Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar veröffentlich an dieser Stelle den seit Freitag, den 15. November 2013 veröffentlichten Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ zu den Protetsen am 13. Februar 2014 in Dresden. Dieser kann sehr gern auch wieder von möglichst vielen Engagierten unterzeichnet werden. Inwieweit aus Thüringen wieder eine Mobilisierung für die Teilnahme an selbigen Protesten organisiert wird, werden wir schnellstmöglich ebenso an dieser Stelle sowie auf der Seite der Thüringer Vernetzung der Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts veröffentlichen.

Wieder Setzen! Nazis blockieren! Sit down again! – Block Nazis! Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch.

Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig Massenblockaden. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch! Die deutlich ansteigende Beteiligung aus Dresden konnte die abnehmende bundesweite Mobilisierung ausgleichen. Nachdem sich 2012 ca. 1500 Neonazis zum Fackelmarsch versammelten, waren es 2013 noch ca. 800. Eines steht fest: der nationalistische Großaufmarsch ist und bleibt Geschichte!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zu unserer Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Mit ihm ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Gedenkdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch kriminalisieren sächsische Behörden unseren Protest durch Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dabei schreckte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vor Beweismittelunterdrückung zurück und Polizist_innen tätigten Falschaussagen vor Gericht. Dass sie damit selbst bei der berüchtigten sächsischen Justiz nicht durchkommen, verdeutlichen Freisprüche und zahlreiche Verfahrenseinstellungen in den sogenannten "Blockadeprozessen". Dennoch beharrt der Freistaat auf dieser Strategie der Einschüchterung. Dahinter steht die fatale Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Vor dem Hintergrund des institutionellen Versagens bei den NSU-Morden ist dies umso skandalöser. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen für Antifaschismus und gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Dresden hat immer noch eine hohe Symbolkraft für die Rechte Szene. Weiterhin melden Nazis über das ganze Jahr Aufmärsche und Kundgebungen an. Für uns als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ steht fest: Wir werden wieder einschreiten, wenn Nazis im Februar erneut versuchen, Geschichte zu verklären und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die Erfahrung hat gezeigt: Sie zu ignorieren macht sie stärker. Wir waren bisher erfolgreich – wir werden es auch 2014 sein.

Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dabei bleibt es! Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim. Mach mit! Sei dabei – No pasaran! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar und das Kommunale Kino im „mon ami“ präsentieren den Dokumentarfilm „Can’t Be Silent“ von Julia Oelkers – mit anschließendem Filmgespräch.

Sie sind angekommen und doch noch immer auf der Flucht. Sie sind Sänger, Musiker, Rapper und doch Ausgeschlossene und Abgeschobene. Mit ihrer Musik bringen sie Tausende von Menschen zusammen und sind doch selbst nicht berechtigt, den nächstliegenden Bezirk zu betreten. Nuri (Dagestan), Jacques (Elfenbeinküste), Hosain ­(Afghanistan), Sam (Gambia) und Revelino (Elfenbeinküste) haben ihr Land verlassen auf der Suche nach einer neuen Heimat, die vielleicht Deutschland ist. Isoliert in ­Heimen und zum Stillstand verurteilt, leben sie einen schockierenden Flüchtlingsalltag. Doch da ist Heinz Ratz. Er hat 80 Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland besucht und dort Musiker von Weltklasseformat gefunden. Seine Combo „Strom & Wasser“ wurde kurzerhand durch ein „feat. The Refugees“ erweitert und begeisterte auf einer großen Deutschland-Tournee ein riesiges Publikum. Wir begleiten Heinz Ratz und die Refugees bei dem Versuch, sich von ihren verordneten Plätzen zu lösen – durch die so simple wie machtvolle Geste, die eigene Stimme zu erheben. — Zwischen Rampenlicht und Isolation. Für einige Protagonisten bedeutet die Konzerttour eine Gratwanderung zwischen zwei Extremen. Abends stehen sie auf der Bühne im Rampenlicht, am nächsten Morgen kehren sie zurück in die Isolation des Flüchtlingsalltags. Sie leben mit vielen Menschen auf engem Raum, haben keine Möglichkeit zu üben oder ihr Instrument zu spielen, sind von Abschiebung bedroht und haben traumatische Erfahrungen auf der Flucht gemacht. Ihr Aufenthaltsstatus ist unsicher, die Zukunft mehr als ungewiss. Ihre Unterkünfte liegen oft abgelegen am Rande der Städte und sie dürfen sich nicht ohne Erlaubnis frei innerhalb Deutschlands bewegen. Die Band bietet ihnen die Chance, diese Isolation zu durchbrechen. (Quelle: © www.cant-be-silent.de)

