Der Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar veröffentlicht eine Erklärung zu den Protesten gegen den am 7. September in Weimar erfolgten Zwischenstopp der NPD-Wahlkampftour auf dem Weimarer Goetheplatz.

Mehr als 300 BürgerInnen waren am Samstag, den 7. September in Weimar dabei, als es darum ging, der NPD – u.a. vertreten durch ihren mehrfach vorbestraften Landesvorsitzenden Patrick Wieschke im Schulterschluss mit dem ebenfalls mehrfach vorbestraften Michael Fischer von den Freien Kräften Weimarer Land – ihren Wahlkampfauftakt in Weimar gründlich zu vermasseln. Festzuhalten ist dabei, dass sich für deren menschenverachtende Themen niemand interessierte und die nicht mal 20 Neonazis völlig unter sich blieben. Das Pfeifkonzert auf dem Goetheplatz wurde schnell so laut, dass die NPD-Anhänger bereits nach einer halben Stunde unverrichteter Dinge davon zogen. Es ist ihnen nicht gelungen und wird ihnen auch in Zukunft nicht gelingen, in Weimar eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge zu erzeugen, wie wir sie in Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln und vielen anderen Städten der 90er Jahre erlebten und wie sie leider gerade in letzter Zeit vielerorts wieder aufflammt, zum Beispiel vergangenes Jahr in Leipzig-Wahren sowie aktuell in Berlin-Hellersdorf und Leipzig-Rackwitz.

Ein breites spontanes Bündnis war zustande gekommen, um das Flüchtlingsheim zu schützen und auf dem Goetheplatz zu bekunden, dass die für die krude Ideologie der NPD instrumentalisierten Flüchtlinge vor dem Auftreten der Rechten durch uns alle geschützt werden.

Wir sagen: Kein Platz für Nazis in Weimar! In Weimar tanzen wir stattdessen Tango und feiern stattdessen gemeinsam mit den Flüchtlingen ein wundervolles Fest, welches viele spontane Helfer hatte, wie zum Beispiel Jugendliche aus der Gerberstraße 1, die Weimarer Mal- und Zeichenschule und viele adere – DANKE, WEIMAR!

Ebenso bedanken wir uns bei der Stadt Weimar und den Ordnungsbehörden für den kooperativen Dialog vor und während der von uns angemeldeten Kundgebungen am Flüchtlingsheim und auf dem Goetheplatz.

Jedoch müssen wir an dieser Stelle entschieden Kritik äußern. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass es den Flüchtlingen im Heim im Vorfeld untersagt wurde, von ihrem Menschenrecht, dem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen und Transparente am Heim aufzuhängen. Ein Transparent stellt für uns absolut keine Gefahrengrundlage dar, wohl aber das damit absichtliche Verschweigen der Flüchtlings- und Asylthematik sowie den damit verbundenen, für viele anscheinend unangenehmen Debatten! Wir sind der Meinung, dass eine klare Stellungnahme gegen Rassismus auch und gerade unter diesen Umständen an einem Asylbewerberheim eine absolute Berechtigung hat. Um Pogromen an Flüchtlingsunterkünften vorzubeugen, bedarf es zivilgesellschaftlichen Engagements, ja. Aber auch eindeutiger und couragierter Stellungnahmen von Politik und Behörden. Fehlt eines davon, so spielt dies rechter Polemik in die Hände.

Der Sprecherrat des BgR Weimar

Die Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts – zu der auch das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus gehört – ist Teil der wiederaktivierten Kampagne „Deine Stimme gegen Nazis“. Bereits im Jahr 2009 warben unzählige PartnerInnen für die Wahl demokratischer Parteien. Nun ist es Zeit, dieses Anliegen vor der Bundestagswahl am 22. September erneut in die Öffentlichkeit zu tragen. An dieser Stelle veröffentlichen wir den Aufruf der Initiative:

... die Schlechten ins Kröpfchen?! Anhängerlnnen der extremen Rechten unterteilen Personen nach „Rasse“, Abstammung und Blut und leiten daraus eine Unterscheidung in höher- und minderwertiges Leben ab. Die genetische An|age bestimmt nach dieser Auffassung den Wert eines Menschen ebenso wie vermeintlich unüberwindbare kulturelle Unterschiede. So hetzen sie beispielsweise gegen Sinti und Roma oder schüren Ängste vor einer angeblichen islamischen Überfremdung. Dieser Rassismus – die Abwertung, Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen – ist ein wesentlicher Teil rechtsextremen Denkens und Handelns. Praktisch ist damit kein gesellschaftliches Miteinander vorstellbar; Teilhabemöglichkeiten werden beschnitten und in letzter Konsequenz grundlegend abgesprochen.

