zu gedenken und an das Leiden in Buchenwald und ihre Befreiung am 11. April 1945 zu erinnern.

„Ein großer Dank geht an die Engagierten in Stadt, Gedenkstätte, DNT und die vielen Initiativen und Einzelpersonen, die dieses sehr breit gefächerte Programm auf die Beine gestellt haben“, so die Sprecher des Bündnisses. „Neben eigenen Veranstaltungen ist dieses Angebot auf unserer Internseite der Beitrag des BgR zum diesjährigen Gedenken“.

Ein großer Dank geht an Martin Leonhardt, Familie Gawrilow, Emma-Jane Thouey und Marco Marschall, die das Programm ins Russische, Englische und Französische übersetzt haben.

Hinweis // Das komplette Programm in deutscher Sprache gibt es als PDF zum Herunterladen sowie auf der Internetseite der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.

Wir trauern um einen engen Mitstreiter – Oswald, du wirst uns fehlen!

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum Tod seines langjährigen Mitstreiters Oswald W. Grube.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar trauert um seinen langjährigen Mitstreiter Oswald W. Grube. In der vergangenen Nacht ist er nach kurzer, schwerer Krankheit eingeschlafen. Oswald W. Grube begleitete die Arbeit des Bündnisses mit großem Interesse und unterstützte es mit seinem Engagement. „Er wird uns sehr fehlen“, so Sprecher Uwe Adler. „Er hat nicht nur unermüdlich an vielen unserer Veranstaltungen teilgenommen. Es war seine unerschütterliche solidarische Haltung gegenüber unserem Engagement, die uns ermutigt und die uns viel Kraft gegeben hat.“ Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, besonders seiner Witwe Ingrid. Ihnen gilt unsere Anteilnahme.

Unheilige Allianz am 9. November

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zur Kundgebung am 9. November 2014 auf dem Erfurter Domplatz. 

Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus kritisiert die gestrige Kundgebung seines ehemaligen Sprechers Clarsen Ratz in Erfurt gegen die sich anbahnende rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. „In der Kritik steht nicht die Inanspruchnahme des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Versammlung, gerade im Hinblick auf das am 9. November begangene Jubiläum des Mauerfalls“, so Uwe Adler, Mitglied des BgR-Sprecherrates. „Aber angesichts eines Fackelmeeres auch und gerade am Tag des Gedenkens an die Pogrome 1938 und der unzureichenden Distanzierung von TeilnehmerInnen aus dem rechtsradikalen und rechtspopulistischen Umfeld, können wir dies nur als eine unheilige Allianz bezeichnen, die sich auf dem Erfurter Domplatz versammelt hat.“

Dem BgR ist bewusst, dass es schwierig ist, aus einer stattfindenden öffentlichen Versammlung Menschen auszuschließen. „Eine klare Distanzierung von NPD und AfD im Vorfeld hat es, auch auf mehrmaligen Hinweis, aber nicht gegeben“, fügt Sprecher Martin Raasch hinzu.

Wenn bereits im Vorfeld abzusehen ist, dass AfD, Freie Kameradschaften und NPD zur Kundgebung auf den Domplatz so offensichtlich mobilisieren, hätte es der Konsequenz bedurft, diese abzusagen. An diesem Signal, dass von der Veranstaltung in Erfurt nun ausgeht, kann auch einer Christlich-Demokratischen Union in Thüringen nicht gelegen sein.

Erschrocken über Clarsen Ratz’ fehlende Sensibiliät hinsichtlich des 9. Novembers 1938 und seine inkonsequenten Distanzierungsversuche, ist es für uns ebenso fatal zu erleben, wie leicht es Nazis und RechtspopulistInnen gemacht wird, sich in der sogenannten bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft als angekommen zu fühlen. Ein Bärendienst gerade an unserem Engagement gegen neue und alte Nazis in Weimar.

Deshalb bleibt nur, uns ausdrücklich von unserem ehemaligen Sprecher zu distanzieren.

Fazit unseres Strategietreffens zur Zukunft von Protest in Weimar

Pressemitteilung unseres Bürgerbündnisses gegen Rechts zum am vergangenen Samstag stattgefundenen Strategietreffen bezüglich der Zukunft von Protest in unserer Stadt Weimar.

Gemeinsam gegen Nazis in Weimar – Weimarer Bürger*innen gegen Geschichtsverdrehung – Zusammenfassung der Ergebnisse des Strategietreffens am 25. Oktober 2014 zur Gründung eines Weimarer Protestbündnisses gegen rechte Aktivitäten in unserer Stadt

Der Einladung des Sprecherrates des BgR Weimar zu einer Diskussion über das „Wie?“ künftiger Proteste gegen menschenverachtende, geschichtsvergessene und rechtsextremistische Aktionen folgten am Samstag, 9 Uhr, ca. 30 Menschen – VertreterInnen von Vereinen, Parteien, Organisationen sowie Kulturschaffende in Weimar oder interessierte und engagierte Einzelpersonen unserer Stadt. Dafür allen ein großes Dankeschön!

Wir entnehmen der breiten Beteiligung eines wahrlich bunten Spektrums von Gewerkschaft über DNT, Mehrgenerationenhaus Weimar-West, Gerberstraße, von StadträtInnen der Bündnisgrünen und der Linken, der Hochschule für Musik „Franz Liszt“, der Stiftung „Dr. Georg Haar“, des StuKo der Bauhaus-Uni bis hin zur Evangelischen Kirchgemeinde in Weimar (Aufzählung nicht vollständig), dass Weimar auf eine breite Zustimmung bauen kann, dass es notwendig ist, sich künftig weiterhin offen, laut und kreativ alten wie neuen Nazis entgegenzustellen. Auch die Unterstützungszusagen der entschuldigten Organisationen fanden wir toll und ermutigend.

Hier zusammengefasst die wichtigsten Ergebnisse des ersten Treffens: Bei den TeilnehmerInnen herrschte Einigkeit darüber, dass sich die Organisation der einzelnen Protestformen auf ein größeres Spektrum von Strukturen verteilen sollte. Einigkeit herrschte ebenso darüber, dass der Erfolg eines Protestes auch bemessen wird an der Vielfältigkeit der Aktionen, die sich bestenfalls als Verflechtung in einem Gesamtkonzept in einem breiten Protestbündnis präsentieren und in der Verhinderung des Aufmarsches münden. Dazu gab es schon in dieser Beratung zahlreiche ganz konkrete Vorstellungen und Ideen, und auch die Übernahme von Verantwortlichkeiten. Ein zweites wesentliches Ergebnis war die Zustimmung aller Beteiligten, dass alle Protestformen, welche friedlich sind und sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, unsere Zustimmung und Solidarität erfahren. Dazu gehören Proteste in Sicht- und Hörweite (z.B. Pfeifkonzert, künstlerische Animationen in unmittelbarer Nähe) oder auch Formen des zivilen Ungehorsams (friedliche Sitzblockaden) ebenso wie eine musikalische oder Theaterperformance, eine sportliche Veranstaltung u.a.m.

In der vereinbarten Folgeveranstaltung am 25. November, 19 Uhr, werden erste konkretere Absprachen innerhalb der verschiedenen Akteure vereinbart, geplante Aktionen verknüpft. Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar sieht es innerhalb dieses Prozesses als seine Hauptaufgabe, die Voraussetzungen für diesen Dialog zu schaffen, die Organisation des Protestes zu koordinieren und in Weimar durch Informations-, Bildungsveranstaltungen um eine breite Beteiligung zu werben sowie weiter aufzurufen, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen und zu mobilisieren.

Gegen die Verschärfung des Asylrechts!

Presseerklärung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar und des Vereins „Bündnis SozialTransFair“ zum Thema Asylrecht anlässlich der Innenministerkonferenz in Weimar.

In Weimar diskutieren am Donnerstag und Freitag die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer sowie Thomas de Maizière (CDU) über eine Verschärfung des Asylrechtes in Deutschland und die Möglichkeiten einer schnelleren Rückführung von Bewerbern, deren Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ sei. Der einladende Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) betont außerdem, dass er ein festes Kontingent für Asylbewerber ablehnt. Bereits am 3. Juli hat die große Koalition  im Bundestag beschlossen, dass künftig Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer gelten, weil keine politische Verfolgung zu befürchten. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller zurückgeschickt werden. Frau Merkel in der Regierungserklärung am 1. September 2014: „… dort, wo Menschen in Not sind, werden wir helfen – auch durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen.“

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar sowie der Verein „Bündnis SozialTransFair“ Weimar rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, gegen jede Verschärfung des Asylrechts einzutreten. Asyl ist ein Menschenrecht!

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der Unterbringungsdebatte fordern wir die verantwortlichen Politiker dieses Landes zu einem Paradigmenwechsel auf: Anstatt über weitere Verschärfungen zu debattieren, statt einer Diskussion, die die vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not Geflohenen als „Problem“ beschreibt und damit rassistischen Vorurteilen Vorschub gewährt, fordern wir von den zuständigen Innenministern der Länder die Erarbeitung von Konzepten, wie künftig: Kommunen mit ausreichenden Mitteln für die Aufnahme der Asylsuchenden auszustatten sind, eine menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden mitten in unserer Gesellschaft erfolgen kann und eine Integration der Asylsuchenden vom ersten Tag an (Integrationskurse mit Deutschunterricht, …) erreicht wird.

Flüchtlingsfeindliche Ressentiments, welche von Politikern durch Debatten über „Asylmissbrauch“ und „Armutszuwanderung“ geschürt werden, bestärken rassistische Täter in ihrem Tun. Dies belegen die dramatisch gestiegenen Zahlen von Angriffen gegen Flüchtlingswohnheime (https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-eine-chronik-der-gewalt-2014-03).

BgR sucht den Dialog und ist um Aufklärung bemüht

Presseerklärung zum Auswertungsgespräch zwischen Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus und Stadt Weimar zu den Protesten am 8. Februar 2014

Am 16. April 2014 trafen sich VertreterInnen des Weimarer Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) mit Vertretern der Stadt Weimar. Oberbürgermeister Stefan Wolf hatte zur Auswertung der Geschehnisse im Zusammenhang mit den Gegenaktionen zum sogenannten Nazi-Gedenkmarsch am 8. Februar eingeladen. Es bestand Einigkeit, den Rechtsextremen gerade in Weimar möglichst keine Plattform für deren geschichtsverfälschenden Aktionen zu bieten. Das BgR verwies auf die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen, die sie nicht nur vor Ort, sondern noch in der Nacht zum 9. Februar in Ballstädt mit erschreckender Wirkung unter Beweis gestellt hat. Zu einigen unserer Fragen, u.a. der unbefriedigenden Information der Anlieger der abgeriegelten Straßen im Vorfeld, aber auch dem unangemessenen Vorgehen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) am August-Baudert-Platz, musste die Stadtspitze auf die Verantwortlichkeit der Polizei verweisen. Auch hier wird das BgR den Dialog suchen.

BgR Weimar zufrieden mit Protestgeschehen – Polizeieinheit BFE eskaliert am Schluss

Presseerklärung des Bürgerbündnisses gegen Rechtextremismus Weimar zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. Februar in Weimar.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar zeigt sich weitestgehend zufrieden mit den Protestaktionen. „Wir konnten über den gesamten Tag hinweg ca. 600 Gegendemonstranten mobilisieren. Es wurde erreicht, dass die Nazis ihre Route nicht laufen konnten und massiv verkürzen mussten“, so Martin Raasch vom Sprecherrat des BgR. „Und das ist für sich bereits ein Erfolg!“. Gemeinsam mit vielen Engagierten, u.a. des Aktionsnetzwerkes Jena, gelang es, zwei Blockaden zu bilden und diese zu halten. Dafür bedankt sich das BgR ausdrücklich bei allen Beteiligten – vielen Studierenden der Bauhaus-Universität, der SPD Weimar für die Unterstützung am Goetheplatz, den unterstützenden Antifa-Strukturen, der LINKEN für die Mahnwache am Buchenwaldplatz und dem QueerWeg e.V. Jena und Pfarrer Hardy Rylke von der Ev. Kirchgemeinde Weimar für die Organisation der Kundgebung am August-Baudert-Platz vor dem Hauptbahnhof. Es gilt der Dank auch den OrdnerInnen und Technikverantwortlichen, den BetreuerInnen der Lautsprecherwagen und den KöchInnen der VoKü der Gerberstraße 1, die für eine kleine Verpflegung der hungrigen Protestierenden sorgte. Auch den unterstützenden Landtagsabgeordneten von DIE LINKE. und der SPD wird für ihre Unterstützung gedankt.
 
