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Pressemitteilung des BgR zu Nazi-Terror

Im Anschluss veröffentlichen wir eine Stellungnahme des Sprecherrates des BgR Weimar zu den Terrorakten der Neonazis und den dazu nun geführten Ermittlungen.

„Es ist kaum zwei Monate her, da durchsuchten Ermittlungsbeamte aus Sachsen die Räume des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König. Grund: Gegen ihn wird wegen Teilnahme an den antifaschistiscen Blockaden im Februar 2011 in Dresden ermittelt. Frist zwischen Ausübung der vermeintlichen Tat und Einleitung eines Verfahrens – nicht einmal ein Jahr. Wir erinnern uns an die kürzlich von der Mehrheit des Landtagsinnenauschusses aufgehobene Immunität des MdL Bodo Ramelow – Grund: siehe oben. Weitere Verfahren gegen viele andere TeilnehmerInnen unserer Proteste wurden eingeleitet und führten und führen zu Prozessen. Vor wenigen Wochen in Berlin, Autos brannten zu Hunderten, der Verdacht einer Spur zu so genannten Linksextremisten war eine Frage von Minuten. Da waren sich Polizei, Innensenator und Medien mehrheitlich einig. Mittlerweile musste selbst Berlins Innensenator Körting eingestehen, dass nur ein Bruchteil der Autobrände einen politisch motivierten Hintergrund zu haben scheint.
Während all dies geschah und geschieht, basteln Nazis Bomben, haben eine blutige Spur von Morden durch die Bundesrepublik gezogen, neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin mussten dies mit ihrem Leben bezahlen. Vor dreizehn Jahren wurde in Jena eine Bombenbastler-Garage „ausgehoben“, die Betreiber eben dieser waren bekannt. Es waren dieselben, die weitere zwölf Jahre terrorisierend durch die Lande zogen und wohl noch weitere Verbrechen auf dem Gewissen haben, als bisher bekannt. Und weder Verfassungsschutz, noch Polizei und Ermittlungsbehörden haben davon etwas gemerkt? Zweifel mögen da angebracht sein.
Währenddesssen sich Zehntausende seit Jahren mit Zivilem Ungehorsam den Nazis in Dresden und anderswo entgegensetzen, viele Engagierte dringend notwendige Aufklärungsarbeit leisten und sich zum allergrößten Teil ehrenamtlich gegen diesen braunen Spuk einsetzen, sind der Staat und seine die Verfassung schützenden Organe scheinbar auf dem rechten Auge blind.
Das sich derzeit abzeichnende Gesamtbild dieser Neonazi-Gewalttaten lässt uns als Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar erschrocken und betroffen innehalten. Auch wir haben dieses Ausmaß nicht in der Größe annehmen können. Aber wir haben – gemeinsam mit vielen anderen Bündnissen und Netzwerken in Thüringen und darüber hinaus – jahrelang auf diese Gefahr aufmerksam gemacht, habe ein stärkeres Engagement der Gesellschaft insgesamt und des Staates im Besonderen angemahnt und eingefordert. Mit ernüchternder Bilanz: Die Gelder für Engagements gegen Rechtsextremismus wurden vom zuständigen Bundesministerium und Frau Ministerin Schröder zusammengestrichen. Nach sächsischem Vorbild müssen seit vergangenem Jahr auch bundesweit Initiativen und Vereine, die sich gegen Nazis engagieren, eine Klausel unterschrieben, wenn sie Bundesmittel beantragen. Es wird ihnen mit Misstrauen begegnet, sie werden unter einen Generalverdacht gestellt und es wird ein Bekenntnis zur Verfassungstreue von ihnen verlangt. Ein eben solches wird noch nicht einmal von der NPD verlangt, deren Verbot nun wieder aufmerksamkeitsheischend und als scheinbare Lösung des Probems gefordert wird.
Wir – das BgR Weimar – fordern schnellstmögliche und konsequente Aufklärung dieser schrecklichen Neonazi-Taten und einer möglichen Verstrickung des Verfassungsschutzes hierbei. Gleichzeit verlangen wir die Beendigung der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements – ob in Dresden oder anderswo. Nicht die TeilnehmerInnen an den Dresden-Blockaden sind eine Gefahr für unsere Demokratie, im Gegenteil, sie verteidigen diese gegenüber einem Neonazismus, welcher in immer größerem Maße eben diese für seine Menschen verachtende Ideologie missbraucht und diese zu guter Letzt abschaffen will!“

Glückwunsch, Herr Dr. Schröter!

