Zivilgesellschaft stärken – Verfassungsschutz abschaffen. Madeleine Henfling und Harald Zeil, SprecherInnen der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts erklären nach der Anhörung im Innenausschuss (am 16. mai 2014; d.R.) des Thüringer Landtages zum Verfassungsschutzgesetz: „Erneut ist deutlich geworden, dass Nazismus, Rassismus und jegliche andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht durch einen im Geheimen agierenden Verfassungsschutz sondern nur durch eine starke Zivilgesellschaft bekämpft werden können.“ – Den vollständigen Text könnt ihr auf der Internetseite der Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts weiterlesen.

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar veröffentlicht diesen Aufruf zu den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in den Stadtrat, in den Kreistag und die Gemeinderäte sowie ins Europa-Parlament kommen!

Die rechtsextreme NPD gibt sich demokratisch, aber ihr wahres Ziel ist die Beseitigung der Demokratie. Sie vertritt eine verfassungsfeindliche Ideologie, sie propagiert einen völkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich. Der Nationalsozialismus und seine Verbrechen werden verharmlost oder offen glorifiziert, Antisemitismus ist die Grundlage ihres hasserfüllten rechtsextremen Weltbildes. Rechtsextremismus bedeutet Drohung mit Gewalt, die auch vor Mord nicht zurückschreckt; 140 Tote durch rechtsextrem motivierte Gewalttaten sind seit 1989 in Deutschland zu beklagen.

Rechte Parteien – nicht nur aus Deutschland – streben ins Europaparlament, um in Wahrheit die europäische Gemeinschaft abzuschaffen. So auch die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD). Rechtspopulismus ist Rassismus und Menschenfeindlichkeit im bürgerlichen Gewand, und so tritt die AfD mit dem Schüren homophober Ressentiments in die Lücke zwischen der rechtsextremen NPD und bürgerlichen Parteien. In Zeiten der europäischen Finanzkrise werden von ihr zentrale Grundrechte infrage gestellt, in Einwanderern oder Erwerbslosen Sündenböcke gefunden – Parolen wie „Stoppt die Armutszuwanderung in die Sozialsysteme“ oder „sozialer Bodensatz“ seien hier als Beispiele genannt.

Gehen Sie wählen, wählen Sie eine demokratische Partei! Geben Sie nur solchen Parteien und Kandidaten Ihre Stimme, die sich eindeutig zur Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte bekennen und sich für mehr Demokratie in ganz Europa einsetzen. Demokratie ist unbequem. Sie funktioniert nur dann gut, wenn sich möglichst viele an ihr beteiligen und sich nachhaltig politisch engagieren.

Rechtsextreme und Rechtspopulisten sind keine Alternative!
Eine hohe Wahlbeteiligung verringert die Chance der Rechten, in die Parlamente zu kommen.

1. Prof. Bjørn Waag (Opernsänger, DNT)
2. Malte Jacobsen (Juso-Vorsitzender)
3. Dr. Alexander Bierbach
4. Antje Tillmann (CDU, MdB)
5. Katja Seiler (Vorsitzende DIE LINKE. Apolda/Weimar)
6. Eleonore Mühlbauer (MdL, SPD)
7. Astrid Rothe-Beinlich (MdL, Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Bündnis 90/Die Grünen)
8. Dirk Hauburg
9. Stephan Illert (Vorsitzender CDU-Fraktion im Stadtrat Weimar)
10. Michael Kirchner (Gerberstraße 1 e.V., Vorstand DIE LINKE. Apolda/Weimar)
11. Sandro Witt (stellv. Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen)
12. Jörg Geibert (Vorsitzender CDU Weimar)
13. Dr. Johanna Scheringer-Wright (MdL, DIE LINKE.)
14. Gerd Leonhardt
15. Michael Schade (Mitglied des Kreistages Weimarer Land und des Stadtrates Apolda, DIE LINKE. Apolda/Weimar)
16. Maurice Riesche (Student, Bauhaus-Universität Weimar)
17. Dr. Philipp Langenscheidt
18. Philipp Hanke
19. Steffen Vogel (Mitglied des Stadtrates Weimar, DIE LINKE. Apolda/Weimar)
20. Ines Wolfram (Mitglied des Sprecherrates des BgR Weimar)
21. Juliane Haufe
22. Dr. Gert Eisenwinder
23. Hans-Ulrich Schneider
24. Christine Schild (Theaterpädagogin)
25. Martin Raasch (Mitglied des Sprecherrates des BgR Weimar)
26. Anna Egli (Sozialwissenschaftlerin M.A.)
27. Dr. Gisela Bock
28. Dr. Johannes Bock
29. Rikola-Gunnar Lüttgenau (stellv. Direktor Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora)
30. Benjamin Seidel (Student, Bauhaus-Universität Weimar)
31. Sabine Berninger (MdL, DIE LINKE.)
32. Oswald W. Grube
33. Rebekka Höfer (Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Weimar)
34. Rüdiger Eisenbrand (Bürgermeister der Stadt Apolda)
35. Clarsen Ratz
36. Andreas Grünwald
37. Uwe Adler (Mitglied des Sprecherrates des BgR Weimar)
38. Gerrlinde Rambow
39. Martin Rambow
40. Peter Franz
41. Jana Körber
42. Matthias Purdel (Thüringer FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl)
43. Alfred Bax (Mitglied des Sprecherrates des BgR Weimar)
44. Niels Hesselbarth
45. Ruth-Barbara Schlenker
46. Beate Wichmann (Lehrerin, Vorstand Bündnis 90/Die Grünen Thüringen)
47. Harald Zeil (Lehrer, Co-Sprecher der Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts)
48. Christina Haensel (Dipl.-Sozialpädagogin)
49. Tobias Schläger
50. Grit Rost
51. Reinhard Schramm (Vorsitzender Jüdische Landesgemeinde Thüringen)
52. Hilde Gürtler
53. Andreas Leps (Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Weimar)
54. Ulrike-Lilly Kossmann
55. Matthias Altmann (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft)
56. Claudia Scheerschmidt (MdL, SPD)
57. Peter Scharffenberg
58. Marcel Buhlmann (Aktionsbündnis Gera gegen Rechts, DIE LINKE. Gera)
59. Jan Tampe
60. Regine Kanis (MdL, SPD)
61. Dirk Möller (MdL, DIE LINKE.)
62. Franziska Frölich