„Selbst mit dem Polizeieinsatz waren wir bis eine halbe Stunde vor Schluss einigermaßen zufrieden" sagte Uwe Adler vom BgR. „Es gab die gewaltsame Räumung des Blockadeversuchs auf der Ernst-Thälmann-Straße. Hier muss es auch eine Hilfestellung für Verletzte und von Strafverfolgung Betroffene geben, aber gerade die Weimarer KommunikationsbeamtInnen sowie der Einsatzleiter Herr Kirsten waren durchaus überwiegend gewillt, nicht zu eskalieren bzw. zu einer Deeskalation beizutragen.
„Aber dann verließ die Polizeieinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeenheit) Thüringen aus Erfurt offensichtlich die Linie der Weimar Polizei und eskalierte die Lage“, meint Ines Wolfram, eine der SprecherInnen des BgR. Die BFE hatte mitten aus der Menge von 400 Menschen einen Demonstranten festgenommen und ihn vor allen Augen über den Bahnhofsplatz geschleift. Torsten Zern, ebenfalls vom BgR Weimar, sagte: „Die BFE hat klar gegen das Deeskalationsgebot verstoßen. Das muss Konsequenzen haben!“
Das Deeskalationsgebot ist Teil des sogenannten Brokdorf-Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Das Urteil prägt bis heute maßgeblich das Versammlunsgrecht und legt polizeilichem Verhalten im Demonstrationsgeschehen deutliche rechtsstaatliche Regeln auf. Die Richter beschlossen damals unter anderem, dass Festnahmen aus einer Menschenmenge zu unterbleiben und erst nach ihrer Auflösung durchzuführen seien. Nur so seien u.a. das Versammlungsrecht der Mehrheit, eine Schädigung unbeteiligter Dritter und eine Eskalation zu vermeiden.
Wir distanzieren uns von dem Glasflaschenwurf, und dieses Mittel des Protestes ist nicht das unsere. Aber die Verhältnismäßigkeit in der Anwendung der Mittel durch die BFE-Einheiten ist für uns eine nicht hinnehmbare Eskalation, die außer mutmaßlich Beschuldigten alle anderen KundgebungsteilnehmerInnen als Betroffene zurücklässt.
 
Weiterhin wurden Journalisten von der Polizei fast eine Stunde lang gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen und eine lückenlose Berichterstattung der Öffentlichkeit zu wahren. Den Journalisten wurde unter dem Vorwand zu provozieren der Zugang zur Nazi-Kundgebung verwehrt. Stattdessen sollten sie außer Sichtweite hinter Absperrgittern bleiben. Erst nach langer Diskussion konnte die Pressefreiheit doch noch gewahrt werden. Der polizeiliche Umgang mit Medienvertretern ist an dieser Stelle zu kritisieren und wird, so wurde uns es uns durch Sabine Berninger von der Landtagsfraktion DIE LINKE. zugesichert, im Landtag Thema werden.
 
Das Bürgerbündnis bittet all diejenigen, sich zu melden, die von der Polizei im Zusammenhang mit den Protesten in Weimar angegangen und/oder verletzt und/oder in ihren Rechten als JournalistInnen behindert wurden.
Ebenso werden AnwohnerInenn der betroffenen Gebiete rund um den Hauptbahnhof Weimar um Auskünfte gebeten, ob Hinweise der Polizei und/oder der Stadt Weimar in ihrem Briefkasten waren, die auf die bevorstehende Ausnahmesituation durch den Nazi-Aufmarsch hinwiesen und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit erklärten.
Ein erstes Auswertungstreffen wird es am Dienstag, 18 Uhr, in der Volkshochschule Weimar geben.

Wider dem Gefühl der Ohnmacht

Offener Brief des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar mit unseren Forderungen zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen und zur Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Polizeigewalt in Thüringen.

An
die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Frau Christine Lieberknecht,
den Innenminister des Freistaates Thüringen, Herr Dr. Jörg Geibert,
die Landesregierung des Freistaates Thüringen,
die Fraktionen des Thüringer Landtages,

im Juli diesen Jahres fragte „Die Zeit“ (Ausgabe Nr. 30, 18.07.2013), ob die deutsche Polizei ein Gewaltproblem habe. „Kein strukturelles. Was wir haben, sind Einzelfälle, bei denen einzelne Beamte ausrasten“, so die Antwort von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.* Ganz ähnlich sieht dies Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei von 2010 bis 2013.
Gewalt von Polizisten kann dabei unterschiedliche Formen annehmen. Es handelt sich hierbei um den mutwilligen Einsatz von körperlicher, verbaler und psychischer Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung. Ernstzunehmende Delikte! Einzelfälle? „Die Zeit“ rief eine Aktion ins Leben, ihr Vorfälle von Polizeigewalt zu melden. Seither reißt die mediale Berichterstattung über Vorfälle unverhältnismäßigen Auftretens und Reagierens von Polizeibeamten im Einsatz nicht ab. Zweifel sind also begründet! Wendts und Witthauts Aussagen sind reine Schönfärberei. Zu diesem Schluss kommt auch eine von Amnesty International durchgeführte Studie zum Thema Polizeigewalt in Deutschland aus dem Jahre 2010. Und auch der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (UN-CAT) schließt sich dieser Meinung an!

Begründet in der eigenen Institution

Die Institution Polizei als umsetzende Instanz von Recht, Ordnung und Sicherheit funktioniert nur durch besondere Privilegien und den Vollzug von Gewalt. Gewalt, die in Grenzen geregelt ist und in ihrer Anwendung selbst doch eine Grenzüberschreitung darstellt – die Androhung der Überschreitung gesellschaftlich akzeptierter Grenzen, ohne die die Institution Polizei keine Handhabe hätte.
Doch genau darin liegt die Gefahr des Missbrauchs begründet. Die bewusste Gewaltanwendung im Arbeitsalltag wird mit der Zeit zur Routine. Grenzen drohen zu verschwimmen! Missbrauch zeigt sich in sexistischer Rede und damit einhergehender Erniedrigung auf der Polizeiwache, beim herablassenden Ton im Umgang mit Hilfesuchenden und dem Unter-Kriminalitätsgeneralverdacht-Stellen von bestimmten Subkulturen sowie im Rassismus beim Racial Profiling und bei körperlichen Angriffen auf Demonstrationen.
Wir fragen uns: Entspringt diese Willkür möglicherweise dem Aufbau der eigenen Institution? Und: macht nicht zuletzt der Korpsgeist der Polizei aus Tätern Opfer? Wird die benannte Willkür begünstigt, weil die Beamten wissen, dass deren Untersuchung nicht durch unabhängige Instanzen erfolgt?

Eine Kultur des Bagatellisierens und der Ignoranz

So sind Grenzüberschreitungen durch Polizeibeamte regelmäßig zu beobachten. Von Einzelfällen kann keine Rede sein. Diese finden nicht nur in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei rund um die Proteste des Gezi-Parks geschehen, statt. Wir beobachten sie in Dresden, wo jährlich im Februar repressiv gegen Demonstranten vorgegangen wird, in Pfaffenhofen, wo eine Familie 2010 von einem zehnköpfigen Einsatzteam krankenhausreif geprügelt wurde, in Regensburg 2009, wo geistig Verwirrten ohne Psychologen und Pfarrer im Einsatz begegnet wird und diese dann niedergeschossen werden.
Jedoch auch direkt vor unserer Haustür, in Thüringen und Weimar, kann ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei attestiert werden: Allein in Erfurt kam es im vergangenen Jahr zu mehreren maßlosen Übergriffen seitens der Polizei. So kam es im „veto“, einem politischen Projekt, zu körperlichen Übergriffen und Beleidigungen. Flüchtlingsaktivisten wurden schikaniert, eine Feierlichkeit von Jugendlichen wurde im Sommer unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst sowie Demonstrationsteilnehmer sehr grob behandelt. Schriftliche Dokumentationen sowie Videoaufnahmen lassen die Frage nach Verhältnismäßigkeit berechtigt erscheinen!
In Weimar erhitzte seit 2006 die Geschichte vom sogenannten „Feuerteufel“ und die in diesem Zusammenhang stattfindenden Ermittlungen die Gemüter der Stadt. Nach monatelangem Drangsalieren und Schikanieren durch die städtische Polizeiinspektion nahm der Vorfall mit dem Freitod der hauptbeschuldigten Jugendlichen im Frühjahr 2010 ein tragisches Ende.
Im April 2012 kam es vermeintlich gegenüber einer Gruppe von Jugendlichen erneut zu schweren Übergriffen. Nach Berichten der Betroffenen wurden sie über Nacht drangsaliert, beschimpft, rassistisch beleidigt, und sie waren körperlicher Gewalt durch Polizisten ausgesetzt. Trinken, Schlaf und medizinische Hilfe wurden angeblich verweigert. Mit bewusst eingesetztem Vokabular wurden Erinnerungen an die Vorfälle aus 2006 wachgerufen und den Jugendlichen gedroht. Seit Sommer dieses Jahres beschäftigt sich eine Soli-Gruppe mit den Vorfällen.
Wie so oft mangelt es an Öffentlichkeit für derartige Vorfälle und wie so oft verhindert oder mindestens erschwert ein sogenannter Korpsgeist eine lückenlose und unabhängige Aufklärung des Geschehenen. Ein typisches Muster ist die Rechtfertigung von unverhältnismäßiger Gewaltausübung durch den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollzugsbeamte. So werden aus Tätern Opfer gemacht. Grenzen verschwimmen, vielleicht auch schleichend, aber bei einigen tun sie es tatsächlich! Und dies ist explizit gefährlich!
Auch wir, das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, haben auf Veranstaltungen und Demonstrationen Erfahrungen mit polizeilicher Willkür und Gewalt gemacht. Verfahren werden oft eingestellt, nur bei einem Bruchteil kommt es zur Anklage. Von Verurteilungen kann kaum eine Rede sein. Was unterm Strich leider übrig bleibt, ist ein Gefühl der Ohnmacht und schwindendes Vertrauen in den Rechtsstaat.

Strukturelle Defizite fördern Fehlverhalten

Nicht nur die Gewaltausübung im gesetzten Rahmen des beruflichen Alltags lässt unangebrachte Reaktionen zu. Auch strukturelle Defizite wie zum Beispiel (familienunfreundliche) Arbeitsbedingungen, Überalterung, Stellenabbau verbunden mit Überstunden und Stress im Polizeidienst tragen als Konfliktpotenzial dazu bei und müssen beseitigt werden. Durch diese Gegebenheiten angestaute Frustrationen entladen sich folglich anderweitig, sodass nicht selten Außenstehende zu Opfern interner Konflikte werden. Aber auch PolizistInnen können selbst in die Opferrolle geraten. Sexismus, Chauvinismus und Homophobie finden in einer patriarchal dominierten Hierarchie ihr Ventil zum Beispiel im Mobbing gegen die eigenen KollegInnen. Dieser Umstand verlangt auch hier nach einer neutralen Beschwerdestelle für eine konsequente, gewissenhafte und rechtmäßige Aufarbeitung solcher Vorfälle.

Gleichheit aller als Signalwirkung zur Prävention

Eine Demokratie und eine Gesellschaft der Gleichberechtigung schließt auch ein, dass staatliche und behördliche Institutionen rechenschaftspflichtig und kontrollierbar sind, und dies ist nicht mit einer Selbstkontrolle abgetan, wie Herr Witthaut es behauptet. Diese begünstigt nur die ungleichen Kräfteverhältnisse. Es muss Schluss sein mit innenpolitischer Verantwortungslosigkeit in puncto missbräuchlichem und sträflichem polizeilichen Verhalten! Wir schließen uns deshalb der Positionierung von Amnesty International, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an und fordern Sie zu Folgendem auf:

FORDERUNGEN

1) Einführung einer Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen im Dienst: Dies kann in Form einer sichtbaren Einsatznummer auf der Dienstkleidung geschehen. Ein rotierendes Verfahren, d.h. die ständige Neuvergabe bei Einsätzen wie es z.B. schon in Berlin angewandt wird, gewährleistet dabei die Anonymität der Polizisten. Diese Nummer stellt eine wichtige Grundlage für Punkt zwei dar.

2) Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt: Diese ist allein für die Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen, ausgeübt durch Polizeibedienstete, zuständig. Demokratisch gewählt aus einem heterogenen Spektrum von Mitgliedern der Zivilgesellschaft (Geschlecht, Migrationshintergrund, diverse Randgruppen) liegt keine Anbindung an die Exekutive vor – sie handelt neutral und unabhängig. Ausreichende Ressourcen, Personal- und Sachmittel müssen gesichert sein, um effektives Handeln zu ermöglichen. An die Kommission kann sich jeder Betroffene wenden, selbst oder vertreten durch Dritte oder Anwälte. Auch Polizisten als Betroffene oder Zeugen sind einzuschließen. Die Anonymität der Betroffenen muss gewahrt werden. Die Kommission kann auch von sich aus selbst tätig werden. Die Kommissionsmitglieder selbst haben ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich ihrer Arbeit für die Kommission inne. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen verpflichtet werden, die Kommission über Strafanzeigen oder Ermittlungen zu Polizeigewalt zu informieren. Ein wichtiger Aspekt für die Tätigkeit sind eigene Untersuchungsbefugnisse der Kommission: Zeugen- und Beschuldigtenbefragung, (Ermittlungs-)Akteneinsicht, Tatortbegehung, unangemeldetes Betreten von Polizeidienststellen. Die Kommission gibt Empfehlungen an Polizei und Staatsanwaltschaft über weiteres Vorgehen im Einzelfall. Polizei und Staatsanwaltschaft sind ihr gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Kommission ist gegenüber den Betroffenen berichts-, gegenüber dem Parlament berichts- und rechenschaftspflichtig. Die Öffentlichkeit wird über jährliche Tätigkeitsberichte und Statistiken informiert.

Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Info // Beschlossen wurde dieses Forderungspapier auf dem BgR-Treffen am 10. Dezember 2013.

Vermischung von redaktionellem Inhalt und rechtspopulistischer Werbung?

Offener Brief des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar an die Landesmedienanstalt Thüringen, die Pressemitteilung bezüglich Salve-TV ergänzend.

Sehr geehrter Herr Fasco,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir – die SprecherInnen des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar – möchten Ihnen eine Pressemitteilung zur Kenntnis geben, die wir kürzlich herausgegeben haben. In dieser äußern wir deutliche Kritik an Teilen des Programminhaltes des Weimarer und Erfurter Lokal-TV-Senders Salve-TV. Ganz konkret an Sendungen, in denen völlig unreflektiert und ohne kritische Auseinandersetzung Personen der rechtspopulistischen AfD und des Zivile Koalition e.V. zu Wort kommen. Ebenso wird Autoren des KOPP-Verlages und dem Verlag selber Sendeplatz eingeräumt. Dieser Verlag zeichnet sich besonders durch ein islamophobes und rechtes Literaturangebot aus.

Nun ist uns nach Veröffentlichung dieser PM zu Ohren gekommen, dass dies doch keine redaktionellen Beiträge wären, sondern Werbung. Über diese Info haben wir uns sehr gewundert, da alle die von uns kritisierten Beiträge nicht als solche gekennzeichnet worden sind und auch in den selben Studiodekorationen hergestellt wurden. Hieraufhin recherchierten wir erneut und stellten fest, dass auch andere Sendungen, zum Beispiel für die CDU-Landtagsfraktion, bezahlte Auftragsarbeiten waren, aber nicht als Nicht-redaktionelle Beiträge gesondert gekennzeichnet wurden. Eine derartige Vermischung zwischen redaktionellem und werblichem Teil erscheint uns als nicht konform mit den gültigen Mediengesetzen, auch des Freistaates Thüringen.

Wir möchten daher unsere Kritik an dieser Vorgehensweise Ihnen zur Kenntnis geben und Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen.

Trotz allem: Auch wenn es so sein sollte, dass sich die von uns inhaltlich beanstandeten Beiträge als bezahlte Werbung darstellen, so halten wir unsere Kritik doch aufrecht, da man auch bei Werbung durchaus nicht alles machen muss, was scheinbar nicht verboten ist. Und Sendungen mit ProtagonistInnen der AfD, die ohne Widerspruch ihre Positionen darlegen können, sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen!

Der Sprecherrates des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar

Salve-TV-distanziert sich nicht?

Presseerklärung des Bürgerbündnisses gegen Rechtextremismus Weimar mit dem Titel „Plattform für islamophobe, nationalkonservative und rechtspopulistische Protagonisten – Salve-TV distanziert sich nicht?“.

„Als scheinbar harmlose Esoterik-Sendung verpackt, überschreitet das Format ,Lebens-Forum-Wohlstand‘ die Grenzen zum Rechtspopulismus“, so die TLZ vom 22. März 2013.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus übt scharfe Kritik u.a. an diesem Angebot des Regional-Sender Salve-TV, welcher mittlerweile nicht nur in und für Weimar sendet, sondern sein Standbein mittlerweile auch in die Landeshauptstadt verlegt hat. In den Anfangsjahren des Bündnisses oft mit Berichten und Interviews an dessen Seite, hat sich Salve-TV mittlerweile zu einem Sender entwickelt, der u.a. Personen aus der „Alternative für Deutschland“ – so der Berliner Bundestagsspitzenkandidatin Beatrix von Storch – ein Podium bietet. Neben Beatrix von Storch, Vertreterin des sogenannten „Zivilen Koalition e.V.“, stehen für die Ausrichtung der AfD auch Personen wie Konrad Adam, der u.a. Arbeitslosen das Wahlrecht entziehen möchte, und Bernd Lucke, einem der derzeitigen Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“, welcher am Wahlabend auch schon mal von „entarteter Politik“ sprach. Gerade in Thüringen waren die Spitzen zu den Bundestagswahlen u.a. aus Kreisen der Burschenschaften rekrutiert.

Ebenso als problematisch erachten wir es, dass einem islamfeindlichen Autor wie Udo Ulfkotte, der in dem durch sein islamfeindliches und weltkriegsverherrlichendes Literaturangebot bekannten KOPP-Verlag publiziert, ein Forum geboten wird. Im Vorfeld des damaligen TLZ-Berichtes wurde zwar betont, Beiträge mit Ulfkotte aus dem Programm genommen zu haben, dies können wir leider aber nur teils bestätigen. Weiterhin sind Sendungen mit diesem Autoren im Netz abzurufen. In der von dem geschäftsführenden Gesellschafter der Thüringer Edelmetallkasse Herbert Jungwirth moderierten Sendereihe „Lebens-Forum-Wohlstand“ kommen unreflektiert und unkritisch VertreterInnen rechtspopulistischer Parteien und nationalkonservativen, europa- und islamfeindlichen Autoren zu Wort.

Der Sprecherrat des BgR versuchte seit ca. einem Dreivierteljahr, mit den Verantwortlichen des Senders Salve-TV Kontakt aufzunehmen und ins Gespräch zu kommen. Ein letztes Mal haben wir dies nun Anfang Oktober getan, mit einer letzten Fristsetzung bis Ende des Monats. Mehrere Versuche, gemeinsam unsere Kritik und unsere Fragen zu besprechen, wurden abgelehnt. Oft mit dem Hinweis, man habe sich nichts vorzuwerfen, man arbeite schließlich auch mit der Gedenkstätte Buchenwald zusammen.

Wir fordern Salve-TV nun über die Öffentlichkeit auf, sich von diesen Sendungen zu distanzieren und eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Thüringer Edelmetallkasse auszuschließen! Wer Personen, die eine demokratie- und menschenverachtende Politik vertreten, ein derartiges Podium bietet, läuft Gefahr, sich letztenendes gemein zu machen mit einem Erstarken des Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft.

Quellen // „In Veranstaltungen zu den Hintergründen der Alternative für Deutschland werde ich immer wieder gefragt, wie die AfD innerhalb so kurzer Zeit so bekannt werden konnte. Bisher konnte ich nur antworten, dass zwar die AfD und ihre Vorgängerorganisation Wahltalternative2013 nur von einer sehr kleinen Gruppe von drei bis vier Prominenten installiert wurde, dass dahinter aber verschiedene Netzwerke stehen. Ein Motor sei das Kampagnennetzwerk Zivile Koalition e.V.“, so schreibt der Autor Andreas Kemper in seinem Blog. Er verdeutlicht nicht nur an dieser Stelle eine starke Verbindung zwischen AfD und der Zivilen Koalition. //

Quelle 2 // Quelle 3 // Quelle 4 // Quelle 5 // Quelle 6 // Quelle 7 // Quelle 8 // Quelle 9 // Quelle 10

Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar mit Unterstützung des Vereins Bündnis SozialTransFair i.G. Weimar

Nicht erneut rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments schüren!

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus nimmt Stellung zum Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September 2013.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zeigt sich erleichtert über den Nichteinzug der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag. Allerdings ist das aus dem Stand erreichte Ergebnis besorgniserregend zu nennen, macht es doch deutlich, welches WählerInnenpotenzial die Partei in der Lage ist anzusprechen. Hier muss es allen demokratischen Kräften gelingen, einen noch deutlicheren Stimmenerhalt für die AfD bei den im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen, aber auch bei den in Thüringen ebenso stattfindenden Landtags- und Kommunalwahlen zu verhindern. Der Anteil an Wahlkreuzen, den die „Alternative für Deutschland“ in einer Anzahl von Wahlbezirken unserer Stadt erhalten hat – Spitzenwert 7,9 Prozent im Wahlbezirk 50 „Park-Grundschule“ – muss aufhorchen lassen!

„Mit Genugtuung haben wir allerdings auch zur Kenntnis genommen, dass es der NPD im Weimarer Wahlkreis nicht gelungen ist, insgesamt einen Stimmenanteil über fünf Prozent zu erzielen“, so Martin Raasch vom Sprecherrat des BgR Weimar. „Zufriedenstellen kann uns das aber nicht“, so Torsten Zern, ebenso Mitglied des Sprecherrates, weiter, „in einigen Wahlbezirken konnten die Nazis einen teils beachtlichen Stimmenanteil verzeichnen, der uns erschrecken lässt!“ Zum Beispiel erreichten sie im Wahlbezirk 35 „Grundschule Schöndorf 1“ 6,5 Prozent.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar fordert deswegen alle demokratischen Parteien auf, in den anstehenden gesellschaftlichen Debatten und Wahlkämpfen nicht erneut rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, wie es z.B. Landrat Münchberg im Weimarer Land immer wieder tut, oder Bundesinnenminister Friedrich mit seiner Hetze gegen Sinti und Roma. Wer mit derartigen Aussagen Stimmungen erzeugt, wie wir sie nicht nur in Marzahn-Hellersdorf, in Leipzig und Greiz in letzter Zeit erleben mussten, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zum Steigbügelhalter nationalistischer, rassistischer und homophober Parteien wie der NPD und der AfD zu werden.

„Die Antwort der nun im Bundestag vertretenen Fraktionen auf das starke Abschneiden der AfD kann nicht sein, mit noch mehr nationalistischem und rassistischem Populismus deren WählerInnen wiedereinfangen zu wollen“, so Uwe Adler. „Die Antwort kann nur lauten, sich verstärkter und entschiedener für eine demokratische und offene Gesellschaft zu engagieren, billigen Stammtischparolen zu widersprechen anstatt sie hoffähig zu machen und ein Zusammenleben in der Bundesrepublik und in Europa solidarisch zu gestalten!“.

Der Sprecherrat des BgR Weimar

Keine Instrumentalisierung von Flüchtlingsschicksalen!

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zu den Protesten gegen den Zwischenstopp der NPD-Walkampftour am 7. September 2013 auf dem Weimarer Goetheplatz.