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar gratuliert dem Jenaer Oberbürgermeister, Herrn Dr. Albrecht Schröter, ganz herzlich zum „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“. Der „Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ ehrt damit das jahrelange Engagement des Jenaer Stadtoberhaupts gegen Neonazis.

Sehr geehrter Herr Dr. Schröter, das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Auszeichnung mit dem „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ gratulieren! Wir haben Sie bei vielen Aktionen kennen lernen dürfen, bei denen sich Menschen unterschiedlichster Coleur gegen Nazis engagierten, und wir haben Sie als Menschen erlebt, der sich in die erste Reihe stellt, wenn es heißt, hier Gesicht zu zeigen! Dafür gebührt Ihnen unser allergrößter Respekt und unser aller Dank! Es ist (noch) nicht selbstverständlich, dass sich Stadtoberhäupter so konsequent auf diesem Gebiet engagieren und anderen dadurch auch Mut machen, sich ebenfalls unserem Protest anzuschließen. Sie sind hier auch Vorbild für viele andere Bürgermeister und Landräte, aber auch für MitarbeiterInnen in staatlichen Verwaltungen, wo man sich allzu oft hinter dem Grundsatz eines so genannten Neutralitätsgebotes versteckt – ob aus einem falsch verstandenem Unparteilichkeitsverständnis heraus oder oft auch aus Bequemlichkeit. In Weimar sind wir – wie die Engagierten in Jena – in vielerlei Hinsicht gut aufgehoben, hier ist eine solche Sensibilisierung nicht mehr in dem Maße notwendig. Dafür sind wir dankbar und das wissen wir zu schätzen. Bitte halten Sie weiter durch und lassen Sie sich nicht unterkriegen! Sie machen uns Mut und wir brauchen einander noch, zum Beispiel im Februar 2012 wieder in Dresden!

Mit solidarischen Grüßen!

EKD-Synode mit Beschluss zum Engagement gegen Rechtsextremismus

Auf der Tagung der EKD-Synode in Magdeburg – dem obersten Gremium der evangelischen Kirche in Deutschland – gab es einen aktuellen Beschluß zum Engagement gegen Rechtsextremismus. Darin wird zu weiterem Engagement gegen Rechtsextremimus aufgerufen. Weiterhin wird die dauerhafte und nachhaltige Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gefordert. Kritisiert wird die Ausspähung tausender Mobilfunkdaten. Christen werden ermuntert, sich gegen Rechtsextremimus zu engagieren, dabei ist bedingungslose Friedfertigkeit Voraussetzung für solches Handeln. Verständnis besteht für diejenigen, die aus Gewissensgründen Neonazidemonstrationen gewaltfrei blockieren. Der ganze Text im Wortlaut:

Engagement gegen Rechtsextremismus
1. Die Synode der EKD unterstützt den Protest gegen Rechtsextremismus in unserem Land und insbesondere alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Demokratie und Menschenwürde einsetzen und gegen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Einstellungen und Strukturen einstehen.
2. Die Synode bittet den Rat der EKD, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das haupt- und ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus weiter nachhaltig und dauerhaft gefördert wird. Alles, was bürgerschaftliches Engagement behindert oder entmutigt, muss unterlassen werden. Die Synode ist daher besorgt über die Ausspähung mehrerer tausend Mobilfunkdaten von Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Bundesgebiet während der Proteste gegen die größten Neonaziaufmärsche Europas in Dresden 2011. Dabei wurden auch Daten von Seelsorgenden, Anwälten und Anwäl-tinnen und Abgeordneten aus Bundes- und Landtagen observiert, die einem beson-deren Schutz unterliegen. Die Synode teilt die Sorge der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland um die Wahrung des Seelsorgegeheimnisses.
3. Die Synode ermutigt Christinnen, Christen sowie Kirchengemeinden, sich engagiert gegen menschenfeindliche und rechtsextreme Ideologien und Aktivitäten einzusetzen. Die unabdingbare und bedingungslose Friedlichkeit aller Aktions- und Protestformen ist für Christinnen und Christen in der Nachfolge Christi unbedingte Voraussetzung für solches Handeln. Wir haben Verständnis für Menschen, die aus Gewissensgründen Neonazidemonstrationen gewaltfrei blockieren. Dies hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mehrfach zu positiven Veränderungen in Politik und Gesellschaft geführt.

Magdeburg, den 9. November 2011

Weitere Infos // http://www.ekd.de

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