Die OMAS GEGEN RECHTS ERFURT und OMAS GEGEN RECHTS WEIMAR sind entsetzt und empört über die am Montag vom Landgericht Erfurt gesprochenen Urteile beim Ballstädt-Prozess und werten sie als einen Justiz-Skandal.

Die Täter, erwiesenermaßen Mitglieder der rechtsextremen Szene, hatten im Februar 2014 in Ballstädt im Landkreis Gotha die Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen verletzt, einige davon schwer.

Bei zwei der Angeklagten waren die Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt worden. Neun Angeklagte wurden trotz erwiesener gefährlicher Körperverletzung lediglich zu Bewährungsstrafen und gemeinnütziger Arbeit bzw. Geldstrafen verurteilt.

Dem Urteil waren Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorausgegangen.

Dieser „Deal“, bei dem die Angeklagten Bewährungsstrafen gegen Geständnisse angeboten bekommen haben, wurde im Laufe des Prozesses von den Vertretern der Nebenklage heftig kritisiert.

„Das Urteil ist nicht nur aus der Sicht der Opfer dieses feigen und brutalen Übergriffs eine Ungeheuerlichkeit“, so eine Vertreterin der Weimarer Gruppe. „Vielmehr ist der Deal mit diesem Ergebnis ein verheerendes Signal an alle Bürger*innen, die sich - mit teilweise erheblichem persönlichen Risiko – gegen rechte Hetze und Gewalt und für Demokratie engagieren.“

Eine Vertreterin der Erfurter Gruppe sagt: „Wir geben keine Ruhe. Wir wollen Antworten auf die Fragen, warum die Taten nicht als politisch motiviert eingestuft wurden und warum die Vertreter*innen der Nebenklage nicht vor der Aushandlung des „Deals“ hinzugezogen wurden. Wie sollen zukünftig solche Justizskandale in Thüringen verhindert werden?

Wir fordern: Richter*innen und Staatsanwaltschaften müssen bzgl. des Erkennens rechtsextremer Taten, Symbole, Sprache und Raumergreifungsstrategien intensiv geschult werden. Ebenso gilt die Forderung, der Aufklärung und Verhandlung rechtsextrem motivierter Straftaten erste Priorität einzuräumen. Es darf auch nicht sein, dass derartige Verfahren so weit verschleppt werden, dass sich die Straftaten am Ende kaum noch aufklären lassen."

BgR-Treffen

Herzliche Einladung zum
BgR-Plenum am Mittwoch, 14.07., 19 Uhr, im mon ami.
Zu Beginn wollen wir ein kurzes Resümee der BgR-Arbeit der vergangenen Monate ziehen und uns über anstehende Projekte austauschen.

Wichtiges Thema: Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 07.08. (siehe unten)
Anschließend hinter dem mon ami: „Der Rost brennt“ – Gespräche bei Getränken, Bratwurst und Grillgemüse.
 

Terminänderung!

Demonstration und Mahnwache zur Urteilsverkündung im Ballstädt-Prozess
Am vergangenen Mittwoch ist der Verhandlungstag beim Ballstädt-Prozess ausgefallen. Die Opferanwälte haben aus Protest gegen "die Farce des Prozesses" auf ihre Schlussplädoyers verzichtet.
www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ballstaedt-prozess-gericht-deal-100.html
Am Montag, 12.7.2021, ab 8 Uhr, ist der letzte Prozesstag, es findet die Urteilsverkündung statt.
Die KritikerInnen des Prozesses rufen zu Demonstration und Mahnwache vor der Erfurter Messe auf.
Eine Gruppe der „Omas gegen rechts Weimar“ fährt nach Erfurt, wer Zeit hat, kommt mit!

Abfahrt ab Hauptbahnhof: 7.13 Uhr
Treff: 7.00 Uhr.

 
NPD-Aufmarsch in Weimar

Für Samstag, den 07. August 2021, ab 12 Uhr, planen rechtsextremistische Parteien und Organisationen wie NPD, „Neue Stärke Erfurt“, Gruppen der Partei „Die Rechte“ und weitere Hardcore-Nazi-Organisationen einen Aufmarsch in Weimar. Überlassen wir ihnen nicht die Stadt!
Gegenaktionen sind in Planung - weitere Informationen folgen.
 

Neueste Studie

Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IdZ) und weitere Organisationen haben unter dem Titel "Thüringer Zustände" eine sehr aufschlussreiche Studie veröffentlicht.
Die Studie bieten eine faktenbasierte Darstellung und kritische Einordnung der Situation des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und Hassgewalt im Freistaat Thüringen im Jahr 2020. Sie ergänzen damit behördliche Darstellungen, die den Phänomenbereich nur unzureichend erfassen. Hierbei werden die Phänomene aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und eingeordnet: wissenschaftliche Analysen, zivilgesellschaftliche Beratungspraxis, Betroffenenperspektive.
Lesen lohnt sich!