Hunderte Bürgerinnen und Bürger waren am Samstag, den 7. September dabei, als es darum ging, der NPD ihren Wahlkampfauftakt in Weimar gründlich zu vermasseln. „Wichtig war es dabei vor allem“, so Ines Wolfram vom Sprecherrat des BgR, „dass die für die krude Ideologie der NPD instrumentalisierten Flüchtlinge vor dem Auftreten der Rechten geschützt werden konnten.“ Im Gegenteil, es gab stattdessen ein buntes Fest mit Musik, Basteleien und Gesprächen rund um das Weimarer Flüchtlingsheim.
Ein breites spontanes Bündnis war zustandegekommen, um den Goetheplatz – auf den die NPD ihren Walkampfstand verlegen musste – nicht allein der NPD und ihren max. 20 AnhängerInnen zu überlassem. „Dies ist eindrucksvoll gelungen“, freute sich Gisela Bock, ebenso Sprecherin des bunten Bündnisses. „Festzuhalten bleibt, dass sich für deren menschenverachtende Themen niemand interessierte.“ Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus bedankt sich bei allen Weimarern und Gästen für die Teilnahme an den Protesten – ca. 300 waren gekommen, um gegen rassistische und fremdenfeindliche Ideologien zu protesieren.
Gleichzeitig begrüßen wir die vom Thüringer Justizministerium begonnene Prüfung der Wahlplakate der NPD auf strafrechtliche Relevanz hin. Wir denken, dass dieser Tatbestand durchaus erfüllt ist und verweisen auf die Initiative hessischer Kommunen, die bereits NPD-Plakate abhängen ließen. Dies wäre eine Vorgehensweise, die auch in Thüringen eine Nachahmung finden sollte.

Eine Häufung muss verhindert werden!

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem Auftreten von Rechtsradikalen um den 6. Juli 2013 herum in der Gedenkstätte Buchenwald.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus protestiert scharf gegen die durch Neonazis am 7. Juli begangene Störung der Totenruhe und des Gedenkens an die im KZ Buchenwald Ermordeten und Inhaftierten! Nicht genug, dass sie ihre Gewalt verherrlichende und Menschen verachtende Musik an diesem Tag in Gera in aller Öffentlichkeit abspielen können. Nein, sie benutzen obendrein die Gedenkstätte für eine Zurschaustellung ihrer Ideologie.
Nachdem wir auf einen auf dem Internetblog www.publikative.org veröffentlichten Offenen Brief einer Besuchergruppe aus Kassel aufmerksam wurden, der die Taten der Neonazis, aber auch das Verhalten des Sicherheitspersonals in der Gedenkstätte kritisierte, haben wir Kontakt zur Gedenkstättenleitung aufgenommen, um dabei mitzuhelfen, dass diese Vorfälle aufgeklärt werden und dafür Sorge getragen wird, dass sich so etwas in der Art nicht wiederholt.
Uns ist durchaus bewusst, dass man es nicht in Gänze wird verhindern können, das sich Rechtsradikale Zutritt zur Gedenkstätte verschaffen. Dass es aber eine Häufung derartiger Vorfälle gibt, kann und muss verhindert werden. Wir begrüßen, dass die Gedenkstätte in Zukunft verstärkt Schulungen zu rechter Symbolik und rechten Kleidermarken gemeinsam mit der Sicherheitsfirma und den eigenen MitarbeiterInnen durchführen wird. Eine bessere und abgestimmtere Kommunikation zwischen MitarbeiterInnen der Gedenkstätte und dem Sicherheitspersonal könnte hier ein schnelleres Eingreifen ermöglichen.
Kritisch bewerten wir, dass scheinbar die Polizei nicht mit einem verstärkten Gedenkstättenbesuch von TeilnehmerInnen des Rechtsrockkonzertes „Rock für Deutschland“ im Vor- und Nachgang der Veranstaltung in Gera gerechnet hat. Hier gilt es, in Zukunft solche Events der Neonaziszene in der Nachbarschaft Buchenwalds verstärkt im Fokus zu haben, wenn es gilt, die Gedenkstätte vor Übergriffen durch Nazis zu schützen.
Ein Verheimlichen oder Unter-den Teppich-Kehren solcher Vorfälle würde einer Aufarbeitung im Wege stehen und das Ziehen rechtzeitiger Konsequenzen erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Daher begrüßen wird es ausdrücklich, dass die Gedenkstätte Buchenwald – wenn auch etwas verzögert – öffentlich auf die Kritik reagiert und Kontakt mit der Besuchergruppe aus Kassel aufgenommen hat. Dazu gehört auch die Verlinkung des Publikative-Artikels auf der Gedenkstätten-Facebookseite und die ebenso öffentliche Antwort des stellvertretenden Stiftungsvorsitzenden Rikola-Gunnar Lüttgenau.

Der Sprecherrat des BgR Weimar

Nazifest in Kahla geplant – Aktionsnetzwerk Jena und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar bereiten Blockaden vor

Wir veröffentlichen hier eine gemeinsame Presseerklärung des Aktionsnetzwerkes Jena und des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zur gemeinsamen Vorbereitung von Blockaden gegen den sogenannten „Tag der nationalen Jugend“ am 8. Juni 2013 in Kahla.

Für den 8. Juni diesen Jahres planen Neo-Nazis aus dem Umfeld des rechtsterroristischen NSU in Kahla einen sogenannten „Tag der nationalen Jugend“. Vertreter des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus und des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar erklärten gestern, dieses Nazifest verhindern zu wollen.
Nach Informationen des Netzwerks sind die maßgeblichen rechten Akteure in Kahla vorher in Jena im „Braunen Haus“ in (Alt-)Lobeda aktiv gewesen. „Es ist uns gelungen, die Neo-Nazis aus dem engeren Stadtbereich in Jena zu vertreiben und ihre Aktionen zu unterbinden“ sagte Eckart Hesse vom Aktionsnetzwerk Jena. Den Trend, mit rechtsextremen Aktivitäten ins Umland auszuweichen, beobachten Experten seit einigen Jahren. Hesse schätzt ein, dass es den Neo-Nazis in Kahla gelungen sei, ähnlich wie in den 90ern in Teilen Jenas, eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen.
„In Altenburg, Pößneck und Dresden haben wir mit zivilem Ungehorsam Nazi-Aufmärsche gestoppt, das geht auch in Kahla. Am 8. Juni werden wir mit Fahrädern, Bus und Bahn nach Kahla fahren und das Nazifest blockieren“, sagte Eckart Hesse. Dass die Unterstützer des mordenden NSU sich feiern und Geld für die inhaftierten Täter sammeln, werde man nicht zulassen. Das Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar haben einen Kahla Arbeitskreis gegründet, der offen ist für Interessierte.

Infos // www.nazifeste-verhindern.de

Offener Brief an Salve-TV zur umstrittenen Sendereihe mit dem Islamhasser Dr. Ulfkotte

Sehr geehrte Frau Noll,
sehr geehrte Sendeverantwortliche des Regionalsenders Salve-TV,

das Bürgerbündnis gegen Rechts Weimar wendet sich mit der Bitte der (offenen) Beantwortung einiger Fragen in Form dieses Offenen Briefes an Sie. Zu allererst möchten wir klarstellen, dass der Sender Salve-TV aus unserer Sicht nicht im Verdacht steht, rassistischen und menschenverachtenden Ideologien nahezustehen. Salve-TV hat in den Anfangsjahren unseres Bündnisses einiges dafür getan, dass wir medial wahrgenommen wurden – auch wenn wir den Sender in den letzten Jahren doch etwas vermisst haben bei Pressegesprächen und Veranstaltungen.
Dennoch müssen wir uns wundern, in welcher Art und Weise mit Hinweisen aufmerksamer Zuschauer_innen umgegangen wird, die auf ein Problem aufmerksam gemacht haben, welches wir derzeit in vielen Bereichen beobachten. In der Sendereihe „Lebens-Forum–Wohlstand“ bieten Sie dem Autoren des Kopp-Verlages Herrn Dr. Ulfkotte – vielen schon längst als Islamhasser und Rechspopulisten bekannt – ein öffentliches Forum und damit die Möglichkeit, sich, seinen Verlag und damit sein von Rassismus und Menschenverachtung geprägtes Weltbild in der Öffentlichkeit zu propagieren. Die Etablierung in Ihrem Sender macht uns wiederum deutlich, wie professionell rechtspopulistische Protagonisten und Wegbereiter völkisch-rassistischer Ideologien inzwischen in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind.
Wir fragen uns und müssen Sie fragen, warum Sie auf die kritischen, aber wohlgemeinten Hinweise derart abwehrend reagierten, erst Gesprächsangebote unterbreiteten, diese dann zurückzogen, nachdem Sie erfuhren, dass die beiden Ihre Sendereihe kritisierenden Initiativen – das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar als auch das Bündnis „Sozial-Trans-Fair“ - sich an dem Gespräch beteiligen wollten.
In dem in der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ) am 22. März 2013 erschienenen Artikel (http://www.tlz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/Weimar-Plattform-fuer-Islamophobie-Salve-TV-distanziert-sich-786367263) „Weimar: Plattform für Islamophobie …“ wird berichtet, dass sich Salve-TV von den Sendungen distanziert und die Beiträge bereits gelöscht hat. Sie sind jedoch nach wie vor abrufbar, wie Sie hier sehen können: www.salve-tv.net/videos/de/2013/MOBI/130306_LFW-Kotte-Oma_MOBIL.mp4. Wir nehmen all das mit großer Verwunderung zur Kenntnis, da wir wissen, dass Salve-TV ja auch Sendungen macht, die sich mit den Problemfeldern Rassismus und rechter, menschenverachtender Ideologien auseinandersetzt.
Uns lag daran, unsere Kritik in einem Gespräch mit Ihnen gemeinsam zu beraten. Dies wurde leider abgelehnt. Nun sehen wir uns gezwungen, den Weg in die Öffentlichkeit zu gehen. Trotzdem möchten wir versichern, dass wir zu Gesprächen generell bereit sind.

Der Sprecherrat des BgR

Hinweis // Den zitierten Presseartikel könnt ihr hier nachlesen.

Offener Brief an die Sportbünde Thüringens und der Stadt Erfurt bezüglich extrem-rechten Sportvereins

Sehr geehrte Vorstände des Landessportbundes Thüringen sowie des Stadtsportbundes Erfurt, sehr geehrte Entscheidungsgremien der beiden Bünde,

wir fordern Sie hiermit nachdrücklich auf, die Mitgliedschaft des extrem-rechten Vereins „GSV Mach dich fit!“ aus Erfurt umgehend zu beenden und diesen Verein aus Ihren Reihen auszuschließen!
Die Mitgliedschaft in beiden Bünden suggeriert eine Seriosität, die diesem rechtsextremen Verein nicht zukommt. Seine Mitglieder sind teils identisch mit dem extrem-rechten Verein „Pro Erfurt“ und haben teils Verflechtungen in das Umfeld des gerade in Weimar und Erfurt durch seine häufigen Demonstrationsanmeldungen bekannten Neonazis Michael Fischer. Sollten sich sowohl der Landes-, als auch der Stadtsportbund nicht von diesem Verein trennen, so läuft die in der Öffentlichkeit durch Sie oft vorgetragene Losung „Sport frei – von Extremismus“ ins Leere und wäre nicht mehr als eine Worthülse.

Der Sprecherrat des BgR Weimar

Infos // Weitere Informationen zu diesem Thema findet ihr hier.