No-Go-Area Deutschland?! Die NPD sagt von sich, sie sei eine demokratische Partei. Ziel ist jedoch die Abschaffung der Demokratie. Nicht der Ausgleich von verschiedenen Meinungen und Interessen ist das Anliegen der NPD, sondern eine so genannte „Volksgemeinschaft“, die sie als eine einheitliche, genetisch festgelegte Masse sieht, aus der alles angeblich Fremde, Andersdenkende und Nicht-Deutsche entfernt werden soll. Dementsprechend macht die NPD Politik für ein klar rassistisch definiertes deutsches Volk. Der viel beschworene Volkswille wird jedoch nicht abgefragt, sondern von einem Überlegenen Führer bestimmt. Teilhabe und Selbstbestimmung in einem solchen Staat, wie ihn die extreme Rechte anstrebt, sind ausgeschlossen. Forderungen nach „Rückführung von Ausländern“ sind erst der Anfang. In letzter Konsequenz wählt man damit massive Gewalt und Vernichtung von Menschen.

Problem erkannt, Problem gebannt?! Auch die NPD nimmt aktuelle Themen wie die Bankenkrise und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen und Ängste auf und inszeniert sich mit Parolen wie „Weg mit Hartz IV“ als Anwalt der„kleinen Leute“. Ihre Lösungen sind jedoch wenig konstruktiv, benennen sie doch nur altbekannte Sündenböcke. Als vermeintliche Ursache von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlender Zukunftschancen gilt die ethnisch nicht homogene deutsche Gesellschaft. Ausdruck dessen sind Forderungen wie „Thüringen muss deutsch bleiben“ oder „Arbeitsplätze nur für Deutsche“. In letzter Konsequenz beantwortet die NPD sämtliche gesellschaftlichen Probleme immer gleich: Mit dem Allheilmittel der Ausweisung und dem Ausschluss von „Ausländern“.

Früher war alles besser?! Der Nationalsozialismus bildet einen wesentlichen Bezugspunkt für die extreme Rechte. So deutlich, wie in der Öffentlichkeit den Holocaust zu leugnen, wird dieser Bezug selten hergestellt. Subtilere, aber nicht weniger gefährliche Varianten sind beispielsweise der sogenannte Trauermarsch in Dresden und die zahlreichen Rudolf-Heß-Aufmärsche. Der extremen Rechtengelingt es, über derartig geschichtsverfälschende und -verherrlichende Veranstaltungen Anhängerlnnen und Sympathisantlnnen zu binden. Den Verbrechen der NS-Zeit wird somit zugestimmt und Mord und Vernichtung in letzter Konsequenz als Mittel anerkannt, um „deutsche“ Interessen auch in Zukunft nach Innen und Außen durchzusetzen.

Im Dienste für die Volksgemeinschaft?! Auch das Frauenbild der NPD und ihrer Anhängerlnnen ist geprägt durch starke Bezüge zu nationalsozialistischen Geschlechtervorstellungen. Im Zentrum steht dabei das Ideal des aktiven, durchsetzungsfähigen Mannes. Daraus ergibt sich die Rolle der Frau als Mutter und Ergänzung des Mannes. Gleichberechtigte Teilhabe und Selbstverwirklichung in anderen Bereichen ist für Frauen nicht vorgesehen und wird als „unnatürlich“ abgelehnt. Sie sollen gesunde Kinder gebären und zu „guten Deutschen“ erziehen. In letzter Konsequenz heißt extrem rechte Familienpolitik, allen Menschen eine selbstbestimmte Lebensplanung abzusprechen.

Wissen Sie schon, was Sie wählen? Die NPD hat in Thüringen Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Wahlen aufgestellt. Seit der Kommunalwahl im Jahr 2009 sitzen 25 Vertreter extrem rechter Parteien in Thüringer Kommunalparlamenten (davon 22 für die NPD). Im gleichen Jahr verpasste die NPD mit einem Ergebnis von 4,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Thüringer Landtag. Vor allem in Wahlkampfzeiten werden von der NPD aktuelle lokale und regionale Themen mit pauschaler Kritik angeprangert, bei denen sie auf Zuspruch aus der Bevölkerung hoffen. Die Bandbreite reicht von Protesten gegen Hartz IV und Globalisierung über Abwanderung bis hin zu konkreten Themen wie etwa die Erhöhung von Preisen für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Allerdings geht es der NPD nicht darum, die lnteressen der Menschen zu vertreten, Probleme zu benennen oder gar zu lösen: nein!, vielmehr versucht die NPD, in Kommunen wie bespielsweise in Erfurt und Eisenach feste Parteistrukturen aufzubauen, um sich durch kontinuierliche kommunalpolitische Aktivitäten in den Städten und Gemeinden zu verankern. Darauf aufbauend sollen Erfolge auf örtlicher Ebene in Einzüge in die Länderparlamente umgemünzt werden, um bald darauf im Deutschen Bundestag zu sitzen und ihr Vorhaben zu verwirklichen, einen autoritären Führerstaat aufzubauen.

Jeder Mensch, der seine Stimme der NPD oder anderen extrem rechten Partein gibt, sollte sich daher klar sein, welche Politik er damit unterstützt.

Lassen Sie sich von dem Schein der Interessenvertretung des „kleinen Mannes“ durch die extreme Rechte nicht täuschen. Bedenken Sie die Konsequenzen einer solchen Politik. Kein Platz für die extreme Rechte in Parlamenten!

Kontakt // Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“, c/o MoBit e.V., Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt, www.deine-stimme-gegen-nazis.de