Kostenlose Druckexemplare können bestellt werden unter: bestellung@idz-jena.de
Online: www.thueringer-zustaende.de

In eigener Sache

Wir schaffen es leider nicht immer, Euch auf diesem Weg auf die aktuellsten Ereignisse und Aktionen aufmerksam zu machen. Informiert Euch auch gern auf unserer Facebook-Seite unter

https://de-de.facebook.com/BgRWeimar/

Auch wer nicht bei Facebook ist, kann dort das Neueste erfahren. Wenn der Button "Mehr vom Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus erfahren" auftaucht - einfach auf "Jetzt nicht" klicken, dann könnt Ihr weiter scrollen.

Samstag, 8. Mai –
Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
Aktionstag "Gold statt Braun"
 
Lokale Kultureinrichtungen und Einzelpersonen werden aufgefordert, ihre Außenflächen, Fenster oder Balkone mit goldenen Folien zu schmücken und so ein gemeinsames Zeichen gegen Diskriminierung und für ein glänzendes Leben für Alle zu setzen. Verwendet werden dazu goldenen Rettungsdecken, die seit 2015 das Symbol für Solidarität mit geflüchteten Menschen sind.

Zusätzlich wird es kleinere Aktionen in der Stadt geben.
Zum Beispiel: Thementag bei Radio Lotte, 12-18 Uhr: Musik von meta.ware aus dem Haus der Weimarer Republik, Theaterplatz, Radtour von der Alten Feuerwache, Erfurterstraße, Stolpersteinputzen

Eine Initiative des Vereins DIE VIELEN
Infos bei Instagram:@goldstattbraun.weimar
 

Montag, 10. Mai -
Erinnerung an Bücherverbrennung und Kundgebung gegen AfD-Infostand

Das BgR Weimar und Fridays for Future Weimar rufen zu einer Kundgebung für Montag, den 10. Mai 2021, 9.30 – 13.30 Uhr auf dem Theaterplatz auf.

Anlass ist der Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus am 8. Mai 1945 und der Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten am 10. Mai 1933.
Schauspieler*innen lesen Texte gegen Krieg und Faschismus, Gedichte von Autor*innen, deren Werke der Bücherverbrennung zum Opfer gefallen sind.

Die Veranstalter protestieren mit der Kundgebung gleichzeitig gegen den Auftritt einer rechtspopulistischen Partei, die an diesem historischen Datum in Weimar ihre nationalistische und rassistische Ideologie verbreiten möchte.

Die Teilnehmenden der Kundgebung sind angehalten, die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten.
Montag, 10. Mai, 9.30 – 13.30 Uhr, Theaterplatz

 
Online-Lesung des DNT
»Der Abschied im Staub hält uns mit euch zusammen«
Zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 76 Jahren  und an die Bücherverbrennung 1933

Das DNT erinnert mit dem Text der deutsch-jüdischen Schriftstellerin Nelly Sachs »Chor der Geretteten« aus dem Jahr 1946 stellvertretend für die vielen zum Schweigen verurteilten literarischen Stimmen an beide geschichtlichen Ereignisse, die zeitlich so dicht beieinander liegen.
Infos und Stream am 10.05. unter www.nationaltheater-weimar.de/de/programm/stueck-detail.php


"Die Methode AfD"

In ihrem Buch zeigen die Autorinnen Katja Bauer und Maria Fiedler mit welchen Strategien, Taktiken und Tricks die AfD operiert - und was ihr langfristiger Plan ist, wie die AfD ihre Gegner einschüchtert und ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem sich Rechtsextremisten wieder ohne Scheu zeigen, warum die anderen Fraktionen im Bundestag auf die AfD kaum vorbereitet waren und wo Parteien und Gesellschaft im Umgang mit der AfD jetzt umdenken müssen.

Moderiertes Gespräch der Heinrich-Böll-Stiftung mit den Autorinnen
Online: Dienstag, 11. Mai 2021, 19 Uhr, Anmeldung erforderlich
https://calendar.boell.de/de/event/die-methode-afd

 
Spannendes Theaterprojekt

Im Rahmen des Projektes „NSU: Das Trauma eines Landes“ mit dem Jahresprojekt für Courage und Demokratie in Eisenach kooperieren das Landestheater Eisenach und das Theater am Markt und inszenierten gemeinsam das Theaterstück „Weißes Mäuschen - warme Pistole“ von Olivia Wenzel.
In diesem beleuchtet die Autorin das Leben von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Was wir heute vom NSU wahrnehmen, sind Fetzen einer medial aufbereiteten Wahrheit, konsumierbar, aber ohne Nährwert, weil die Faktenlage dürftig ist. Aussagen stehen gegen Aussagen, Böhnhardt und Mundlos sind tot, Beate Zschäpe schweigt und die Akten sind bis 2043 unter Verschluss, sofern sie nicht schon geschreddert wurden. Das Stück nähert sich der Thematik aus künstlerischer Sicht und betrachtet sie mit den Augen von Eisenacher Bürger*innen.

Olivia Wenzel, geb. 1985 in Weimar, war 2020 mit Ihrem Roman "1000 Serpentinen Angst" auf der Longlist des Deutschen Buchpreises.

Online: 14., 15., 16. Mai, jeweils 19 Uhr
http://www.trauma-eines-landes.de/

 
Bleibt gesund und solidarisch!

Viele Grüße
Christine Schild
für den Sprecherrat