Offener Brief an den MDR-Rundfunkrat bezüglich des Dokumentarfilms „Blut muss fließen“

Sehr geehrte Frau Prof. Wille,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Rundfunkrates des MDR,

wie in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes engagieren sich auch in Weimar Bürger und Bürgerinnen gegen das Wiedererstarken nationalsozialistischen Gedankengutes. Durch einen Bericht über die Berlinale 2012 wurden wir auf den Film „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ aufmerksam. Es gelang uns als erstes Bürgerbündnis, den Regisseur Peter Ohlendorf nach Weimar einzuladen und diesen Film zu sehen. Das Interesse war enorm. Alle, die eine der bisher vier allein in Weimar organisierten Vorführungen gesehen haben, waren von dem Mut des Journalisten Thomas Kuban und des gesamten Filmteams tief beeindruckt. Erschreckend waren die Szenen, die Thomas Kuban als verdeckter Ermittler bei konspirativ organisierten Rechtsrock-Konzerten dokumentiert hat. Rund die Hälfte der von ihm gefilmten Konzerte fand in den Gebieten des Mitteldeutschen Rundfunks statt. In Thüringen wuchsen die Mitglieder der NSU-Terrorzelle heran, in Sachsen lebten sie mehrere Jahre. Mit Sicherheit sind sie auch durch Musik dieser Art in ihrer fatalen Entwicklung bestärkt worden. Wir, das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, sehen den Mitteldeutschen Rundfunk in besonderer Verantwortung, über den Einfluss des Rechtsrock mit seinen zu Mord und Hass aufrufenden Texten die breite Öffentlichkeit zu informieren. Wir sind enttäuscht, dass dieser Film im Fernsehprogramm des Mitteldeutschen Rundfunks bisher nicht gezeigt wurde. Wir bitten Sie, diesen Film umgehend zu senden. Es ist enorm wichtig, viele Menschen, insbesondere auch Jugendliche, über den Charakter dieser Rechtsrock-Musik aufzuklären.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Der Sprecherrat des BgR

Das BgR gratuliert Reinhard Schramm zur Wahl und dankt Wolfgang Nossen für großartiges Engagement!

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zur Wahl Reinhard Schramms zum Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens und zur Wahl Wolfgang Nossens zu deren Ehrenvorsitzenden.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar gratuliert Reinhard Schramm ganz herzlich zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens, wünscht ihm Kraft für die neue Aufgabe und sichert ihm und der gesamten Landesgemeinde auch zukünftig Unterstützung im Engagement gegen alte und neue Nazis. Verbunden mit diesen Wünschen ist ein Dank an den bisherigen Landesvorsitzenden Wolfgang Nossen, der sich jahrezehntelang in vorderster Reihe befand, wenn es galt, gegen einen wiedererstarkenden Rechtsradikalismus Gesicht zu zeigen und die Stimme zu erheben. Beide – Reinhard Schramm und Wolfgang Nossen – haben sich in den vergangenen Jahren auch verstärkt mit unseren Protesten in Dresden gegen den alljährlichen Naziaufmarsch im Februar solidarisch erklärt und so mit vielen anderen ein starkes Bündnis geschmiedet, welches es 2012 zum ersten Mal ermöglichte, dieses revisionistische Treiben in der sächsischen Metropole Geschichte werden zu lassen. 

Wir freuen uns, inder Jüdischen Gemeinde auch in Zukunft einen Partner zu wissen, der mit uns gemeinsam für eine tolerante, weltoffene und antirassistische Gesellschaft eintritt!

Aufklärung setzt Klarheit voraus!

Offener Brief des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar an die Bundeszentrale für politische Bildung bezüglich ihres sogenannten „Aufklärungsvideos ,Ahnungslos‘“ zum Thema politischer Extremismus.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar fordert bei der Überarbeitung eines neuen Aufklärungsvideos über politisch motivierte Straftaten in Deutschland eine wissenschaftlich fundierte, wahrheitsgemäße und kritische Beleuchtung gesellschaftlicher Gruppierungen. Das bedeutet, sich vorher wissenschaftlich mit dem Begriff des „Extremismus“ auseinanderzusetzen und wahrheitsgemäß und kritisch Ursachen der Mordserie der Gewalttäter aus dem Umfeld des rechten Spektrums in unserer Gesellschaft zu beleuchten.

Im Video wurde die Behauptung aufgestellt, dass Morde an neun Kleinstunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin die Folge von „Luxuskarossen abfackelnden linksextremistischen Chaoten“ seien.

Aufklärung über Ursachen rassistischer Gewalt fand in Ihrem Video nicht statt, stattdessen bediente man sich Klischees, wie etwa der „guten Mitte“ versus „linksextremer Punks“, „rechtsextremer Skins“, „bärtiger Islamisten“ und „kopftuchtragender Muslimas“ – bis auf die „Mitte“ quasi gleich gesetzt im gewaltbereiten Kampf gegen die Demokratie. Und mehr noch: Sie gipfelten in der Erkenntnis, die eigentliche Ursache der NSU-Morde seien linke Fanatiker.

Die Botschaft der Bundeszentrale stellt sich also nicht nur unreflektiert und unwissenschaftlich, sondern eben auch höchst problematisch dar, wenn sie junge Menschen aufklären will über tatsächliche Ursachen politisch motivierter Gewalt.

Verkannte die Bundeszentrale für politische Bildung hierbei die Tatsache, dass es ohne bewusste oder unbewusste logistische und finanzielle Unterstützung seitens staatlicher Institutionen – Thüringer Verfassungsschutz u.a. – z.B. für den „Thüringer Heimatschutz“, für Ralf Wohlleben, Tino Brandt u.a. die Morde niemals gegeben hätte? Verkannte die Bundeszentrale die Warnung vieler wissenschaftlicher Studien (z.B. „Die Mitte im Umbruch“ hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung) vor rassistischer Werteorientierung in der Mitte der deutschen Gesellschaft (der „guten“ Mitte)? Verkennt die Bundeszentrale die Gefahren, die auch von der aktuellen Praxis seitens Politik und staatlicher Institutionen ausgehen? Wir nennen dies: Institutionellen Rassismus (und denken an Beispiele wie „Racial Profiling“, an die neuerliche „Asyldebatte“ unseres Innenministers Friedrich, die Kampagne seines Ministeirums „Vermisst“ oder die nicht mehr zu zählenden Vorfälle, bei denen rechtsmotivierte Straftaten von Polizei und Politik verharmlost und heruntergespielt werden, hingegen aber zivilgesellschaftliches Engagement gegen menschenverachtende Ideologien kriminalisiert und verfolgt werden. Reihte sich dieses „Aufklärungsvideo“ gerade in diese hier kritisierte gängige Praxis ein?).

Mit einer Wortwahl wie „Dönermorde“, „Linke fackeln Luxuskarossen ab“ geschieht nicht nur eine ungeheure Verhöhnung der Opfer, zudem reiht sich dieses Video unseres Erachtens ein in eine gängige institutionelle Praxis, die gegenüber Minderheitenangehörigen Ausgrenzung und Benachteiligung legitimiert und schürt.

Wir, das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, hoffen, dass das Video nicht der Sichtweise der Bundeszentrale für politische Bildung entsprach und deshalb aus dem Netz entfernt wurde. Wir erwarten, dass bei der Neuerarbeitung eines niederschwelligen Aufklärungsvideos den besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich politisch motivierter Gewalt insbesondere aus dem rechten Spektrum Rechnung getragen wird und dies auch einer wissenschaftlichen Bewertung standhält.

Mit freundlichen Grüßen!

Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar

Wir wollen kein Alibi-Partner sein!

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar beantwortet eine Anfrage zum Mitwirken an einem „Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus“ des Bundesfamilienministeriums mit einem Offenen (Antwort-)Brief.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Sprecherrat des Bürgerbündnisses Weimar hat sich mehrheitlich entschieden, sich nicht an ihrem „BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus“ zu beteiligen.

So vernünftig wir grundsätzlich die Idee einer engen Vernetzung im Engagement gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus finden, so sind wir doch andererseits davon überzeugt, dass ein Projekt mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) derzeit für uns nicht geeignet erscheint, vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse gegen Rechts durch eine solche Vernetzung zu unterstützen. Wir halten dieses Ansinnen für wenig glaubhaft, solange es die sogenannte „Extremismusklausel“ gibt, die uns und unsere Partner einem grundsätzlichen Verdacht aussetzt, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Noch nicht einmal die NPD als neonazistische Partei muss eine derartige Klausel unterschreiben!

Sollte es in der Bundesregierung ein wirkliche Kehrtwende geben hin zu ernst gemeintem Engagement gegen alte und neue Nazis, so sind wir ab dann auch wieder zu einer Zusammenarbeit bereit.

Solange aber Mahnmale für die während der Nazizeit ermordeten Sinti und Roma eingeweiht werden und Herr Innenminister Friedrich gleichzeitig deren Nachfahren das Recht abspricht, hier Asyl zu erhalten und sie des Asylmissbrauchs bezichtigt; solange sich Herr Friedrich schützend vor seine im Kampf gegen den NSU total versagenden Sicherheitsbehörden stellt und gleichzeitig gemeinsam mit seinen Innenministerkollegen aus den Bundesländern – mit Ausnahme Thüringens – eine wirkliche Aufklärung durch die Untersuchungsausschüsse blockiert, in dem er Akten nicht umfassend an diese weiterleitet; solange Bundeskanzlerin Merkel den Opfern des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)“ zwar im Januar während der Trauerfeier umfassende Aufklärung versprach, sich seitdem dafür aber so gut wie nicht engagiert hat; solange gerade unter Frau Bundesministerin Schröder eine unsägliche Gleichsetzung zwischen alten und neuen Nazis und einem sogenannten Linksextremismus fortbesteht. Solange kann es aus unserer Sicht keine wirkliche Zusammenarbeit mit diesem Ministerium und dieser Bundesregieurng geben.

Mit freundlichen Grüßen!

Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar

Landrat behindert Zivilgesellschaft gegen Rechts

Eine Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zur Weigerung des Landrates des Ilmkreises, eine Schule für Anti-Nazistisches Engagement zu öffnen.

Der Gothaer Landrat des Ilmkreises Konrad Gießmann verweigerte am Freitag nachdrücklich per Presserklärung zwei Anfragen zur Nutzung der Gothaer Herzog-Ernst-Schule für den Antifaschistischen Ratschlag mit dem Verweis auf das Thüringer Schulgesetz, welches „eine solche Nutzung ausschließe“. Jedoch schließt das Schulgesetz mitnichten eine solche Nutzung von Schulgebäuden aus. Dies widerlegte die Antwort einer Anfrage an Dr. Roland Merten (TMBWK) im Landtag in den letzten Wochen – vielmehr sei dies Auslegungssache des Schulträgers.
„Der Antifaschistische und antirassistische Ratschlag ist keine parteipolitische Veranstaltung, sondern ein stattfindendes Bildungsangebot von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Bildungsinitiativen“, so Uwe Adler (BgR Weimar). Dort wird seit 22 Jahren in Thüringen gegen rechtsextremistische und rassistische Einstellungen erfolgreich sensibilisiert. Den Thüringer Ratschlag mit „nationalen Kameradschaftsabenden“ zu vergleichen, wie Gießmann in seiner Reaktion am Samstag in der Gothaer Internetzeitung verlauten ließ, ist nach den nazistischen NSU-Terror tatsächlich hochgradig unsensibel und geradezu unglaublich. „Die Schule und das Landratsamt können sich zur Verhinderung von Naziabenden der anerkannten ,Ausschlussklausel‘ bedienen, welche dem Hausrechtinhaber ermöglicht, Menschen, die schon mal rassistisch oder fremdenfeindlich in Erscheinung getreten sind, kurzerhand der Schule zu verweisen“, so Torsten Zern, (BgR Weimar)
Nun jedoch die Initiativen aus der Schule zu werfen, die sich seit 22 Jahren für Demokratie und Toleranz einsetzen ist kontraproduktiv und wirft ein fatales Licht darauf, wie Politik die sich engagierende Zivilgesellschaft oft daran hindert, sich gegen Nazismus und neue und alte Nazis zu engagieren. Große Worte vor den Medien entlarven sich so oft als scheinheilig.
Dem von Gießmann zitierten „Wohl der Schulen“ wäre mehr gedient, wenn er Engagement gegen rassistische und fremdenfeindliche Erscheinungen unterstützen würde, anstatt den wenigen Aktiven auch noch Steine in den Weg zu legen.

BgR organisierte Vorführung des Filmes „Blut muss fließen“ für sächsische SchülerInnen

Eine Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zur Vorführung des Dokumentarfilmes „Blut muss fließen“ von Peter Ohlendorf vor sächsischen SchülerInnen im Rahmen ihres Projekttages.