Termin // Montag, 14.10.2013, 19 Uhr, Kommunales Kino im „mon ami“, Goetheplatz, Weimar
Veranstalter // Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar in Kooperation mit dem Kommunalen Kino im „mon ami“
Ausschlussklausel // Entsprechend § 6 Abs. 1 Versammlungsgesetz sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar veröffentlicht eine Erklärung zu den Protesten gegen den am 7. September in Weimar erfolgten Zwischenstopp der NPD-Wahlkampftour auf dem Weimarer Goetheplatz.

Mehr als 300 BürgerInnen waren am Samstag, den 7. September in Weimar dabei, als es darum ging, der NPD – u.a. vertreten durch ihren mehrfach vorbestraften Landesvorsitzenden Patrick Wieschke im Schulterschluss mit dem ebenfalls mehrfach vorbestraften Michael Fischer von den Freien Kräften Weimarer Land – ihren Wahlkampfauftakt in Weimar gründlich zu vermasseln. Festzuhalten ist dabei, dass sich für deren menschenverachtende Themen niemand interessierte und die nicht mal 20 Neonazis völlig unter sich blieben. Das Pfeifkonzert auf dem Goetheplatz wurde schnell so laut, dass die NPD-Anhänger bereits nach einer halben Stunde unverrichteter Dinge davon zogen. Es ist ihnen nicht gelungen und wird ihnen auch in Zukunft nicht gelingen, in Weimar eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge zu erzeugen, wie wir sie in Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln und vielen anderen Städten der 90er Jahre erlebten und wie sie leider gerade in letzter Zeit vielerorts wieder aufflammt, zum Beispiel vergangenes Jahr in Leipzig-Wahren sowie aktuell in Berlin-Hellersdorf und Leipzig-Rackwitz.

Ein breites spontanes Bündnis war zustande gekommen, um das Flüchtlingsheim zu schützen und auf dem Goetheplatz zu bekunden, dass die für die krude Ideologie der NPD instrumentalisierten Flüchtlinge vor dem Auftreten der Rechten durch uns alle geschützt werden.

Wir sagen: Kein Platz für Nazis in Weimar! In Weimar tanzen wir stattdessen Tango und feiern stattdessen gemeinsam mit den Flüchtlingen ein wundervolles Fest, welches viele spontane Helfer hatte, wie zum Beispiel Jugendliche aus der Gerberstraße 1, die Weimarer Mal- und Zeichenschule und viele adere – DANKE, WEIMAR!

Ebenso bedanken wir uns bei der Stadt Weimar und den Ordnungsbehörden für den kooperativen Dialog vor und während der von uns angemeldeten Kundgebungen am Flüchtlingsheim und auf dem Goetheplatz.

Jedoch müssen wir an dieser Stelle entschieden Kritik äußern. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass es den Flüchtlingen im Heim im Vorfeld untersagt wurde, von ihrem Menschenrecht, dem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen und Transparente am Heim aufzuhängen. Ein Transparent stellt für uns absolut keine Gefahrengrundlage dar, wohl aber das damit absichtliche Verschweigen der Flüchtlings- und Asylthematik sowie den damit verbundenen, für viele anscheinend unangenehmen Debatten! Wir sind der Meinung, dass eine klare Stellungnahme gegen Rassismus auch und gerade unter diesen Umständen an einem Asylbewerberheim eine absolute Berechtigung hat. Um Pogromen an Flüchtlingsunterkünften vorzubeugen, bedarf es zivilgesellschaftlichen Engagements, ja. Aber auch eindeutiger und couragierter Stellungnahmen von Politik und Behörden. Fehlt eines davon, so spielt dies rechter Polemik in die Hände.

Der Sprecherrat des BgR Weimar