Unter Mitwirken des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar hat es heute im Kommunalen Kino „mon ami“ zwei Aufführungen des Dokumentarfilmes „Blut muss fließen“ für sächsische Schulklassen gegeben. Die ca. 100 Jugendlichen aus 9. Klassen weilten im Rahmen ihres Schulprojekttages zum Thema „Strategien gegen Rechtsextremismus“ in Weimar. Außerdem haben sie die Gedenkstätte Konzentrationslager Buchenwald besucht.

Körperlicher Angriff mit rechtsextremen Hintergrund am Weimarer Kulturbahnhof bleibt ungesühnt

Gemeinsame Presseerklärung des Vereins cultures interactive e.V. und unseres Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zum „Fall“ des Übergriffes auf einen jungen Mann vor ca. einem halben Jahr im Hauptbahnhof Weimar und den zu kritisierenden Ermittlungen dazu.

Körperlicher Angriff mit rechtsextremen Hintergrund am Weimarer Kulturbahnhof bleibt ungesühnt. Aus den verheerenden Ermittlungspannen im Kontext rechtsextremistischen Terrors wurde offensichtlich bislang nicht viel gelernt. Bereits am 26. April dieses Jahres wurde ein Mitarbeiter von cultures interactive e.V. von einem Rechtsextremen angegriffen – bislang ohne Konsequenzen für den Täter …

Eigentlich ein klarer Fall: Am frühen Abend mitten in der Bahnhofshalle des Weimarer Kulturbahnhofs wird vor der Anzeigetafel ein Mitarbeiter eines Modellprojekts für demokratische Jugendbildung ohne Vorwarnung körperlich angegriffen. Durch eine geschickte Drehung kann sich der Angegriffene vor weiteren Schlägen schützen und flüchtet. Der Angreifer ist eindeutig an einer Tätowierung am Kopf zu erkennen und als rechtsextremer Szeneangehöriger bekannt. Die Bahnhofspolizei ist schnell da, das ganze wurde zudem von der Sicherheitskamera am Bahnhof dokumentiert. Kurze Zeit später wird der Verdächtige mehrmals in Weimar gesehen und von couragierten Weimarer Bürgern angezeigt … doch die Polizei und Staatsanwaltschaft scheint nichts gegen ihn unternommen zu haben.

Auf Nachfragen heißt es seitens der Polizei, dass man ermittelt und „Ermittlungsstände nicht weitergeben werden dürfen“. Doch diese Ermittlungen dauern nun bald ein halbes Jahr. Keiner weiß, was mit den Filmaufnahmen im Bahnhof geschehen ist, ob eine Befragung des Verdächtigen stattgefunden hat, ob er überhaupt gesucht wurde. Aktive, zivilcouragierte Mitbürger/innen, die immer wieder Bedrohungen als Folge ihres Engagements ausgesetzt sind, fragen sich, wo hier die angekündigte kompromisslose Zusammenarbeit im Wirken gegen „braunen Terror“ stattfindet und fühlen sich von der Exekutive allein gelassen.

Die zivilgesellschaftlichen Netzwerke funktionieren da glücklicherweise besser: Der Mitarbeiter von CI, einem bundesweit operierenden Vereins in der Rechtsextremismus-Prävention, wird von der thüringischen Opferberatung ezra betreut. Auch das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus in Weimar setzt sich unterstützend ein. Die Stadtverwaltung Weimar arbeitet mit der Deutschen Bahn AG an einem Konzept, wie zukünftig Menschen, die Bedrohungen ausgesetzt sind, besser geholfen werden kann.

Warum Polizei und Staatsanwaltschaft im Wirken gegen Rechtsextremismus nicht schneller handeln bleibt fragwürdig, fordern doch alle Expert/innen schnelles Handeln und Bestrafen von diesen strafbaren (Gewalt-)Tatbeständen.

Peer Wiechmann (cultures interactive e.V.)
SprecherInnenrat des BgR Weimar

Infos // BgR Weimar: weimar-gegen-rechts(at)web.de ;cultures interactive e.V., Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention, Telefon: (03643) 4798071, Fax: 60401946, E-Mail: wiechmann(at)cultures-interactive.dehttp://www.cultures-interactive.de 

Offener Brief des BgR Weimar an Sachsens Innenminister Ulbig

Unser Bürgerbündnis hat an Sachsens Innenminister Ulbig einen Offenen Brief geschrieben, der sich u.a. nochmal mit der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und dem Versagen im Kampf gegen Nazismus befasst.

An Freistaat Sachsen
Herrn Markus Ulbig
Innenminister
01095 Dresden

Sehr geehrter Herr Minister Ulbig, mit großer Empörung hat das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar zur Kenntnis genommen, dass sächsische Behörden in Dresden während und nach den Gegendemonstrationen gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 Büros gestürmt und Bürger verfolgt haben. Zur gleichen Zeit dieser Maßnahmen konnte eine extrem mörderische, nazistische Gruppe, genannt NSU, in Zwickau unbehelligt aus dem Untergrund agieren. 
Inzwischen ist mit Bildern belegt, dass Beate Zschäpe, Uwe Bönhard sowie Uwe Mundlos bei einer Nazidemonstration "für die Bombenopfer" 1998 in Dresden mitmarschiert sind. Für die harten polizeilichen und staatsanwaltlichen Maßnahmen am und nach dem 16. Februar 2011 gibt es unsererseits kein Verständnis. Exemplarisch sei hier das Vorgehen ausgerechnet gegen einen Kirchenvertreter, den Jenenser Jugendpfarrer Herrn Lothar König hervorgehoben. Sowohl Diensträume als auch die Wohnung wurden während eines unangemessenen, bewaffneten Polizeieinsatzes am Morgen des 10. Augusts 2011 gestürmt. Hierbei wurde übertrieben aktivistisch und repressiv seitens des Staates gegen antifaschistisches Engagement und couragiertes Verhalten von Vertretern der Zivilbevölkerung vorgegangen. Die in diesem Zusammenhang im Vorfeld zu Jahresbeginn 2011 durchgeführten Observierungen und Abhöraktionen gegen Lothar König sowie seiner Tochter Katharina König betrachten wir ebenso mit Unverständnis. Diese polizeilichen Vorgehen überschreiten bei weitem jegliches Maß und tragen allerschlimmste Züge einer staatlichen Verfolgung! Es scheint als wolle man den Anschein erwecken, es handele sich hierbei um den Unterschlupf eines Schwerverbrechers. Herr König selbst befand sich während der Razzia im Urlaub und hätte wegen Abwesenheit keinerlei Auskünfte geben können. Damals ist, soweit uns bekannt, der gemeindeeigene Kleinbus demonstrativ beschlagnahmt und abtransportiert worden. Bis zum heutigen Tag ist das Fahrzeug nicht an die Junge Gemeinde in Jena zurück gegeben worden. Weiterhin ist die Klage gegen Herrn Pfarrer König nicht zurück genommen worden, noch hat der Prozess überhaupt begonnen.
Protestschreiben der Landesbischöfin der Evangelischen Kirche sind bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben. Für uns weitere Indizien einseitiger, repressiver und ignoranter Arbeitsweisen Ihrer Behörde!
Wir können Ihnen versichern, dass wir uns für die Justiz und das Innenministerium des Freistaates Sachsen zu tiefst schämen. Das sollten Sie endlich auch tun, nicht nur verbrecherischen Nazis langjährigen Unterschlupf bieten. Aus solchem Fehlverhalten müssen Konsequenzen gezogen werden und da kann es nicht nur beim Herausschmeißen eines hohen Polizeibeamten bleiben.
Wir fordern Sie auf, endlich zu handeln und gegen die wahren Gegner unserer Demokratie vorzugehen.

Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar

Weimar baut Diskriminierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen ab

Pressemitteilung unseres Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zur Abschaffung des Gutscheinsystems für Flüchtlinge und Asylbewerber in Weimar

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar begrüßt die Entscheidung der Beigeordnetenrunde, im Herbst das System der Gutscheine für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge abzuschaffen und stattdessen diesen Bargeld zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein überfälliger Schritt, welcher auch thüringenweit diskutiert wird. Einer Stigmatisierung der Betroffenen wird somit entgegengewirkt und diesen ein Stückweit ein selbstbestimmterer Alltag ermöglicht.
„Wir danken allen, die sich in Weimar dafür engagiert haben, dieses menschenunwürdige System in der Öffentlichkeit anzuprangern, und die u.a. durch Umtauschaktionen von Gutscheinen in Bargeld ein Stück Solidarität mit Flüchtlingen und Asylbewerbern gelebt haben“, so Uwe Adler vom Sprecherrat des BgR Weimar. Nun gilt es, auch andere Städte für Weimars Initiative zu gewinnen. Die Stadt sicherte bereits zu, mit Erfurt und anderen Kommunen im Gespräch zu sein. Das Bürgerbündnis wird dies unterstützen und sich auch im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter für dieses Thema engagieren.

Schockiert über brutalen rechten Überfall auf Kunsthaus Erfurt

Pressemitteilung unseres Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum Überfall von rechten SchlägerInnen auf das Kunsthaus Erfurt.

Mit Bestürzung und Wut haben haben wir die Nachricht von dem rechtsextremistischen Überfall auf Ausstellungsbesucher des Kunsthauses in Erfurt am vergangenen Wochenende zur Kenntnis genommen. Es ist nun bereits der dritte derartige Vorfall in den vergangenen Wochen.

Unverständlich und unfassbar jedoch erscheinen uns darüber hinaus die Reaktionen der zuständigen Polizei, aber auch teils die Berichterstattung der örtlichen Presse, die diese von unbeschreiblicher Brutalität geprägten Übergriffe in ihrer Darstellung bagatellisierten und deren rechtsextremistischen Hintergrund verschwieg! In einem Presseartikel wurde durchaus detailiert geschildert, wie es sich abspielte: „[…] Der Kurator der Ausstellung wurde von mehreren Personen zusammengeschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen, der Leiterin der Einrichtung eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen. Einer auf dem Heimweg befindlichen Besucherin wurde im Beisein ihres Kindes ihr Kopf auf den Autokühler geschlagen, andere Besucher durch Flaschen verletzt. […]“. Auf Nachfragen u.a. der Thüringer Allgemeinen verneinte die Polizei aber eine Verbindung zur rechtsextremen Szene und ging von „bisher nicht bekannten Gründen“ aus. Wie schon in der Vergangenheit leugnet die Polizei das Offensichtliche und bietet den Tätern somit indirekt „Rückendeckung“, in dem deren Motivation schlicht ignoriert und somit als scheinbar harmlos abgetan wird. 
Aus unserer Sicht ist es aber immens wichtig, den politischen Tatzusammenhang nicht zu verschweigen. Wir fordern dies auch im Hinblick auf die mehr als 140 Mordopfer rechtsextremner Gewalt seit 1990 ein, auch hier wurde eine überwiegende Mehrzahl der Taten als unpolitisch deklariert, was das neonazistische Gewaltpotenzial verharmlost und herunterspielt. Dies dürfen wir auch im Hinblick auf das Bekanntwerden des NSU-Terros nicht wieder zulassen!

Die Ordnungsbehörden der Stadt Erfurt kritisieren wir in diesem Zusammenhang scharf, weil sie in der Vergangenheit – zuletzt erst wieder am 23. Juni 2012 – nicht mit entschiedener Konsequenz gegen Nazi-Aufmärsche vorgegangen ist. TeilnehmerInnen einer am 1. Mai in Weimar verbotenen Kundgebung durften am selben Tag in Erfurt ohne weitere Auflagen ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit tragen. Schon allein die Tatsache, dass es sich höchstwahrscheinlich um eine Ersatzanmeldung einer bereits verbotenen Veranstaltung handelte, hätte in Erfurt zu einem Untersagen derselben führen müssen. Wir fordern von Oberbürgermeister Bausewein, sich an seinen Kollegen in Jena und Weimar, Schröter und Wolf, in dieser Beziehung ein Beispiel zu nehmen!
Das Kunsthaus in Erfurt ist nicht nur ein Haus der Kunst, sondern bietet darüber hinaus u.a. Raum für politische (Jugend-)Bildung. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen dieser feigen Anschläge. Die Reihe von Angriffen auf unterschiedliche alternative Personen und Einrichtungen in der Region zeigen, dass es – auch 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock Lichtenhagen und nicht einmal ein Jahr nach der letzten Aktion des NSU-Terrors – fortdauernd brutale Nazi-Aktivitäten gibt und sich diese, aus unserer Sicht, auch verstärkt zu haben scheinen.
Wir erwarten klare Reaktionen und Unterstützung der betroffenen Einrichtungen durch die Landes- und Stadtspitzen und eine Berichterstattung, die die eindeutig rechte Motivation der Täter benennt und auf- nicht verklärend wirkt!

Danke an DNT-Intendant Stephan Märki für sein Engagement gegen Nazis

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum Abschied des Intendanten des Deutschen Nationaltheaters Weimar.

Sehr geehrter Herr Märki, in den Jahren Ihrer Tätigkeit in Weimar haben Sie unser Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus bei Vorhaben immer wieder tatkräftig unterstützt. Da gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, an denen das Deutschen Nationaltheater mitgewirkt oder uns einfach Technik zur Verfügung gestellt hatte. In sehr guter Erinnerung wird uns bleiben, dass Sie sich auch immer für eine ganz klare Einstellung zur Demokratie bekannt haben. In diesem Zusammenhang könnten wir die Reihe „Weimarer Reden“ nennen. Es sind von den Referenten viele Themen angesprochen worden, die gerade in Deutschland eine besondere Bedeutung  haben.
Bei der Auswahl der Inszenierungen ist das humanistische Erbe berücksichtigt worden. Aus Sicht unseres Bürgerbündnisses waren Stücke von besonderem Gewicht, die die Brutalität des Wirkens der Nationalsozialisten mutig aufzeigten. Wenn nun an dieser Stelle nur ein einziges Beispiel herausgegriffen wird, ist das einzig der angestrebten Kürze unseres Schreibens geschuldet. Mit ganz großer Dankbarkeit behalten wir die Oper „Pnima“ in Erinnerung. Eindringlich ist in der Inszenierung die völlige Zerrissenheit jüdischer Überlebender des Holocaust geschildert worden. Nicht nur Abermillionen Todesopfer hatte der Nationalsozialismus hinterlassen, sondern unendlich viele, die an seelischen Qualen gelitten haben. 
Diesen schwierigen Themen muss man sich stellen, die wir in der Auseinandersetzungen gegen die neuen Nazis brauchen. Es darf nie wieder einen Rückfall in die von den Rechtsextremen erneut angestrebte Barbarei geben, weder hier noch anderswo.
Für Ihre neue Tätigkeit in Bern wünschen wir Ihnen alles Gute, im Allgemeinen Gesundheit, Glück und Lebensfreude! Dazu grüßen wir herzlich.

Rechtsrock und Nazi-Terror

Pressemitteilung des BgR Weimar zum Thema Rechtsrock, Nazi-Terror und dem so genannten „Rock für Deutschland“ in Gera.

Da wühlen sich seit Monaten in den Freistaaten Thüringen, Sachsen und sogar im Bund Experten und Untersuchungsausschüsse durch die Abgründe und Versäumnisse der Strafverfolgung der ungestört bestialisch mordenden Nazi-Gruppe NSU und verlieren schon wieder das Ausschalten der Wurzeln gänzlich aus dem Auge. Ein kleines, überaus mutiges Filmteam hatte bereits Anfang des Jahres mit dem auf der Berlinale gezeigten Streifen „Blut muss fließen“ auf die  Gewaltverherrlichung in den landauf, landab und auch jenseits der Bundesrepublik Deutschland veranstalteten Nazirock-Konzerten eindrücklich hingewiesen. Inzwischen müsste sich bei den vielen Gelegenheiten der Aufführungen jedes Mitglied der Parlamente, der Landesregierungen, der Bundesregierung mit diesem schrecklichen Material vertraut gemacht haben. Allerdings gibt es keine Reaktion! Die vielen Präsentationen des Filmes in Thüringen – unterstützt von Bürgerbündnissen, Städten, zahlreichen Organisationen und der TLZ – haben in der Bevölkerung tiefe Erschütterung ausgelöst. Diese Aufklärung haben wir dem unglaublich mutigen Journalisten Thomas Kuban zu verdanken, der jetzt auch noch wegen Bedrohung seines Lebens in die schützende Anonymität untertauchen muss. Mit dem enormen Aufwand des jeweiligen persönlichen Erscheinens hat sich der Filmemacher Peter Ohlendorf im Anschluss an die Präsentationen der Diskussion gestellt. Der Andrang war enorm und ist ermutigend.
Wie lange, fragen wir uns, will man das fürchterliche Treiben – auch noch im gewaltigen Polizeischutz – eigentlich noch dulden? Warten die Verantwortlichen – wir fürchten verantwortungslos – erst einmal auf durch solche Anstachelung verursachte weitere Mordserien? Geht denn niemanden aus diesem Kreis beim Lesen der Untersuchungsberichte  ein Licht über die Rolle rechtsextremer Musik auf? Es ist höchste Zeit, die am 7. Juli in Gera angekündigte Veranstaltung zu unterbinden!

Unsere Proteste waren nicht wirkungslos

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zu den Protesten gegen die Nazi-Kundgebung am 1. Mai in Weimar.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar wertet die gestrigen Anti-Nazi-Proteste als Erfolg. Auch wenn die Verhinderung der Nazi-Kundgebung letztendlich auf ordnungsrechtliche Gründe zurückzuführen ist, so haben wir den Nazis gezeigt, dass sie hier nicht willkommen sind! Wir möchten uns bei allen UnterstützerInnen ganz herzlich bedanken – für die Hilfe in der Organisation der Proteste und für die Teilnahme an selbigen. Ganz besonderer Dank gilt dem Aktionsnetzwerk gegen Rechts Jena, welches uns mit aller Kraft unterstützt hat, sowie dem Aktionsbündnis Gera gegen Rechts und dem Hallenser Bürgerbündnis für die Teilnahme und Verstärkung unserer Proteste! Danken möchten wir aber auch den stets Engagierten in unserem Bündnis, den Samba- und Musikergruppen, dem Stadtsportbund Weimar sowie der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Weimar, der Klassik Stiftung Weimar, den Parteien SPD, Die Linke., Bündnis 90/Die Grünen, dem Verein „neue linke“, dem Piraten-Stammtisch, dem DGB und Ver.di, den Antifa-Bündnissen, der Evangelischen Kirchgemeinde Weimar, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Weimar, der weimar GmbH, den Stadtwerken Weimar, dem Jugend- und Kulturzentrum „mon ami“, Radio LOTTE und der Thüringischen Landeszeitung für die wunderbare Pressearbeit, ohne die wir viele Menschen nicht erreicht hätten! Ebenso gedankt sei dem StuKo der Bauhaus-Universität, der Gruppe Afrobeat, dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land, den Demo-SanitäterInnen, den engagierten AnwältInnen, der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit) und dem DNT.

Die Stadt Weimar hat mit dem dann durchgesetzten Verbot der Kundgebung den Nazis aus unserer Sicht konsequent und folgerichtig gehandelt. Wir sind uns bewusst, dass die Mittel einer Stadt im Umgang mit solchen Veranstaltungen rechtlich begrenzt sind. Weimar bemüht sich aber regelmäßig, alle zulässigen ordnungsrechtlichen Mittekl auszuschöpfen und so von ihrer Seite aus alles dafür zu tun, den Nazis und ihrer Ideologie Grenzen zu setzen. Wir engagierten Menschen müssen aber höchstselbst den alten und neuen Nazis mit unserer Teilnahme an den Protesten zeigen, dass es uns nicht egal ist, ob sie in Weimar und anderswo marschieren oder Kundgebungen abhalten!

Selbstkritisch müssen wir deshalb auch feststellen, dass es hätten noch mehr BürgerInnen unserer Stadt sein können, die sich unseren Aktionen an diesem Tag anschließen. Auch aus deisem Grund war es uns wichtig, den abschließenden Demonstrationszug vom Bahnhof in die Stadt zu führen, um noch einmal sichtbar zu machen, dass es an diesem Tag eine Menge Nazis in unserer Stadt gegeben hat und sich engagierte Menschen diesen wi(e)dersetzten. Unser Bündnis kann es nicht stellvertretend für die BürgerInnen dieser Stadt leisten, Nazis entgegenzutreten. Eine Stellvertreter-Position kann es in dieser Sache nicht geben. Alle sind gefragt, wenn es heißt, Gesicht zu zeigen!

Ein erschreckender Einblick in eine erschreckende Szene

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus zum Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ des Filmemachers Peter Ohlendorf über die Szene des Rechtsrock und seiner Aufführung in Weimar.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar konnte am vergangenen Dienstag – als erstmalige Präsentation nach der „Berlinale 2012“ im Februar – den Dokumentarfilm „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ des Regisseurs Peter Ohlendorf in drei Vorstellungen vor vollem Haus in Weimar zeigen und anschließend mit Herrn Ohlendorf ins Gespräch kommen. Es ist ein erschreckender Film, ein wichtiger Film. Und es waren drei beeindruckende Veranstaltungen.
Mit Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Film leider keine Förderung erhalten hat, weder privater noch öffentlich-rechtlicher Art. Wir sind uns bewusst, dass dies kein Film ist, der von Massen – und so mit Chancen auf Refinanzierung – gesehen wird. Aber ein solches Thema, eine Szene wie die des Rechtsrock, von einem Journalisten jahrelang undercover beobachtet und gefilmt, muss einem möglichst breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Er zeigt auf erschreckende Weise, dass unter Begehung von Straftaten Musikveranstaltungen der Nazis dazu genutzt werden, Menschen für ihre Ideologie zu vereinnahmen und über die Musik als „Einstiegsdroge“ diese in die Szene zu ziehen.
Der Regisseur und alle am Film Beteiligten haben das Projekt finanziell vollkommen alleine gestemmt und müssen nun versuchen, das Geld wieder „einzuspielen“. Wir als BgR Weimar haben dazu unseren kleinen Beitrag geleistet. Aber es ist ein Topfen auf den heißen Stein. Wir würden uns von der ARD und ihren Dritten Programmen wünschen, dass sie sich als gebührenfinanzierte Fernsehanstalten dieses Filmes „annehmen“ und ihn ausstrahlen – umrahmt z.B. von einer Diskussionrunde bzw. einer begleitenden Vor- und/oder Nach-Moderation. Unsere Gebührengelder sind in so einem Filmprojekt sehr gut angelegt, wird hier doch aufgeklärt über eine Szene, welche im Verborgenen, in unseren Städten und Dörfern in scheinbar harmlosen Musikveranstaltungen zu Hass und Gewalt aufstachelt. Wir fordern die Rundfunkräte und die Senderleitungen – in unserem Fall besonders die des MDR – auf, hier tätig zu werden.
Parallel dazu schlagen wir vor, den Film und deren Macher für den Grimme-Preis zu nominieren, auch wenn uns bewusst ist, dass dies nur Filmen zuteil wird, die bereits im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Noch ein Grund mehr, ihn öffentlich-rechtlich zu zeigen. Aber auch das Grimme-Institut rufen wir auf, sich hier für ein Projekt zu engagieren, welches es verdient hat, geehrt und anerkannt zu werden!

Die Dresden-Proteste aus BgR-Sicht

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zu den Protesten gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden am 13. und 18. Februar 2012.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar ist mit den diesjährigen Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden zufrieden. Wir haben es gemeinsam mit zehntausenden Engagierten aus Dresden und dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Tschechien und Österreich, geschafft, den europaweit bis 2009 größten Nazi-Aufmarsch innerhalb von drei Jahren durch erfolgreiche Blockaden Geschichte werden zu lassen.
Allen aus Weimar Teilnehmenden und Engagierten danken wir ganz herzlich für die kraftvolle Unterstützung, für die Spenden und für die Solidarität!
Am Montag, den 13. Februar, gelang es uns noch einmal, mit Blockaden den Fackelaufzug der Nazis um mehr alsZweidrittel zu verkürzen. Gestern hatten die Neonazis ihre Demo komplett abgesagt und wir zogen mit einer beeindruckenden Demonstration von 12.000 Menschen vom Hauptbahnhof bis in die Neustadt. Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Stefan Wolf nahmen wir Weimarer daran teil und protestierten gegen Nazismus, gegen den Geschichtsrevisionismus und gegen jahrelange und fortdauernde Repression sächsischer Behörden gegen Antifaschisten! Wir fordern die Justiz und die Polizei als auch die sächsische Politik auf, nicht weiterhin alles dafür zu tun, den Nazis Aufmärsche zu ermöglichen, sondern antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen und nicht zu kriminalisieren!
Ein großer Dank gebührt ebenso den vielen Thüringer Vereinen, welche unsere Protestorganisationen unterstützt haben. Nur durch ihre Unterstützung wurde es möglich, die Finanzierung der 20 Thüringer Busse sicherzustellen. Es gelang, diese über Anträge an das Thüringer Landesprogramm finanzieren zu können.

Sarrazins Thesen sind rassistisch!

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum Erscheinen des Sarrazin-Buches als Taschenbuchausgabe.

Aus Anlass des diesmal vor dem Hintergrund der Nazimordserie begangenen Holocaust-Gedenktages erhebt das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar seine warnende Stimme gegen den schleichenden Rassismus und das Verharmlosen nazistischen Gedankengutes, wie es in letzter Zeit zu beobachten ist. Das findet unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sogar im Buchhandel Unterstützung! Die deutschtümelig daherkommende Schrift „Deutschland schafft sich ab“ eines Thilo Sarrazin ist im Grunde geprägt von Fremdenfeindlichkeit, ja Rassenhass. Obgleich klar ist, dass das die Wurzeln des Gedankengutes sind, die einst zum Holocaust geführt haben, meint man, mit dem Handel solcher Schriften unbedingt Geld verdienen zu müssen? Es geht um ein politisches Buch, das das per Grundgesetz verankerte Prinzip des Achtens der Menschenwürde zutiefst verletzt! Bewusst bei Händlern einzukaufen, die derartige Schriften nicht anbieten, ist eine erste Konsequenz.

Ehrung Jorge Sempruns ist kein Wahlkampfthema

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zu den Diskussionen um einen Jorge-Semprun-Platz.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar fordert alle Seiten auf, den Streit um eine Benennung eines Platzes nach dem ehemaligen Buchenwaldhäftling und Schriftsteller Jorge Semprun nicht dem Wahlkampf zu opfern. Wir unterstellen dies weder OB Wolf noch dem grünen OB-Kandidaten Carsten Meyer, rufen aber zu mehr Sensibilität auf.
Die Idee, den Weimarplatz nach Semprun zu bennen, wurde bereits Anfang letzten Jahres durch das BgR diskutiert. Wir erachten den Namen „Weimarplatz“ als ein missverständliches Zeichen, um den Ort in Nachbarschaft des Gauforums zu benennen. Er legt nahe, dass sich die Stadt insbesondere mit diesem Überbleibsel nazistischer Gewaltarchitektur identifizieren mag. Dass diese Bauten zur Weimarer Geschichte gehören wie das Neue Museum gleich nebenan oder das Goethemuseum oder das ehemaligte KZ Buchenwald ist unbestritten und darf nicht geleugnet werden. Der Name des Widerstandskämpfers Jorge Semprun schien uns aus dieser Sicht aber besser geeignet, um dieser Stein gewordenen Ideologie ein starkes, wenn nicht sogar stärkeres Symbol gegenüberzustellen. Wir können die Bauten nicht ungeschehen machen, aber wir können dafür sorgen, dass sich das Landesverwaltungsamt in dessen Mauern eindeutig mit seiner Adresse positioniert, die dann Jorge-Semprun-Platz lauten würde.
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat diesen Vorschlag der Umbenennung in seiner Laudatio auf Weimars neuen Ehrenbürger Ottomar Rothmann aufgenommen und wir haben noch einmal als BgR signalisiert, dass eine Ehrung Sempruns durch die Stadtspitze unsere volle Unterstützung findet. Ebenso schlugen wir vor, auch Otto Neuruhrer in die Suche nach einer besonderen, in der Öffentlichkeit sichtbaren Ehrung einzubeziehen.
Carsten Meyers Kritik an einer vielleicht nicht mit allen Argumenten geführten Diskussion zur Auswahl des Weimarplatzes möchten wir aufnehmen und laden hiermit ALLE OB-Kandidaten Weimars ein, sich mit uns gemeinsam zusammenzusetzen und nach Lösungen für eine Ehrung beider Persönlichkeiten im öffentlichen Raum zu suchen!

Thilo Sarrazins Buch muss aus dem Angebot genommen werden

Brief des BgR Weimar an den Vorsitzenden der deutschen Geschäftsleitung, Herrn Eayal Lahav, des Buchhandelsunternehmens Thalia bezüglich des Vertriebs und Verkaufs des Buches von Thilo Sarrazin.

An den Vorsitzenden der deutschen Geschäftsleitung der Thalia-Buchhandlungen
zu Händen von Herrn Eayal Lahav
Herrmannstraße 18, 20095 Hamburg

Betrifft: Entfernen der Publikationen von Herrn Tilo Sarrazin aus dem Angebot der Thalia-Buchhandlungen
 
Sehr geehrter Herr Lahav,
 
im Dezember 2011 hat die Weimarer Filiale mit der Idee eines Kulturbeutels, entwickelt von Herrn Matti Holtmann, und dessen Realisierung in einer wunderschönen Aktion die Weimarer Stadtbücherei finanziell unterstützen können. Das hat, nicht zuletzt wegen des humanistischen Grundgedankens, ein breites Echo in der Presse gefunden.
Mit dem Angebot von Buch und Broschüre eines Herrn Tilo Sarrazin wird nun im Prinzip das Gegenteil erreicht: das Verbreiten der unsäglichen rassistischen Theorien. Wenn wir schreiben, dass das insbesondere in Weimar nicht geht, denkt man dabei an die hier zu beklagenden abertausenden Opfer der Nazizeit. Wir erinnern, dass etwa deutsche Männer, als Juden eingestuft, schon im Gefolge der wahnwitzigen so genannten Kristallnacht unter unwürdigen Bedingungen im Konzentrationslager Buchenwald gequält worden sind. Damals hatte man ihnen "nur" ihr Eigentum abgepresst. Als minderwertig sind wenig später alle jenseits der germanischen Herrenrasse Eingeteilten zu extrem schwerer Zangsarbeit gezwungen, dabei zu Tode gebracht oder aber massenhaft ermordet worden. Von denen, die die unmenschlichen Bedingungen überstanden hatten, haben Millionen - und das wissen Sie, sehr geehrter Herr Lahav auch - schwerste psychische Schäden davongetragen.
Sarrazin vertritt vehement und immer verbohrter diese Theorie von der "genetisch bedingten höheren Intelligenz der Deutschen", so dass unseres Erachtens ein Wiederaufkeimen des entsetzlichsten nationalsozialistischen Gedankengutes zu erkennen ist. Der plakative Vergleich mit den Pferderassen mag wieder massenwirksam sein, ist aber unerträglich.
Wir denken, dass Ihre Buchhandlung ein Zeichen setzen könnte, auch aus lauter Respekt vor den abermillionen Holocaust-Opfern, und derartige Schriften bewusst aus dem Angebot herausnehmen müsste. Überlebensnotwendig im Sinne der Umsatzerzielung wird das nicht sein, aber ein ganz großer Hinweis auf die Verantwortung des Buchhandels. Immerhin vertreiben und verkaufen Sie kein rechtsextremes Schriftgut. Auch das wollen wir dankbar würdigen. Wir können uns vorstellen, dass Sie ihre Entscheidung mit Begründung publizieren.
 
Mit Dank für Ihre Geduld und freundlichen Grüßen
 
Ihre Gisela Bock , Uwe Adler, Jürgen Heimann
Mitglieder des Sprecherrates des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar

Estland stellt ehemalige SS-Mitglieder per Gesetz unter Schutz

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar zum in Estland geplanten Gesetz zur Ehrung und zum Schutz ehemaliger SS-Mitglieder, welche Seite an Seite mit den deutschen Faschisten mordeten.

Wir – das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar – fordern von Außenminister Westerwelle, von der Bundesregierung sowie vom Bundestag, sich gegenüber der estnischen Regierung unmissverständlich kritisch gegenüber dem Ansinnen zu äußern, die ehemaligen estnischen SS-Mitglieder per Gesetz zu Freiheitskämpfern zu erheben! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller SoldatInnen, die zwischen 1941 und 1945 die Sowjetunion von deutscher Besatzung befreiten und ihr Leben gaben für die Befreiung vom Hitlerfaschismus! Das Vermischen zweier geschichtlicher Ereignisse und das daraus folgende Gleichsetzen kritisieren wir auf das Schärfste! So kritisch die Besatzung der drei nordischen Republiken durch sowjetische Truppen auch betrachtet werden muss, es muss verhindert werden, dass Täter des faschistischen Terrorregimes zu Opfern und zu Kämpfern für die Freiheit Estlands erklärt werden! Hier bedarf es klarer Worte und eines entschiedenen Protestes. Herr Westerwelle und Frau Merkel: Handeln Sie!

PM zu LAP-Antragsmöglichkeiten in Weimar und zur so genannten „Extremismusklausel“

Pressemitteilung des BgR Weimar zur Möglichkeit, ab sofort auch wieder in Weimar LAP-Anträge stellen zu können – „Extremismusklausel“

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar begrüßt, dass es auch weiterhin Weimarer Vereine möglich sein wird, Anträge im Rahmen des Bundesprogrammes „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellen zu können. Radio LOTTE Weimar ist seit Jahren hierbei ein engagierter und verlässlicher Partner, welcher hilft, Anträge zu formulieren und Projekte anzuschieben. Dafür gebührt den Engagierten Dank und Anerkennung!
Gleichzeitig kritisieren wir weiterhin scharf, dass es immer noch Voraussetzung für einen Antrag ist, die so genannte „Extremismusklausel“ zu unterschreiben, mit der sich Vereine und Initiativen einem Generalverdacht ausgesetzt sehen, welcher ihnen unterstellt, mit so genannten Linksextremisten zusammenzuarbeiten bzw. von ihnen fordert, alle PartnerInnen auszuspionieren. Diese Vorgehensweise, welche von Bundesministerin Schröder auch nach Bekanntwerden der Nazi-Terrorserie aufrecht erhalten und verteidigt wird, erinnert an Zeiten von Geheimdienstschnüffelei zu DDR-Zeiten, und sie gehört abgeschafft!
Wir fordern die Stadt Weimar als LAP-Antragsteller auf, bis zum Abschaffen dieser Klausel stellvertretend für alle Mittel beantragenden Vereine diese Klausel zu unterschreiben. Rechtlich ist dieses Vorgehen geprüft und ließe sich so umsetzen. Auch andere Regionen mit LAP-Projekten verfahren so.
Dieser Schritt der Stadt Weimar würde viele Engagierte vor Ort entlasten und wäre ein Vertrauensbeweis und eine Solidaritätserklärung an eben diese seitens der Verantwortungsträger in der Stadt.

PM zu Nominierung Münchbergs als Landratskandidaten 2012

Pressemitteilung des BgR Weimar zur Nominierung von Hans-Helmuth Münchberg (parteilos) für die kommenden 2012er Landratswahlen durch die Parteien SPD und CDU im Weimarer Land:

SPD und CDU im Weimarer Land nominieren den Amtsinhaber Münchberg erneut als Kandidaten für den Posten des Landrates. Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar fragt sich, was dies für ein Zeichen ist, einen Politiker erneut zu unterstützen, welche in der Vergangenheit durch die Kriminalisierung von Ausländern und durch rechtspopulistische Aussagen aufgefallen ist und einem Engagement von AntifaschistInnen in seinem Kreis doch eher skeptisch gegenübersteht? Selbst die SPD-Oberbürgermeister Jena, Weimar und Erfurt distanzierten sich von ihrem Parteigenossen. In Zeiten des Bekanntwerdens nazistischen Terrors ist dies ein fatales Signal! Wir fordern die SPD und die CDU im Weimarer Land auf, diese Nominierung zurückzunehmen!

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